Bern
«Wir akzeptieren den Protest, aber kein Hüttendorf»
Von Simon Thönen. Aktualisiert am 22.06.2011 16 Kommentare
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In der Nacht auf Dienstag haben Sie das Anti-AKW-Camp räumen lassen. Warum gerade zu diesem Zeitpunkt?
Wir haben wochenlang zugewartet, aber immer klar gesagt: Wir akzeptieren den Protest, aber kein Hüttendorf. Wir haben das Angebot mehrfach wiederholt, dass sie den Ort als Mahnwache nutzen können, um an Fukushima und auch an die Gefahren von Mühleberg zu erinnern.
Wie lautete die Offerte konkret?
Ich teilte den Protestierenden sogar mit, dass der Gemeinderat sich im erwähnten Rahmen vorstellen könnte, 50 Prozent des Areals für eine Mahnwache mit Diskussionszelt zur Verfügung zu stellen. Beim letzten Gespräch teilten sie dann definitiv mit, für sie komme eine Trennung zwischen Camp und Mahnwache nicht infrage. Es war eine glasklare Antwort auf unsere Offerte. Damit war auch klar, dass der Gemeinderat entscheiden muss, was er nun tut. Die Räumung war auch nicht die Folge eines Drucks der Medien. Der Gemeinderat blieb bei seiner Linie. Mahnwache und Protest: Ja. Ausbau zu einem Hüttendorf: Nein.
Nun hat der Gemeinderat sein Angebot für ein Mahnwache zurückgezogen. Welche Formen von Protest gegen Mühleberg toleriert die Stadt?
Zunächst einmal: Wir teilen die Sorge um die Sicherheit des AKW Mühleberg mit den Demonstranten. Es ist unvorstellbar, was es für Bern hiesse, falls in Mühleberg etwas Gravierendes passieren würde: Die ganze Region wäre unbewohnbar. Da haben wir keine Differenz mit den Aktivisten, wohl aber mit der Form des Protests. Wenn sie das Gespräch mit uns wieder suchen, werden wir es aufnehmen. Ich sagte heute Morgen klar, dass nun das Protestcamp vor der BKW beendet ist, nicht aber die Pflicht der BKW, Mühleberg so sicher wie möglich zu machen und am liebsten: so rasch wie möglich abzuschalten.
Wie reagiert der Gemeinderat auf unbewilligte Demonstrationen?
Für unbewilligte Demos ist grundsätzlich die Polizei zuständig im Rahmen unserer Deeskalationsstrategie. Ich erwarte keineswegs, dass nicht demonstriert wird. Die Meinungsäusserungsfreiheit ist eines der wichtigsten Güter in einer Demokratie. Die Leute sollen sagen können, wo der Schuh drückt, aber sie sollen dies im Rahmen von Spielregeln tun – auch aus Rücksicht auf andere Leute. Aus der Tatsache, dass Mühleberg uns allen Sorgen bereitet, können die Protestierenden allerdings nicht ableiten, dass man einfach alles machen kann, egal welches Recht gilt. Man kann nicht sagen, wir wollen nicht nur protestieren, sondern auch ein wenig grillieren und gut leben. Es war dies, das störte.
Protest gegen Mühleberg wird auch von Ihnen erwartet. Der Stadtrat hat den Gemeinderat mehrfach aufgefordert, mehr zu unternehmen.
Der Gemeinderat hat durch die wochenlange Tolerierung gezeigt, dass er Verständnis für den Protest hat. Wir hatten zweitens eine Aussprache mit der BKW und drittens haben wir dem Regierungsrat einen Brief geschrieben, dass wir eine Aussprache verlangen. Sie wird in den nächsten Tagen stattfinden. Nur weil wir dies nicht an die grosse Glocke gehängt haben, bedeutet dies nicht, dass wir uns keine Sorgen machen. Aber am Schluss entscheidet der Kanton als BKW-Mehrheitsaktionär, was mit seinem Mühleberg geschieht.
Der Stadtrat hat den Gemeinderat auch aufgefordert, beim Rekurs gegen die unbefristete Bewilligung für Mühleberg mitzumachen.
Der Gemeinderat hat entschieden, dies nicht zu tun, weil der Rekurs gegen die unbefristete Betriebsbewilligung schon sichergestellt war. Es ging deshalb nur noch um die Frage einer Kostenbeteiligung. Aber dies ist keine inhaltliche Differenz in Bezug auf Mühleberg: Der Gemeinderat will, dass dieses AKW so rasch wie möglich ab dem Netz geht.
Der Stadtrat hat offenbar den Eindruck, dass der Gemeinderat zu passiv ist. Er hat dies eben erst wieder zum Ausdruck gebracht.
Der Stadtrat kann dies so empfinden. Ich habe den Eindruck, dass wir durch unsere lange Tolerierung des Camps und die Interventionen bei BKW und Regierungsrat sicher nicht untätig waren.
Was glauben Sie: Wann wird Mühleberg abgeschaltet?
Das müssen Sie den Kanton und die BKW fragen. Ich kann nur wiederholen: Wir sind in der 20-Kilometer-Gefahrenzone von Mühleberg. Es ist für uns eine gefährliche Anlage – wir wollen jetzt nicht übertreiben, aber das Werk weist Mängel auf. Wir erwarten klar, dass die BKW, der Kanton und die Atomaufsicht des Bundes die Massnahmen ergreifen, um uns einigermassen zu beruhigen. (Der Bund)
Erstellt: 22.06.2011, 06:09 Uhr
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Es wurde überdeutlich, dass man mit Chaoten nicht diskutieren kann. Die lehnen kategorisch alles ab, was nicht in ihren Chram passt. Undemokratisch, linkisch, "nur was wir sagen zählt, alle anderen sind Dummköpfe und Ignoranten". So denken sie. Das ist sogar eine ganz KINDISCHE Einstellung, diese Leute sind einfach (noch) nicht erwachsen, sollten mal zurück zu Mutti, sich erziehen lassen. Antworten
Kann oder darf man in eine Region Geld investieren, die auf einen umbestimmten Zeitpunkt zu einer Sperrzone wird. Das würde heissen, dass sämmtliche Investitionen abgeschrieben werden müssten. Aber in der Zeit wo Grossbanken und die Nationalbank X Milliarden verzocken ist das ganz normal. Ich sagte schon immer, Geld ist nur besseres Papier das zum teil schön bedruckt ist. Antworten
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