Um diese Fragen kommt kein Politiker herum

Die Themen Reitschule, Gewalt bei Fussballspielen und Nachtleben könnten den Berner Wahlkampf dominieren. Dabei hätte die Stadt durchaus gewichtigere Probleme.

Der diesjährige Berner Wahlkampf dürfte von einem ähnlichen Paradox geprägt sein wie vor vier Jahren. Voraussichtlich werden in der Öffentlichkeit traditionell «bürgerlich» besetzte Themen wie der vertragslose Zustand der Reitschule und seine Folgen oder die Sicherheit rund um die Stadien dominieren. Vor vier Jahren hatten die Bürgerlichen sogar noch eine Initiative zur Erhöhung der Polizeipräsenz und die Versäumnisse rund um die Bekämpfung des Missbrauchs in der Sozialhilfe, mit denen sie die öffentliche Debatte steuern konnten. Diese Gelegenheiten vermochte die Opposition aber nicht auszunutzen. Sie hat zwar die Debatte vor den Wahlen weitgehend dominiert – von einer Verschiebung der Machtverhältnisse war sie jedoch weit entfernt.

Im Jahr 2012 wird es erneut um die öffentliche Sicherheit gehen. Auch dieses Mal dürfte es den Bürgerlichen aber wenig nützen. Denn erstens ist die bürgerliche Seite in zwei Lager gespalten, und zweitens gibt es weder eine zugkräftige Initiative zum Thema Sicherheit noch eine Missbrauchsdebatte in der Sozialhilfe, die Auftrieb verleihen könnten. Rot-Grün-Mitte (RGM) versucht dieses Vakuum durch die Lancierung einer Initiative für günstigen Wohnraum zu besetzen, die ziemlich offensichtlich aufs eigene Elektorat abzielt. Nichtsdestotrotz wird damit ein Thema aufgeworfen, von dem zum Beispiel Familien besonders betroffen sind.

Noch nicht ausgeschöpft sind zweifellos auch die traditionell «linken» Energiethemen. Die Fähigkeit von RGM zum Agenda-Setting ist jedoch insofern eingeschränkt, als dass in den «grossen Themen», zu denen etwa auch die Wirtschaftskrise und die soziale Sicherheit zählen, der Handlungsspielraum auf kommunaler Ebene stark eingeschränkt ist.

Sechs Wahlkampfthemen

Im Folgenden nennt der «Bund» die Wahlkampfthemen, um die kein Kandidat herumkommen wird:

Leben: Die Sicherheitsfrage ist auch nach der Erhöhung der Polizeipräsenz ein Dauerbrenner – insbesondere was Reitschule und Nachtleben (siehe Punkt «Ausgehen») sowie Sportanlässe betrifft. Emotional geführte Konflikte zeichnen sich zudem bei den sanierungsbedürftigen Freizeitanlagen Ka-We-De, Mubeeri und Freibad Weyerli ab, deren Zukunft weiterhin im Ungewissen liegt. Sollen die populären Institutionen erhalten bleiben? Zu welchem Preis? Und mit welcher Funktion? Ferner wird der zwar beabsichtigte, aber keineswegs ausfinanzierte ökologische Umbau (Gebäudesanierungen, Investitionen in Gewinnung erneuerbarer Energie) der Stadt Bern die Diskussionen prägen.

Arbeiten: Mag es auch ein vielversprechendes Instrument zur regionalen Wirtschafts- und Strukturpolitik sein – das Projekt Hauptstadtregion muss seinen konkreten Nutzen erst noch beweisen. Und dies unter schwierigen Bedingungen: In den letzten Jahren kehrten etliche Grossunternehmen der Stadt Bern den Rücken. Die Gemeinderatskandidaten werden Rezepte präsentieren müssen, wie neue Arbeitsplätze geschaffen und Ansiedlungen nach Bern gebracht und die Bedingungen für die KMU verbessert werden können. Dabei dürften längst nicht nur die harten Faktoren (Steuerbelastung, Infrastruktur, Verkehr, Arbeitskräfte) diskutiert werden, sondern auch die weiteren Rahmenbedingungen (Kinderbetreuungsangebot, Bildungsniveau, Lebensqualität).

Bezahlen: Trotz Schuldenabbau verfügt Bern über eine zu dünne Eigenkapitaldecke. Für die kommende Legislatur ist aufgrund der beharrlichen Wirtschaftskrise aber bestenfalls mit stagnierenden Steuererträgen zu rechnen. Soll der Haushalt nun durch eine rigorose Sparoffensive im Lot gehalten werden? Oder ist die Lösung in antizyklischer Ausgabenpolitik zu suchen – auch zum Preis einer Neuverschuldung? Und wie sollen die anstehenden Grossinvestitionen (z. B. Sanierungsstau bei Schulen und Stadttheater) finanziert werden? Beim bevorstehenden Wahlkampf führt um diese Fragen kein Weg herum.

Ausgehen: Wer sich von der Ablehnung der Reitschul-Initiative eine Lösung der blockierten Diskussion versprach, hoffte vergebens. Die Reitschule befindet sich in einem vertragslosen Zustand, Gewalt und Drogenhandel sind in ihrem weiteren Umfeld an der Tagesordnung. Der Gemeinderat ist dem wertvollen Kulturzentrum in Nibelungentreue verbunden, derweil auch gemässigte Mittepolitiker einen Kooperationswillen seitens der Aktivisten bitter vermissen. Kurz: Die Reitschule ist als Wahlkampfthema gesetzt.

Auch die übrige Kulturpolitik birgt Zündstoff: Der Fall Dampfzentrale nährt Zweifel an der Tauglichkeit der Leistungsverträge. Die Nachtleben-Debatte könnte Neuwähler in grosser Zahl mobilisieren, zumal sich der Gemeinderat im Wahlkampf kaum mehr so diskret zurückhalten kann wie bisher.

Wohnen: Nicht zuletzt wegen der von Rot-Grün lancierten «Wohninitiative» dürfte die in Bern herrschende Wohnungsnot zu einem bestimmenden Thema des Wahlkampfs avancieren. Welche Lösung die bürgerliche Seite dem von Links geforderten Interventionismus entgegensetzen will, ist bislang unklar. Im Zusammenhang mit dem Wohnraum dürfte zudem die Stadtentwicklung in den Vordergrund rücken. Wo kann Bern noch wachsen? Müssen Ausgleichsflächen zugunsten von verdichtetem Bauen weichen, oder könnte sogar im Wald gebaut werden?

Bewegen: Nicht zuletzt wird der Verkehr die Gemüter bewegen. Kommt das Tram Region Bern? Welche Lösungen gibt es bei der Linienführung in der Altstadt? Braucht Bern ein Parkraumkonzept? Und wo sollen die Velofahrer ihren Drahtesel abstellen? (Der Bund)

Erstellt: 09.03.2012, 11:52 Uhr

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