Ungestraft kommt sie nicht davon

Berns Stadtregierung diskutiert am Mittwoch darüber, ob und wie die Reitschule nach den Krawallen vom Samstag bestraft werden soll. Das Kulturzentrum wird kaum vorübergehend geschlossen.

Wie geht es weiter mit der Reitschule? Gemeinderat Alexandre Schmidt (FDP) fordert nach den Krawallen eine temporäre Schliessung der Reitschule.

Wie geht es weiter mit der Reitschule? Gemeinderat Alexandre Schmidt (FDP) fordert nach den Krawallen eine temporäre Schliessung der Reitschule. Bild: Adrian Moser

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Am Thema Reitschule will sich niemand im Berner Gemeinderat die Finger verbrennen. Das Dossier ist offenbar so heikel, dass kein Gemeinderat allein dafür zuständig sein will. Vielmehr wechselt die Verantwortung für die Reitschule jedes Jahr. Dieses Rotationsprinzip begründet die Stadtverwaltung so: Viele Direktionen hätten mit der Reitschule zu tun. Zurzeit ist Stadtpräsident Alexander Tschäppät (SP) verantwortlich, der das Dossier vor einem Jahr von Polizeidirektor Reto Nause (CVP) übernommen hat. Welcher Gemeinderat sich als nächste «Koordinationsperson» um das Dossier Reitschule kümmern wird, ist unklar.

Eigentlich hätte es Tschäppät, der ohnehin Ende Jahr zurücktritt, bereits abgeben müssen. «Er hat das Dossier bisher noch nicht abgegeben, weil der Leistungsvertrag noch nicht unter Dach und Fach ist», erklärt Walter Langenegger vom Informationsdienst der Stadt Bern. Die Frage der Weitergabe stellte sich daher bisher auch noch nicht. Ob Tschäppät das Ämtli bis zum Ende seiner Amtszeit Ende Jahr weiterführe oder nicht, sei ebenfalls offen. Darüber bestimmt der Gemeinderat in schon fast reitschultypischer Manier: im basisdemokratischen Gespräch bis zur konsolidierten Einheitsmeinung.

Schmidt will durchgreifen

Die heutige Gemeinderatssitzung dürfte allerdings nicht eintönig werden. Diesmal dürften die Vorfälle vom Wochenende mit elf verletzten Polizisten mehr zu reden geben. Zur Diskussion stehen dem Vernehmen nach Budgetkürzungen, Entzug der Betriebsbewilligung oder eine Schliessung auf Zeit. Tschäppät selber wird im Gemeinderat beantragen, die Leistungsverträge mit der Reitschule zu sistieren (siehe «Bund» vom 8.03.2016).

Doch das geht FDP-Gemeinderat Alexandre Schmidt zu wenig weit. Gegenüber Energy Bern sagte dieser, er werde die sofortige Reitschulschliessung für zwei Wochen fordern. «Unsere bisherigen Handlungen waren zu sanft, deshalb müssen wir eingreifen und einen Schritt weitergehen.» Bereits 2014 hatte er nach Angriffen auf die Polizei gefordert, dass man das alternative Zentrum temporär schliesst. «Ich habe gestern also meinen Standpunkt erneuert», so Schmidt. Doch so weit möchte Stadtpräsident Tschäppät nicht gehen, er sieht die Schliessung der Reitschule als «Ultima Ratio».

Wyss gegen Schliessung

Klar gegen eine Schliessung spricht sich Ursula Wyss (SP) aus. Alle Massnahmen, die nun vorgeschlagen würden, müssten zur Deeskalation der Situation beitragen, sagte sie. «Die Schliessung der Reitschule ist alles andere als deeskalierend und deshalb keine Lösung.» Ein paar gewaltbereite Chaoten nützten das «offene Umfeld der Reitschule als Rückzugsgebiet und schädigten dadurch den Ruf des engagierten und für die Region Bern wichtigen Kulturzentrums».

Die Sitzungsdiskussion nicht vorwegnehmen wollen hingegen Franziska Teuscher (GB) und Reto Nause (CVP). Letzterer verlangt auf Anfrage zumindest «konkrete Sofortmassnahmen», welche ohne Zeitverzögerung umzusetzen seien. Er habe konkrete Vorstellungen, wie diese aussehen sollten, wolle dies aber nicht öffentlich debattieren. Auch Franziska Teuscher hält sich mit Forderungen zurück: «Der Gemeinderat wird sich gemeinsam als Gremium für ein weiteres Vorgehen entscheiden», sagt sie auf Anfrage. Die Ausschreitungen vom Wochenende seien aber für sie nicht akzeptabel. Zudem schadeten die Vorfälle dem Kulturbetrieb.

Fazit: Eine vorübergehende Schliessung hat im Gemeinderat kaum eine Mehrheit. Ungestraft wird die Reitschule aber nicht davonkommen. (Der Bund)

(Erstellt: 08.03.2016, 22:30 Uhr)

Fuchs stellt Polizeichef infrage

Die Wortwahl ist eindeutig: «Terror in der Reitschule: An Ihren Händen klebt Blut, Herr Stadtpräsident Tschäppät», lautet der Titel einer Mitteilung der Vereinigung Bern aktiv, die von Grossrat Thomas Fuchs (SVP) gegründet worden ist. Fuchs’ Vereinigung setzt eine Belohnung von 1000 Franken zur Ergreifung der Täterschaft aus, die letzten Samstag vor dem Kulturzentrum Reitschule elf Polizisten verletzt hat. Ins Visier der Truppe gerät auch Manuel Willi, Chef der Regionalpolizei. Falls dieser nicht willens sei, für den Schutz der Polizeikräfte einzustehen, «wäre es wohl besser, er würde seinen Chefjob freigeben», heisst es in der Mitteilung weiter.

Schildger hofft auf die Vernunft

Etwas andere Töne sind von SVP-Gemeinderatskandidat Bernd Schildger zu vernehmen – wenn auch nicht in der Analyse, so doch in der Therapie. In der Analyse vertritt der Tierpark-Direktor klar den SVP-Kurs: Polizei, Sanitätspolizei und Feuerwehr setzten sich tagtäglich für die Sicherheit der Bevölkerung ein. «Dafür gebührt ihnen Respekt.» Wenn jemand die Einsatzkräfte mit Steinen bewerfe, rüttle er an den Grundfesten der Gesellschaft. Die Reitschul-Betreiber wiederum seien überfordert. Ihnen gelinge es nicht, den Kulturbetrieb von den Krawallmachern zu trennen. «Damit schaffen sie sich letztlich selber ab», sagt Schildger.

In der Therapie hingegen dürfte Schildgers Haltung eher SVP-untypisch sein. Vorsichtig stellt er fest, dass die Initiative «Keine Steuergelder für die Reitschule» offensichtlich einem Bedürfnis entspreche.

Ob er persönlich das Volksbegehren unterstützt, lässt das Neumitglied der Volkspartei aber offen. «Ich gehe davon aus, dass bis zum Zeitpunkt der Abstimmung noch viel Vernünftiges geschehen wird», sagt Schildger. Und attestiert die Vernunft überraschenderweise nicht nur dem Volk, das oft vernünftiger entscheide als die Machthaber – sondern auch dem Gemeinderat. «Noch klarer als der Stadtpräsident kann man sich nicht ausdrücken», sagt Schildger. Tschäppät hat zwar «Konsequenzen» für die Reitschule angekündigt, zieht eine Schliessung aber höchstens als Ultima Ratio in Betracht. (Der Bund)

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