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Wie weiter zwischen BDP und SVP?

Von Anita Bachmann. Aktualisiert am 21.11.2011 5 Kommentare

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Die SVP strebt eine Zusammenarbeit mit der BDP bei den Kantonswahlen 2014 an.

1/9 Die gewählten Ständeräte: Hans Stöckli (SP) und Werner Luginbühl (BDP) im Berner Rathaus.
Bild: Keystone

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Adrian Amstutz im Interview

Ist es falsch, Herr Amstutz, wenn wir annehmen, dass Sie Ihre Niederlage bereits vor vier Wochen geahnt haben?
Nein, das ist nicht falsch. Das sehen Sie richtig.

Warum dachten Sie daran?
Mit dem relativ kleinen Vorsprung, den ich damals hatte, wurde es absehbar, dass sich der Rest der Parteien eher gegen mich formieren wird. Und damit wurden die Chancen sehr klein, eine solche Wiederwahl zu schaffen.

Nach dem 23. Oktober haben Sie dafür gesorgt, dass die SVP auf die BDP zugegangen ist. Wie geht das jetzt weiter?
Dieser Entscheid gilt.

Also kein Rückzieher, weil es nicht geklappt hat mit der Wahl?
Nein, nein, das wäre ein grosser Fehler. Wissen Sie, wenn etwas recht ist, dann muss man es tun, auch wenn es einem selbst schadet. Das habe ich gelernt im Leben, und es hat sich bisher – in aller Regel – früher oder später ausbezahlt.

Sie haben dieses Jahr drei Wahlgänge gewonnen und einen – den Entscheidenden – verloren.
Alles hat einen bestimmten Sinn. Persönlich habe ich mit diesem Weg über den Ständerat eine grosse Lehre hinter mir. Das ist eine Bereicherung für mein Leben, die mir niemand mehr nehmen kann. Andererseits ist es klar: Ein bisschen bin ich schon enttäuscht, es in der entscheidenden Wahl nicht geschafft zu haben. Aber immerhin kann ich als der am besten gewählte Berner in den Nationalrat zurückkehren. Und ausserdem: Im Leben gibt es Wichtigeres, als eine Wahl zu gewinnen. (db)

Stichworte

Die BDP geht seit ihrer Gründung im Juni 2008 unbeirrt – und erfolgreich – ihren Weg. Die Partei eroberte bei den Grossratswahlen 2010 nicht nur 25 Sitze und bei den nationalen Wahlen vor vier Wochen 4 Nationalratssitze, sondern brachte auch Beatrice Simon als Nachfolgerin von Urs Gasche in den Regierungsrat. Und nun schaffte auch der als SVP-Mann gewählte Ständerat Werner Luginbühl die Wiederwahl für die BDP. Seit der Spaltung liegen die beiden Parteien im Streit, und dieser verhinderte die Eroberung eines zweiten SVP-Regierungsratssitzes durch Albert Rösti und bewirkte gestern die Abwahl von Adrian Amstutz.

Ein Erfolgsrezept sei, dass die BDP keine Liaison mit anderen Parteien eingegangen sei, sagte Luginbühl. Für eine junge Partei sei es wichtig, Farbe zu bekennen. Nach den Annäherungsversuchen der SVP durch Adrian Amstutz zeigte die BDP ihrer grossen Schwesterpartei die kalte Schulter. Die SVP empfahl für den zweiten Wahlgang auch Luginbühl zur Wahl, die BDP umgekehrt aber Amstutz nicht. Die Annäherung der SVP sei aus der Not heraus geschehen und «zu plump», sagte Dieter Widmer, Fraktionspräsident im Grossen Rat. Dass die BDP ihre Unabhängigkeit bewahrt habe, gefalle hingegen den Leuten.

Ob die BDP die Strategie des Alleingangs auch bei künftigen Wahlen, etwa bei den Kantonswahlen 2014, aufrechterhält, ist fraglich. In sachpolitischen Themen arbeiteten die Parteien längst wieder zusammen, aber bei den nächsten Wahlen seien beide Varianten möglich, sagte Widmer. Mit allen bürgerlichen Parteien würden Gespräche geführt, sagte Samuel Leuenberger, Präsident ad interim der BDP Kanton Bern. «Die Ständeratswahlen sind Personenwahlen, das hat mit der Zusammenarbeit der beiden Parteien nichts zu tun», sagte er. Regierungsrätin Simon wurde deutlicher: «Es hat auch mit der Person Amstutz zu tun.» Mit Amstutz habe man politische Differenzen. Und persönliche: «Er war einer jener, die nach der Spaltung am meisten auf uns rumgehackt haben», sagte sie.

Amstutz war zu schnell

Einer jener, die am meisten unter den Beschimpfungen der ehemaligen Parteikollegen zu leiden hatten, war Luginbühl. «Es ist eine grosse Genugtuung, nach allem, was ich erlebt habe», sagte er. Amstutz selber sagt, die Zusammenarbeit mit Luginbühl habe sich normalisiert. Und seine Abwahl ändere nun auch nichts am Schritt, den er auf die BDP zu gemacht habe (siehe Interview links): Er hofft, dass sich dieser Schritt bei den Wahlen 2014 noch ausbezahlen wird. «Wir brauchen in diesem Kanton wieder eine bürgerliche Mehrheit in der Regierung», sagte Amstutz.

Auch Rudolf Joder, Präsident der SVP Kanton Bern, sagt, die bürgerlichen Parteien müssten künftig unbedingt zusammenarbeiten. Denn bei den Nationalratswahlen hätten die EDU und die FDP keine Listenverbindung mit der SVP eingehen wollen, und alle hätten verloren. «Daraus müssen wir lernen», sagte er. Nur das etwas überstürzte Vorgehen Amstutz’ vor dem zweiten Wahlgang bei den Ständeratswahlen ging Joder zu schnell. «Die Zusammenarbeit muss vorbereitet und Schritt für Schritt erfolgen», sagte er. Keine Zusammenarbeit von BDP und SVP wird es bei den Berner Gemeinderatswahlen 2012 geben. Die BDP hat eine Mitte-Liste mitbegründet. (Der Bund)

Erstellt: 21.11.2011, 09:47 Uhr

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5 Kommentare

Jan Holler

21.11.2011, 16:07 Uhr

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Es ist ganz einfach: Die SVP muss anständiger werden und die SVP Bern muss sich vom Zürcher Flügel lösen. Aber darauf werden wir vergebens warten: Genau aus diesen Gründen hat sich die BDP ja abgespalten. Blocher, Mörgeli, Baader + Co werden weiter den Ton der SVP Schweiz vorgeben. Ihr Potential ist jedoch ausgereizt, es reicht nur für Stammtischpolitik und ihre Stammtischwähler. Antworten

René Müller

21.11.2011, 12:15 Uhr

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Wenn die BDP mit der $VP zusammenspannt, wird die BDP Wähleranteile verlieren. Die $VP muss "Kreide fressen," soviel wurde in den letzten fünfzehn Jahren zerstört. Die $VP hat erst dann wieder eine Chance wenn der "Zürcher Flügel" abgelöst wird. Nicht mehr Konfrontation sondern Konsenspolitik ist gefragt. "Holzfäller und Baggerfahrer" werden es sehr schwer haben. Antworten