Bieler Stimmvolk lehnt Budget mit Steuererhöhung ab

Die Stadt Biel steht ohne Budget für das kommende Jahr da.

Die Bieler haben das Budget mit Steuererhöhung nicht akzeptiert.

Die Bieler haben das Budget mit Steuererhöhung nicht akzeptiert. Bild: Adrian Moser

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Die Stadt Biel erhält ein Notbudget und kann in den nächsten Monaten nur noch Geld für das Nötigste ausgeben. Die Stimmberechtigten haben am Sonntag das vom Gemeinderat vorgelegte Budget 2016 mit einer Steuererhöhung abgelehnt.

Der Gemeinderat hatte den Stimmberechtigten sogar zwei Budgetvarianten vorgelegt. Die erste Variante ging von einem Defizit von 2,9 Millionen Franken und einer Steuererhöhung um einen Anlagezehntel auf 1,63 Einheiten aus. Diese Version wurde mit 5126 gegen 3494 Stimmen bei einer Stimmbeteiligung von 29,9 Prozent abgelehnt.

Die zweite Variante hätte mit einer schwarzen Null gerechnet. Dies dank einer Steuererhöhung auf 1,68 Einheiten. Diese Variante hätte auf umstrittene Sparmassnahmen, wie die Streichung der Gelder für die Schwanenkolonie, verzichtet. Diese Budgetvariante wurde noch deutlicher mit einem Neinstimmenanteil von 73 Prozent verworfen.

Hintergrund der Steuererhöhungen ist die Finanzlage der Stadt Biel, die sich in den letzten Jahren verschlechtert hat. Die Stadt wächst zwar, doch fehlen potente Steuerzahler. Zudem ächzt die Bieler Wirtschaft unter der Währungskrise.

Für die Bieler Behörden verstärkt das Nein zum Budget das negative Image der Stadt. Vor allem könnte es potenzielle Investoren abschrecken, so die Befürchtung.

Keine Angst vor einem Notbudget

Parteien von rechts bis zur Mitte unterstützten die moderatere Variante der Steuererhöhung, während links-grüne Kreise beide Varianten ablehnten. Sie kritisierten, beide Budgetvarianten seien Ausdruck einer unverantwortliche Abbaupolitik.

Die städtische Finanzdirektorin Silvia Steidle warnte vergeblich vor einem doppelten Nein. Müsste die Stadt ein Notbudget erstellen, könnten monatelang nur die allernötigsten Ausgaben getätigt werden und es müssten sogar laufende Bauarbeiten eingestellt werden.

Die Stadt hat in der Vergangenheit bereits eine ähnliche Situation mit einem Notbudget erlebt. Links-grüne Kreise verurteilten die «Angstmacherei» von Bürgerlichen und Gemeinderat bezüglich eines Notbudgets. Das Budget sei schon vor zwei Jahren abgelehnt worden - ohne schwerwiegende Folgen.

Ein doppeltes Nein hingegen öffne den Weg für ein neues Budget, das den kulturellen und sozialen Institutionen und dem städtischen Personal eine Perspektive biete. Die Stadt dürfe nicht kaputtgespart werden.

Nach dem Abstimmungsergebnis vom Sonntag muss die Bieler Stadtregierung nun ein neues Budget 2016 erarbeiten und dem Stadtparlament vorlegen. Danach kommt es erneut vors Volk.

SVP ortet Misstrauen gegenüber dem Gemeinderat

Die SVP interpretierte das doppelte Nein des Volkes am Sonntag als Misstrauen in den Bieler Gemeinderat. Die Stadtregierung habe das Nein zum Bahnhofplatz-Projekt de facto negiert. Daneben sei die Exekutive auch nicht bereit, bei sich selber Einsparungen vorzunehmen.

Die bürgerlichen und Mitteparteien FDP, glp, BDP, EVP, EDU und CVP bedauerten die Ablehnung. Das Budget wäre eine «ausgewogene Lösung» zur Trendwende beim Bieler Finanzhaushalt gewesen. «Leider hat die populistische Kampagne der Linken verfangen», schreiben die Parteien in einer Mitteilung.

Viele Vertreter bürgerlicher Parteien dürften nun nicht mehr bereit sein, sich für einen höheren Steuersatz einzusetzen. Als Konsequenz daraus werde die Stadtregierung wohl wieder eine Budgetvariante ohne Steuererhöhung erarbeiten.

Die Grünen werteten das doppelte Nein als klares Zeichen gegen die Abbau-Politik, wie die Partei in einer Mitteilung schreibt. Das neue Budget müsse selbstverständlich wieder eine Erhöhung der Steuern um einen Anlagezehntel enthalten.

Industrie-Ansieldung

Weiter nahmen die Stimmberechtigten mit einem Anteil von 91 Prozent Ja-Stimmen eine Landabgabe im Baurecht an den Industriekonzern Georg Fischer an. Dieser will mit seiner Tochtergesellschaft Mikron Agie Charmilles in Biel die Entwicklung und Produktion von Fräslösungen konzentrieren.

Der Konzern plant Investitionen von rund 120 Millionen Franken und will Arbeitsplätze nach Biel transferieren und dort zum Teil auch neue schaffen.

Mit 91,5 Prozent Ja-Stimmenanteil genehmigten die Bielerinnen und Bieler auch einem Neubau auf dem Areal der Alterssiedlung Biel-Madretsch. Um den Bau zu ermöglichen, ist eine Anpassung des Baulinienplans nötig. (hjo/sda)

Erstellt: 15.11.2015, 14:53 Uhr

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