SP distanziert sich von Reitschule-Zwangsmassnahmen

Die Stadtberner SP distanziert sich in einer Medienmitteilung von den Zwangsmassnahmen zur Reitschule, die Statthalter und SP-Mitglied Lerch verfügt hat.

Soll «Aufenthalts- und Begegnungsort» bleiben: Der Vorplatz der Reitschule.

Soll «Aufenthalts- und Begegnungsort» bleiben: Der Vorplatz der Reitschule. Bild: Manuel Zingg

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Mit dreitägiger Verspätung äusserte sich die SP zu den Massnahmen, die Regierungsstatthalter Christoph Lerch am Freitag kommuniziert hatte und die im rot-grünen Lager für Ärger sorgen. Für die SP ist der Positionsbezug nicht einfach, weil Lerch selber Sozialdemokrat ist.

Als «unverhältnismässig und nicht umsetzbar» bezeichnet die grösste Stadtberner Partei einige der Massnahmen, die Regierungsstatthalter Christoph Lerch gegenüber der Reitschule verfügt hat. In einer Medienmitteilung schreibt die SP, dass der Vorplatz für «alle Menschen, die friedlich zusammen kommen, weiterhin zur Verfügung» stehen müsse – auch nach 0:30 Uhr. Bei grossen Menschenaufkommen sei eine Wegweisung der Vorplatzbesucher schlicht auch nicht möglich. Zudem sei ein belebter Vorplatz eine wichtige Massnahme gegen die Bildung einer Drogen- und Dealerszene.

Gesamtgemeinderat gefordert

Die SP anerkenne zwar, dass Statthalter Lerch in der schwierigen Diskussion rund um das Kulturzentrum einen Entscheid gefällt habe. Auch befürwortet die Partei, dass die sogenannte «Cafete» in die Betriebsbewilligung aufgenommen werde. Doch vor dem Hintergrund, dass die Reitschule «mehr als ein übliches Nachtlokal» sei und «eine wichtige sozial- und jugendpolitische Funktion» habe, könnten nicht einfach «per se geltende Gastroregeln» angewendet werden.

Auch fordert die Partei den Gesamtgemeinderat auf, Position zu beziehen: Mit dem hängigen Nachtlebenkonzept müssten offene Fragen auch zur Reitschule geklärt werden. (bs/pd/sda)

(Erstellt: 07.05.2012, 15:42 Uhr)

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