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Schuldzuweisungen in der «Kaninchenaffäre»

Von Simon Thönen. Aktualisiert am 13.01.2012

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Im Stadtrat verteidigten die Parteien in der Debatte über die «Kaninchenaffäre» vor allem ihre eigenen Exekutivmitglieder – und kritisierten andere.

Unterschlagungsfall rund um die Kleintierzüchteranlage Eymatt: Im Stadtrat gehen die Vorwürfe reihum.
Bild: Manu Friederich

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Stadtrat Bern

Nur zwei Dinge stehen bisher in der Affäre um den ehemaligen Kassier und FDP-Stadtrat fest, der Vereinsgelder des Kleintierzüchtervereins Bern im grossen Stil veruntreut hat – und damit ein städtisches Darlehen an den Verein von 260 000 Franken gefährdet: Die Affäre ist enorm peinlich für Bern. Und sie färbt breit auf Exponenten sehr unterschiedlicher politischer Lager ab.

Entsprechend fiel gestern die Debatte zu einer Interpellation zur Affäre von Rudolf Friedli (SVP) im Berner Stadtrat aus: mit vielen Schuldzuweisungen an Exponenten anderer politischer Lager und Rechtfertigungen für nahestehende Politiker. Stadtrat Friedli hatte wissen wollen, ob die Stadt dem auf die schiefe Bahn geratenen Ex-Stadtrat das Unterschlagen zu leicht gemacht hatte. Dabei verwies er insbesondere auf einen Artikel in der «SonntagsZeitung», die einen anonymen Informanten zitierte, der Stadtpräsident Alexander Tschäppät (SP) frühzeitig auf den Fall aufmerksam gemacht haben will.

Neuhaus liess Erklärung verlesen

Doch im Stadtrat musste sich SVP-Fraktionschef Roland Jakob gestern für den eigenen Regierungsrat wehren. Denn der Gemeinderat hatte in der Zwischenzeit in seiner Antwort darauf verwiesen, dass SVP-Regierungsrat Christoph Neuhaus als Passivmitglied des Kleintierzüchtervereins bereits ein halbes Jahr vor dem Gemeinderat – im Dezember 2010 – von besorgten Kaninchenzüchtern auf die Affäre aufmerksam gemacht worden war.

«Es wäre hilfreich gewesen, wenn die Stadt von Regierungsrat Neuhaus bereits zu diesem Zeitpunkt einen entsprechenden Hinweis erhalten hätte», schrieb die Stadtregierung. Da so viele andere Stellen nichts von der Unterschlagung bemerkt hätten, auch nicht die FDP als Partei des Ex-Stadtrats, könne es dem Stadtpräsidenten nicht vorgeworfen werden, fand der Gemeinderat, wenn Tschäppät sich nicht mehr an ein Gespräch mit einem möglichen Hinweis erinnere.

«Es ist beschämend, dass sich der Gemeinderat vor der Verantwortung drückt und alles auf Regierungsrat Neuhaus abschiebt», wetterte Jakob. Auf Wunsch von Neuhaus selber verlas Finanzdirektorin Barbara Hayoz (FDP) gestern im Stadtparlament eine Erklärung des SVP-Regierungsrats.

Neuhaus sei zu keinem Zeitpunkt der Affäre als Regierungsrat aufgetreten, sondern nur als Passivmitglied der Kaninchenzüchter, liess dieser via die städtische Finanzdirektorin dem Stadtparlament ausrichten. Dass die Stadt selber nicht aktiv geworden sei, könne diese nicht mit einem unterbliebenen Hinweis von seiner Seite rechtfertigen. Nachdem Hayoz die Erklärung von Neuhaus verlesen hatte, quittierte sie den regierungsrätlichen Seitenhieb zum Abschluss mit der giftigen Bemerkung: «Die Stadt hätte auch einen Hinweis des Privatmanns Neuhaus gerne entgegengenommen.»

«Provinzieller Umgang»

Nach dem gleichen Muster verwahrte sich SP-Fraktionschefin Annette Lehmann gegen das «Bashing gegen den Stadtpräsidenten» – und verwies diskret auf die FDP-Mitgliedschaft des Ex-Kassiers der Kleintierzüchter.

Stadträte jener Parteien, die keine Exponenten verteidigen mussten, konnten sich unbelasteter äussern. Hasim Sancar vom Grünen Bündnis warf die Frage auf, warum der Gemeinderat erst mit einem halben Jahr Verspätung – das heisst: nach den Nationalratswahlen – über die Affäre informiert hatte. Und warum das städtische Finanzinspektorat nichts merkte. Für Vinzenz Bartlome (BDP) «zeigte die Affäre einen geradezu provinziellen Umgang mit Krediten». (Der Bund)

Erstellt: 13.01.2012, 07:49 Uhr