Bern
Stadtrat will Mauer gegen Hochwasser
Baustart nicht vor 2017
Die Planung des längerfristigen Hochwasserschutzes ist eine komplexe Angelegenheit – und ein Begriffswirrwarr. Im Frühjahr 2009 entschied sich der Gemeinderat für die «Objektschutz»-Variante – nach intensiven Variantenabwägungen. Die zweite Variante mit einem Stollen fiel damals aus dem Rennen. Aus dem Stadtrat kam kurz darauf die «nachhaltige Variante» («dritter Weg») dazu. Über die «Gebietsschutz»-Variante, die nun erarbeitet wird, wird das Volk frühstens im Frühling 2013 befinden, da geht es erst um einen Projektierungskredit. Über das konkrete Vorhaben wird später erneut abgestimmt werden. Der Baubeginn erfolgt nicht vor 2017.
Tiefere Mauer, kein Quai
Die Variante, welche die Berner Regierung nun weiterverfolgen darf, trägt den Titel «Gebietsschutz Quartiere an der Aare». In den Grundzügen basiert sie aber auf den Plänen der «Objektschutz»-Variante, für die sich der Gemeinderat schon vor drei Jahren entschieden hat: Diese sieht vor, das Mattequartier mit einer Mauer vor Jahrhunderthochwassern zu schützen, die 1999 und 2005 Millionenschäden anrichteten. An den Ufern werden zudem Dichtwände in den Boden gelassen.
Aufgrund des Widerstandes aus der Matte, dem Parlament und aus eidgenössischen Kommissionen (für Denkmalschutz sowie für Natur- und Heimatschutz) verzichtet die Exekutive aber auf einen begehbaren Quai um die Matte herum und will die Schutzmauer etwas tiefer machen. Zudem sollen die Erkenntnisse aus der Projektstudie auch beim Schutz für andere betroffene Quartiere einfliessen, wo möglichst auf Mauern verzichtet werden soll (Dalmazi und Altenberg).
Die Kosten werden derzeit auf 93,5 Millionen Franken geschätzt, wovon die Stadt voraussichtlich 44 Millionen selber tragen müsste.
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Der Stadtberner Tiefbaudirektorin Regula Rytz (GB) wird es wohl ein bisschen flau in der Magengegend geworden sein, als sie in der Agenda den gestrigen Stadtratstermin erblickte. Auf der Traktandenliste stand nämlich ein Geschäft, bei dem für Rytz viel auf dem Spiel stand: Hätte das Parlament der auf Ende Jahr abtretenden Gemeinderätin bei der längerfristigen Hochwasserschutz-Planung nicht den Rücken gestärkt, hätte Rytz ihrer Nachfolgerin oder ihrem Nachfolger einen Scherbenhaufen hinterlassen – bei einem der wichtigsten Dossiers. Das Hochwasserschutz-Projekt wird die Stadt Dutzende Millionen kosten und Jahre oder wohl eher Jahrzehnte dauern.
Komfortables Resultat für Rytz
Doch Rytz kann entspannt durch ihr letztes Amtsjahr gehen: Gestern stellte sich das Parlament klar und deutlich hinter die überarbeiteten Pläne des Gemeinderates. Nur vier Stadträte von links aussen und der FDP widersetzten sich der «Gebietsschutz»-Vorlage, mit der die Aarequartiere künftig vor Überschwemmungen geschützt werden sollen, die überwiegende Mehrheit (64 Ja-Stimmen) stellte sich hinter die Regierungspläne – und fällte damit einen Grundsatzentscheid.
Das komfortable Ergebnis ist nicht selbstverständlich. Denn um die Erleichterung zu verstehen, die der gestrige Entscheid bei Rytz und dem federführenden Stadtingenieur Hans-Peter Wyss ausgelöst hat, muss man in den Mai 2009 zurückblenden. Damals pfuschte das Stadtparlament der Verwaltung nämlich zünftig ins Handwerk – und nahm überraschend eine Motion an, die den Gemeinderat zwang, gegen seinen Willen den sogenannten «dritten Weg» zu prüfen. Diese Variante hegte den provokanten Ansatz, dass Mätteler und andere Aare-Bewohner «mit nassen Füssen» leben sollten: Statt Mauern an der Aare zu errichten, wie es der Gemeinderat plante, sollten Häusern einzeln geschützt und Keller im Hochwasserfall überschwemmt werden. Eine Projektstudie, an der die Verwaltung über zwei Jahre lang arbeiten musste, klärte zwar national beachtete Grundsatzfragen im Hochwasserschutzbereich, kam aber zum Schluss, dass der «Hochwasserschutz light» kaum günstiger wäre und etliche technische und rechtliche Unwägbarkeiten mit sich brächte.
«Alle sind gescheiter geworden»
Und hier fand sich denn auch der heikle Punkt an Rytz’ gestriger Mission im Stadtrat: Sie musste die Stadträte und Stadträtinnen davon überzeugen, dass die von ihnen favorisierte Variante nicht umsetzbar ist – und die Mauer-Lösung der Regierung nun doch weiterverfolgt werden soll. Die überarbeitete Variante trägt zwar einen neuen Titel, in den Grundzügen basiert sie aber auf der alten «Objektschutz»-Variante – mit Zugeständnissen. So verzichtete der Gemeinderat auf einen begehbaren Quai ums Mattequartier.
Die ehemaligen Kritiker feierten diese Zugeständnisse gestern als ihren Erfolg: «Unsere Motion hat Wirkung erzielt», meinte etwas Tania Espinoza (GFL). Erst die grundsätzlichen Arbeiten an der Projektstudie hätten die Redimensionierung der Gemeinderatspläne bewirkt. Die Studie habe sich zu einem nationalen Pilotprojekt entwickelt, das den Hochwasserschutz nachhaltig verändern werde – weg von hohen Mauern. «Dass der dritte Weg nicht 1:1 umsetzbar ist, müssen wir aber akzeptieren.»
Auch für Roland Jakob von der SVP sind die Pläne des Gemeinderats plausibel: «Frau Rytz hatte auf alle unsere Fragen eine einleuchtende Antwort, das war überzeugend.» Und auch Dolores Dana von der FDP, die zu den Mitmotionären des dritten Weges gehört, meinte: «Wir sind alle etwas gescheiter geworden.» Sie erwähnte etwa, dass die geplante Mauer im Mattequartier um 50 Zentimeter weniger hoch werden soll: «Das ist wichtig für die Denkmalpflege und für die Mätteler.» Wie auch Dana hob Michael Köpfli von den Grünliberalen aber vor allem hervor, dass die Regierung darauf verzichten will, den Quai um die Matte öffentlich zugänglich zu machen.
Quai als Streitpunkt
Der Quai wird denn wohl auch noch künftig viel zu reden geben: Die letzten wenigen Gemeinderatskritiker monierten nämlich, dass sich der Gemeinderat in dieser Frage ein Hintertürchen offenhalte. So stellte FDP-Stadträtin Jaqueline Gafner-Wasem fest, dass im 24-seitigen (!) Vortrag erwähnt sei, dass auch Varianten mit Quai geprüft werden sollten. «Was uns da schmackhaft gemacht werden soll, ist eine Mogelpackung.» Auf der anderen politischen Ratshälfte bedauerte man dagegen, dass der Quai wegfällt: «Eine hohe Mauer ist ein grosser Eingriff – wenn schon, muss für die Bevölkerung ein Mehrwert entstehen», sagte Stéphanie Penher (GB).
Verklausuliert liess auch Gemeinderätin Regula Rytz durchblicken, dass die Promenade an der Aare später wieder zum Thema werden könnte: «Für die Planung ist das momentan keine entscheidende Frage.» Man werde aber wieder darüber reden können, wenn die Vorlage an die Urne komme, meinte Rytz – wohl wissend, dass sie sich an diesen wohl hitzigen Diskussionen nicht mehr beteiligen muss. (Der Bund)
Erstellt: 15.03.2012, 21:06 Uhr
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