SVP will Beiträge der Dampfzentrale kürzen
Von Christoph Lenz. Aktualisiert am 11.02.2012
Wird einen Vorstoss einreichen: SVP-Stadtrat Roland Jakob. (Bild: Adrian Moser)
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Die Leitung ist ab Ende März auf unbestimmte Dauer vakant, das Tanzfestival wurde abgesagt – die «Dampfere» befindet sich in stürmischen Gewässern. Nun wird das Berner Haus für Tanz, Performance und Neue Musik zum Thema im Stadtrat: «Wir werden am Donnerstag einen Vorstoss einreichen», sagt Roland Jakob, Präsident der SVP-Plus-Fraktion. Die SVP werde die Stadt Bern auffordern, ihren Subventionsbeitrag für die Dampfzentrale zu kürzen. Mit der Absage des Tanzfestivals werde der Leistungsvertrag 2012 nicht eingehalten, so Jakob. Das dürfe nicht ohne finanzielle Folgen bleiben. Die Argumentation, dass der Leistungsvertrag keine jährliche Durchführung des Festivals vorschreibe, lässt Jakob nicht gelten. «Wir können nicht für eine Leistung bezahlen, die wir gar nicht erhalten.»
Leistungsverträge infrage gestellt
Der SVP-Plus-Fraktionspräsident stellt das Instrument Leistungsvertrag nun grundsätzlich infrage. Nicht erst seit dem Eklat in der Dampfzentrale seien Umsetzungsprobleme offensichtlich. Auch die Reitschule könne ihren Leistungsvertrag nicht erfüllen, die Subventionen der Stadt flössen aber ungehindert weiter. «Da müssen wir unbedingt über die Bücher», so Jakob.
Ins gleiche Horn stösst FDP-Fraktionspräsident Bernhard Eicher. «Die 200 000 Franken für das Tanzfestival sind nicht gerechtfertigt», sagt der Stadtrat, der im Herbst für den Berner Gemeinderat kandidiert. Den Stadtbehörden wirft Eicher vor, formaljuristische Argumente vorzuschieben, um weiterhin Geld überweisen zu können. Das widerspreche dem Sinn der Leistungsverträge. «Wenn der Gemeinderat einfach immer bezahlt, muss das Parlament künftig in jeden Vertrag eine Vielzahl von Vorbehalten einbauen.» Die eleganteste Lösung für Eicher: «Die Dampfzentrale verzichtet freiwillig auf die Tanzfestival-Subvention, weil sie ja diese Leistung 2012 nicht erbringt.»
Auch dass die Stadt Bern einen Vertreter im Dampfzentrale-Vorstand hat, findet Eicher ungünstig. «Dieser Rollenkonflikt muss gelöst werden.» Eicher erwägt, diesem Anliegen mittels Vorstoss Nachachtung zu verschaffen.
Kein blinder Aktionismus
Bei GLP-Fraktionspräsident Michael Köpfli erweckt die Causa Dampfzentrale den Eindruck, dass ein «Schönwettergremium» am Werk war. Köpflis Kritik trifft vorab den Vorstand. Dieser wolle sich der Aufarbeitung der Querelen entziehen, so Köpfli. «Das geht nicht. Wer jährlich fast zwei Millionen Franken von der Stadt Bern erhält, kann die Vergangenheit nicht einfach ruhen lassen.»
Die Präsidentin der Kommission für Soziales, Bildung und Kultur, Lea Kusano, findet die aktuelle Situation in der Dampfzentrale «unschön». Insbesondere bedauert sie die Absage des Tanzfestivals. SP-Stadträtin Kusano ist aber zuversichtlich, dass die Dampfzentrale durch die Expertise des Beraters rasch wieder auf Kurs kommt. Politik und Verwaltung sollen die Dampfzentrale in den nächsten Monaten im Auge behalten, sagt Kusano. «Jetzt mit blindem Aktionismus zu reagieren, wäre aber falsch.» Eine Kürzung der Subventionen lehnt Kusano ab. «Es ist jetzt wichtig, dass möglichst schnell wieder Ruhe einkehrt in der Dampfzentrale.» (Der Bund)
Erstellt: 11.02.2012, 09:01 Uhr
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