Schlagabtausch um EWB-Risiken

Wieweit soll die Politik bei EWB mitreden dürfen? Die Meinungen im Berner Stadtrat sind geteilt. Der Gemeinderat stärkt dem städtischen Unternehmen den Rücken – und verurteilt «haltlose Polemik».

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Es dürfte nur der Auftakt zu einer längeren EWB-Diskussion gewesen sein, als gestern Abend die Emotionen im Berner Stadtrat hochgingen. Namentlich bei Gemeinderat Reto Nause (CVP). Er, der die Interessen der Stadt Bern im EWB-Verwaltungsrat wahrnimmt, sieht das städtische Unternehmen als Opfer einer «haltlosen Polemik», angefacht von Stadträten und verstärkt durch Berner Medien. Ausgerechnet «die Perle der städtischen Unternehmen» werde schlechtgemacht und nun gar aufgefordert, Geschäftsgeheimnisse offenzulegen. Für Nause ein Unding, nahe an der Industriespionage: Er frage sich schon, so Nause, ob da nicht die EWB-Konkurrenz dahinterstecke.

In Rage geriet Nause wegen eines Vorstosses von Matthias Stürmer (EVP) und Michael Köpfli (GLP). Diese befürchten, dass EWB mit dem Glasfasernetz hohe Risiken eingeht. 140 Millionen Franken werden bis 2020 verbaut, um die städtischen Haushalte mit den schnellen Leitungen für Fernsehen und Internet zu erschliessen. Das Projekt soll sich über 30 Jahre amortisieren. Ob die Zukunftstechnologie einem echten Bedürfnis entspricht, ist indes ungewiss.

Wer kommt für Verluste auf?

«Was geschieht, wenn die Erträge nicht ausreichen, um die Kosten zu decken?», wollte Köpfli deshalb von Nause wissen. «Werden die Steuerzahler für den Verlust aufkommen müssen? Oder – durch Quersubventionierung – die EWB-Gebührenkunden?» Auf solche «Spekulationen» wollte sich Nause nicht einlassen. Die Installation des Netzes komme planmässig voran. Die Investition sei zwar zurzeit defizitär, dies werde sich aber bereits 2015 ändern, so der Energiedirektor. «Die Frage ist nicht, ob Bern ein Glasfasernetz braucht. Die Frage ist nur, wann die Bandbreitenleistung der Kupferkabel nicht mehr ausreicht.»

EWB-Geschäft ohne Leitplanken

Trotzdem: Köpfli und Stürmer sind mit ihren Bedenken nicht allein. «Die Politik muss dieses Geschäft sehr eng begleiten, dazu braucht es gute Steuerungselemente», sagte GB-Vertreterin Christine Michel. Für FDP-Fraktionschef Bernhard Eicher ist die Glasfaserdebatte nur Ausdruck eines grundlegenderen Problems: «Wir haben es versäumt, EWB klare Leitplanken zu setzen.» Nun expandiere das Unternehmen in viele Bereiche, in denen unwägbbare Risiken vorhanden seien und private Unternehmen konkurrenziert würden. «Wir müssen das EWB-Reglement enger definieren», so Eicher. In diesem Punkt signalisiert auch die SP Zustimmung. Zwar unterstützt sie die Glasfaserinvestition, wie Halua Pinto erklärte, die Risiken der zahlreichen EWB-Tochterunternehmen müssten aber thematisiert werden.

Anders sieht dies die bürgerliche Mitte: Es könne kaum Aufgabe des Stadtrats sein, die Kontrolleure des Gemeinderats nochmals zu kontrollieren, sagte Judith Renner Bach (BDP). «Der Stadtrat muss sich zurückhalten, das operative Geschäft der EWB ist nicht unser Business.» (Der Bund)

(Erstellt: 14.02.2013, 22:54 Uhr)

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