Bern
Berner Regierung will Frist für Mühleberg-Abschaltung
Reaktionen
FDP: Vorgehen ist überhastet
Die Berner FDP kritisiert den geplanten Gegenvorschlag als überhastet. Das Vorgehen stehe im Widerspruch zur beschlossenen Energiewende, ausserdem entgehe dem Kanton so Steuereinnahmen in Millionenhöhe. Die FDP warnt vor «ideologischen Schnellschüssen»: ein frühzeitiger Abschalttermin sei sicherheitstechnisch nicht nötig und betriebswirtschaftlich nicht sinnvoll. In ihrer Medienmitteilung wirft die Partei der Berner Regierung zudem vor, sich von der Initiative in die Ecke drängen zu lassen. Für die Festlegung der Laufzeiten sei ohnehin der Bund und nicht der Kanton zuständig.
Lob von der SP
Bei der SP Kanton Bern dagegen begrüsst man, dass die Initiative für gültig erachtet wurde. In einer Medienmitteilung vom Freitag wird die Ausarbeitung des Gegenvorschlags allerdings kritisiert - dies koste zuviel Zeit und verzögere damit den Volksentscheid. Die SP befürchte, dass «endlose» Diskussionen über Zeitpunkt des Ausstiegs die Grundsatzdiskussion über die Neuausrichtung der BKW-Energiepolitik überlagern werde.
«Grün»: will bis spätestens 2017 aussteigen
Die Grünen nehmen die Idee eines Gegenvorschlags grundsätzlich positiv zur Kenntnis. Aus ihrer Sicht ist der späteste Ausstiegszeitpunkt aber das Jahr 2017, wie die Grünen Kanton Bern in einer Mitteilung schreiben. Dann wäre das AKW Mühleberg 45 Jahre in Betrieb.
Unverständlich sei aber, dass der Regierungsrat den Gegenvorschlag in die Vernehmlassung schicken wolle. Wichtiger wäre nach Ansicht der Grünen, dem Kantonsparlament rasch einen Vorschlag zu unterbreiten, damit die Volksabstimmung so bald wie möglich stattfinden könne. Die Grünen werden sich für eine Annahme der Volksinitiative stark machen, die einen sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie fordert.
SVP: hält nichts vom Gegenvorschlag
Von einem Gegenvorschlag zuhanden des Parlaments hält die bernische SVP hingegen nichts. Die Kantonsregierung verfolge bei der Atomenergie eine Ausstiegspolitik, welche die SVP ablehne, sagte Parteisprecherin Aliki Panayides auf Anfrage. Für die SVP stehe hier die Versorgung im Vordergrund.
Kritik vom HIV
Kritik zur Absicht der Berner Regierung äusserte zudem der Berner Handels- und Industrieverein (HIV). Der Initiative einen Gegenvorschlag beizulegen sei «fragwürdig», da beide Vorlagen Bundesrecht verletzen würden, schreibt der Verein in einer Medienmitteilung vom Freitag. Es sei ausschliessliche Kompetenz des Bundes, Laufzeiten von Kernkraftwerken festzulegen, argumentiert der HIV. Allenfalls solle auch die BKW selber entscheiden, «aber gewiss nicht eine kantonale politische Behörde mit ideologischen Befindlichkeiten», heisst es im Communiqué.
Ferner kritisiert der HIV, dass ein vorschnelles Abschalten eine Wertverminderung der BKW bedeute und folglich «Millionen an Volks- und Kantonsvermögen» vernichtet würde. Eine fixierte Laufzeitbeschränkung schmälere zudem Anreize für Sicherheitsinvestitionen.
(gbl/pd/SDA)
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Die konkrete Jahreszahl für den Ausstieg werde sie noch festlegen, schreibt der Berner Regierungsrat in einer Mitteilung vom Freitag. Als spätestmöglicher Termin gelte aber das Jahr 2022, also 50 Jahre nach der Inbetriebnahme des Atomkraftwerks, sagte die kantonale Energiedirektorin Barbara Egger-Jenzer (SP) auf Anfrage. Bis 2022 will bekanntlich auch die Betreiberin BKW das AKW noch nutzen.
Allerdings wäre auch ein Ausstieg zu einem früheren Zeitpunkt möglich, fügte Egger-Jenzer an. Dazu müsse man nun aber die Auswirkung des Ausstiegs unter verschiedenen Aspekten genau prüfen, etwa in Bezug auf die Wirtschaftlichkeit.
Erstmals ein konkreter Termin
Erstmals in der Schweiz würde damit ein konkreter Ausstiegstermin für ein bestehendes AKW zum Entscheid vorgelegt, schreibt die Berner Kantonsregierung weiter. Sie will nun den Gegenvorschlag ausarbeiten, der voraussichtlich im Januar 2013 in die Vernehmlassung geht.
Selbstverständlich müsste das AKW Mühleberg aber unverzüglich abgeschaltet werden, falls der sichere Betrieb durch die Betreiberin oder die Aufsichtsbehörde nicht mehr gewährleistet wäre, hält die Regierung fest. Dies gelte auch unabhängig von der zu definierenden Frist für den Atomausstieg.
Initiative will sofortigen Ausstieg
Die kantonale Volksinitiative «Mühleberg vom Netz» kam im vergangenen Februar offiziell zu Stande. Die Initianten verlangen, dass der Kanton Bern als Mehrheitsaktionär des Energiekonzerns BKW dafür sorgt, dass das AKW Mühleberg sofort ausser Betrieb genommen wird.
Der Berner Regierungsrat liess die Initiative prüfen und kam zum Schluss, dass sie kein höheres Recht verletzt und durchführbar ist. Deshalb will die Regierung dem Kantonsparlament beantragen, die Initiative zusammen mit dem auszuarbeitenden Gegenvorschlag den Bürgerinnen und Bürgern zur Abstimmung vorzulegen.
Aus Sicht der Berner Regierung steht die von der Initiative geforderte sofortige Abschaltung des AKWs Mühleberg im Widerspruch zur kantonalen Energiepolitik und zur Energiepolitik des Bundes. Der Berner Regierungsrat will sich nach eigenen Angaben für einen geordneten Ausstieg aus der Atomenergie stark machen.
Bei einem sofortigen Ausstieg könne sich niemand vorbereiten, sagte Energiedirektorin Egger-Jenzer. «Man kann ja nicht einfach einen Schalter drücken», fügte sie an. Bei einer derart heiklen Thematik sei es gerade auch für eine Unternehmung wie die BKW wichtig, sich auf einen Ausstieg vorbereiten zu können.
(gbl/sda)
Erstellt: 19.10.2012, 09:53 Uhr
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