Bern
Sterben wird teurer
Von Markus Dütschler. Aktualisiert am 09.03.2012 1 Kommentar
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Die FDP windet «ihrer» Finanzdirektorin ein Kränzchen: Hayoz habe dafür gesorgt, dass die Finanzen «trotz rot-grüner Träumereien» nicht aus dem Ruder gelaufen seien. Die FDP weist auf hinausgeschobene Investitionen hin (Stadttheater, Ka-We-De, Hallenbad «Mubeeri», «Weyerli») hin: Bern werde künftig höhere Ausgaben bei niedrigeren Einnahmen verzeichnen. Weiter befürchten die Freisinnigen, dass der klamme Kanton den «Schwarzen Peter an die Gemeinden weiterreicht».
Die Jungfreisinnigen weisen bei aller Freude darauf hin, dass «die Investitionen von heute die Schulden von morgen» seien. Ein «lockerer Umgang» damit ist laut den JF «genauso deplatziert» wie die Forderung nach Steuersenkungen. Hayoz sagte gestern, sie habe dieses Ziel nicht erreicht, hoffe aber, dass es ihr Nachfolger oder ihre Nachfolgerin bald verwirklichen könne.
Die Grünliberalen warnen vor «Begehrlichkeiten im Wahljahr» und verlangen, dass gespart wird, anstatt Abgaben und Gebühren zu erhöhen. Die GLP weist auf das «Pulverfass Pensionskasse» hin: Die Stadt trage als Garantin dieser Leistungen ein «grosses finanzielles Risiko».
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En passant hat die Stadtberner Finanzdirektorin Barbara Hayoz (FDP) bei der Präsentation der erfreulichen Rechnung von 2011 einige Aufreger platziert. Sie skizzierte vor den Medien, wo sich der Gemeinderat künftig mehr Geld beschaffen wird, wenn die Steuereinnahmen – wie befürchtet – in den nächsten Jahren nicht mehr so üppig fliessen.
Das geläufige Diktum, man nehme es «vo dä Läbige», trifft dabei nicht zu, wird doch die Stadt 2013 die Bestattungsgebühren erhöhen. Sterben wird teurer, denn gemäss Hayoz müssen bei den Friedhöfen die Gebühren zwei Drittel der Kosten decken. Die Finanzdirektorin rechnet mit 1,4 Millionen Franken Mehreinnahmen. Die Lebendigen treffen wird der Beschluss, dass Autofahrer ab 2013 bei 2700 Parkplätzen die Parkuhren auch an – derzeit kostenfreien – Wochenenden füttern müssen. Das soll 600'000 Franken in die Kasse spülen. Mit Massnahmen dieser Art will der Gemeinderat bei gleichem Steueransatz auch 2013 eine ausgeglichene Rechnung vorlegen.
Geld auf die hohe Kante
Zurück zu den Zahlen, die Hayoz präsentierte – zum letzten Mal, denn Ende 2012 gibt sie das Amt ab. Bern spielt seit kurzem in der Ein-Milliarden-Gewichtsklasse: einem Aufwand von 961,7 Millionen standen 2011 Einnahmen von 1,0008 Milliarden Franken gegenüber. Der Gewinn von 39,1 Millionen Franken, bei öffentlichen Haushalten Überschuss genannt, wird auf die hohe Kante gelegt. Letztes Jahr war es der Stadt gelungen, die Reste des alten Schuldenbergs aus den 1990er-Jahren, den altrechtlichen Fehlbetrag, vorzeitig zu tilgen. Nur deshalb wurde es möglich, schon 2010 ein Finanzpölsterchen anzulegen. Der Zweck des Notgroschens: Falls Unvorhergesehenes eintritt, muss man nicht gleich die Steuern erhöhen. Berns Eigenkapital beträgt nun 56,7 Millionen Franken und soll in den nächsten Jahren auf 90 bis 120 Millionen anwachsen.
Zuzüger stabilisieren Stadtkasse
Das Substrat der natürlichen Personen – Steuerzahler Müller und Steuerzahlerin Meier – hat um 653 Personen zugenommen. Die 95'772 steuerpflichtigen Personen haben 300,9 Millionen Franken abgeliefert, mehr als budgetiert, aber 8,5 Millionen weniger als im Vorjahr. Laut Hayoz hat die kantonale Steuergesetzrevision ihre Spuren hinterlassen. Das Bevölkerungswachstum mache die Stadtfinanzen aber resistenter gegen Krisen.
Die konjunkturelle Abkühlung hat bei den juristischen Personen – Firmen und Körperschaften – stärkere Bremsspuren hinterlassen: 26,1 Millionen Franken hat die Stadt an Gewinn- und Kapitalsteuern eingenommen. Unerwartet viel Geld flossen aus Gemeindesteuerteilungen, 14,4 Millionen Franken. Hier schlug vor allem der Fall der Krankenversicherung Visana zu Buche. Diese hat ihren Hauptsitz in Bern, zahlte die Steuern aber im günstigeren Muri. Die Steuerverwaltung entschied 2011, dass sie ihre Steuern in der Stadt entrichten muss.
Sparen heisst auch verzichten. So hat Bern im Jahr 2011 weniger investiert als vorgesehen: 20 Millionen weniger als die geplanten 47,3 Millionen Franken. Das wird sich ändern, weil grosse Projekte wie Verkehrssanierungen, Aare-Hochwasserschutz oder die Sanierung des Stadttheaters realisiert werden. Viel investiert haben die ausgelagerten Betriebe: Bernmobil 63 Millionen, EWB 258, die Stadtbauten (Stabe) über 36.
Milchkuh EWB liefert weniger ab
EWB wird auch künftig viel investieren müssen, nicht zuletzt wegen des beschlossenen Atomausstiegs. Die Rolle der Milchkuh wird EWB nicht mehr im gleichen Ausmass spielen können. Es ist nur noch mit regulären Gewinnabschöpfungen in der Höhe von 20 bis 25 Millionen zu rechnen. In den Jahren 2009 bis 2011 hatte die Stadt von Sonderzahlungen im Umfang von je 25 Millionen Franken profitiert: Diese konnte EWB leisten, indem es mit einer neuen Buchhaltungsmethode stille Reserven auflöste.
Feuerwehrersatzabgabe ab 2014?
Wegen «dunkler Wolken am finanzpolitischen Horizont» überlegt sich die Stadt bereits heute, wie sie 2014 und später drohende Löcher bekämpfen will. Bern erwäge auch unpopuläre Massnahmen, sagte Hayoz: die Einführung einer Feuerwehrersatzabgabe, die Einstellung von Vergünstigungen bei Bernmobil-Abonnementen für Kranke, Betagte und Behinderte – und die Übernahme der Kosten für die Stadtbeleuchtung durch die Gebührenzahler, wie das in anderen Städten längst der Fall sei.
Vorerst wird aber die Sparschraube nochmals angezogen: Jede Direktion muss Vorschläge einreichen, damit im Budget für das kommende Jahr 5,8 Millionen eingespart werden können. (Der Bund)
Erstellt: 08.03.2012, 09:50 Uhr
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Leider können wir Arbeitnehmer unseren Lohn nicht beliebig modifizieren... Dennoch steigen Gebühren, Abgaben, Steuern, KK-Prämien, Versicherungen etc stetig. Der aktuelle Warenkorb trägt dem gar keine Rechnung. Aber die Regierung macht das gut, oder wenigstens schlitzohrig... von den Toten gibt es keine Opposition mehr. Antworten
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