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Belper Abstimmungswahnsinn

Von Andrea Mantel. Aktualisiert am 19.09.2012

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Anonyme Flyer und Vandalismus an Plakaten: Es scheint, als wollten Unbekannte die Abstimmung zur Entlastungsstrasse mit unlauteren Mitteln beeinflussen.

Im Belper Abstimmungskampf geht es hoch zu und her.
Bild: Manu Friederich

«Nordumfahrung ist Geschichte»

Abstimmung 23. September: Die Belper Parteien sind sich fast einig. Trotzdem wird die Abstimmung wohl einen knappen Ausgang nehmen.

Am kommenden Sonntag stimmt die Belper Bevölkerung über eine neue Entlastungsstrasse ab. Die Vorlage will mit dieser neuen Strasse ab dem Lindenkreisel die Industriegebiete Hühnerhubel, Aemmenmatt und Stockmatt besser erschliessen. Im gleichen Zug würden das Neumattquartier, die dortige Schule und der Dorfkern vom Schwerverkehr entlastet. Der dafür zu bewilligende Kredit beträgt 9,5 Millionen Franken. Der Kanton und die Stadt Bern würden 1,75 Millionen Franken an das Vorhaben beisteuern. Die Belper Parteien sind sich ungewöhnlich einig darin, was die Abstimmungsparole anbelangt. Bis auf die GFL (Nein) und die EVP (Stimmfreigabe) plädieren alle Parteien von links bis rechts für ein Ja an der Urne. «Dieses Projekt ist die am besten realisierbare Lösung», sagt Martin Pfister, Leiter der Bauabteilung Belp. «Denn eine Nordumfahrung, wie sie in den 80er-Jahren abgelehnt wurde, wird es nie mehr geben – die ist Geschichte.» Die Kosten und der Landverbrauch wären für die heutigen Verhältnisse viel zu hoch.

Das Gegnerkomitee (Belper Bauvernunft) wie auch das Befürworterkomitee (Verkehrszukunft Belp) glauben an einen knappen Ausgang der Abstimmung, aber auch an den eigenen Sieg. «Eine allfällige Niederlage würden wir aber mit Würde tragen», sagt Markus Zehnder von der Belper Bauvernunft.

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In der Schlussphase im Belper Abstimmungskampf geht es hoch her. Die Gemüter sind erhitzt, Gegner und Befürworter kämpfen mit grossem Einsatz für ihre Überzeugungen. Doch ab und zu haben einige Beteiligte in ihrem Elan auch etwas übers Ziel hinausgeschossen. So wurden etwa Ja-Plakate versprayt, Ja-Banner zerstört, falsche Zahlen in Umlauf gebracht oder Vorwürfe geäussert, dass Nein-Plakate unrechtmässig entfernt worden seien.

Zuletzt ist nun noch ein weiterer Flyer aufgetaucht. Der Titel lautet «Die ‹Wahnsinnigen› von Belp!». Darauf zu sehen ist nicht nur die Belper Bauvernunft, also das Gegnerkomitee, mit Caroline und Fred Grunder sowie Markus Zehnder, sondern auch deren Adressen und Telefonnummern, das offizielle Nein-Plakat, Vorwürfe an die Adresse der Gegner und die Wahlempfehlung zu einem Ja. Kein Absender, keine Homepage. Die Urheber sind nicht eruierbar.

«Geht unter die Gürtellinie»

Angesprochen auf diese ungewöhnliche Abstimmungspropaganda, distanzieren sich die Exponenten klar. Stefan Neuenschwander (SP) vom OK der Befürworter, der Verkehrszukunft Belp, äussert sich deutlich zu dieser Angelegenheit. «Diese Art von Abstimmungskampf geht unter die Gürtellinie.» Als Komitee würden sie sich klar von diesem Flyer distanzieren. «Es könnte aber durchaus ein Trick der Gegner sein», so Neuenschwander weiter. Man könnte so aus ihrer Sicht die Befürworter schlechtmachen.

Die Gegner weisen diese Vermutung vehement zurück. «Das ist abstrus», sagt Markus Zehnder vom Gegnerkomitee Belper Bauvernunft. «Wir wollen politisch korrekt und unmissverständlich in der Sache agieren.» Aber auf diesem Niveau zurückzuschiessen, sei nicht ihre Art. Auf der Gemeindeverwaltung Belp reagiert man ebenfalls entsetzt. «Wir haben keine Ahnung, aus welchen Kreisen dieser Flyer stammt», sagt Martin Pfister, Leiter der Bauabteilung. «Das ist unterste Schublade.» In die gleiche Schublade gehöre auch das Besprayen oder das Herunterreissen von Ja-Plakaten.

Vandalismus gegen Plakate

Wem diese Vorkommnisse zuzuordnen sind, ist ebenfalls unklar. «Wir wissen nicht, wer das war», sagt Zehnder. «Und überaus dienlich ist uns dieser Vandalismus sicher auch nicht.» Er würde es viel lieber sehen, wenn all die Energie für Diskussionen rund um das umstrittene Projekt eingesetzt würde. «Für uns geht es um eine teure Strasse, die viel Kulturland verbraucht.» Die Befürworter sehen in der Strasse hingegen die momentan bestmögliche Variante für eine Verkehrsentlastung des Dorfzentrums und des Neumattquartiers. «Jede andere Variante würde ganz klar mehr Land verschlingen», so Pfister.

Im Zuge der Vandalenakte an den Befürworter-Plakaten lancierte das Ja-Komitee in relativ kurzer Zeit einen neuen Flyer. Klein gedruckt ist darauf zu lesen, dass man das Flugblatt an den Kühlschrank heften und aufpassen solle, dass die Strassengegner dieses nicht wieder wegrissen. «Das Redaktionsteam hat das Flugblatt vielleicht etwas vorschnell in den Druck geschickt», so Neuenschwander. «Zu diesem Zeitpunkt war es halt eine Möglichkeit, um unseren Unmut über die gezielten Vandalenakte öffentlich mitzuteilen.» Die Parteileitungen hatten in der Hitze des Gefechts aber leider keine Zeit, um noch Änderungen am Flyer anzubringen.

Nach all den Wirren wollen sich nun die Exponenten wieder auf den Kern konzentrieren. «Das Thema soll in den Mittelpunkt rücken», sagt Neuenschwander. «Die Fakten und die Abstimmungsbotschaft sollen für die Bürgerinnen und Bürger ausschlaggebend sein, nicht die Emotionen.» Markus Zehnder plädiert dafür, dass die Energie besser auf die Diskussion über die Pro- und Kontrapunkte verwendet wird. Und Martin Pfister appelliert an den Gemeinschaftssinn: «Man muss über den eigenen Garten hinweg und auf die gesamte Gemeinde schauen.» (Der Bund)

Erstellt: 19.09.2012, 13:19 Uhr