Bern

Inserieren · Aboservice · ePaper · Beilagen · Wetter: bewölkt, etwas Regen

Bern
Schweiz
Ausland
Wirtschaft
Börse
Sport
Kultur
Panorama
Leben
Auto
Digital
Blogs
Mehr
- Wissen
- Dossiers
- Wetter
- Leserreporter
- Agenda
- Marktplatz
- Weiterbildung
- Vergleich
- Kontakt

Der Bund Lokal: Region Bern-Mittelland > Köniz

Rückhalt für den Könizer Sparkurs – ganz ohne Applaus

Von Marc Lettau. Aktualisiert am 23.08.2011

Drucken

Das Könizer Parlament stellt sich hinter den harten Sparkurs des Gemeinderats. Aber jubeln mag es angesichts der eingeleiteten Schritte nicht.

Sanieren In kleinen Schritten

Wo die Gemeinde Köniz 2012 gegenüber heute sparen will – eine Auswahl (Beträge in tausend Franken):
•
Standortmarketing reduzieren –50. ÖV-Haltestellen weniger putzen –25. Weniger Druckgeräte –30. Papierverbrauch senken –20. Schalteröffnungszeiten reduzieren –10. Öffentliche Beleuchtung reduzieren –15. Beiträge an die Landschaftspflege weiter senken –20.

•Wo die Gemeinde 2012 von den Könizern und Könizerinnen gegenüber heute mehr verlangen will (Auswahl, Beiträge in tausend Franken):
höhere Preise für die Verpflegung in Tagesschulen +50. Höhere Mietgebühren für Sportanlagen +50. Höhere Gebühren für den Schulsport +35. Mehr Tempobussen +50. Mehreinnahmen durch Anwohnerparkkarten +50. Neue Gebühr für Lebensbescheinigungen +5. Raumplanung: höhere Mehrwertabschöpfungen +200.

Stichworte

Köniz

Seit Monaten arbeitet die Gemeinde Köniz an einem griffigen Programm zur Gesundung der angeschlagenen Finanzen. Am Sonntagabend präsentierte die Könizer Regierung dem Parlament einen Zwischenstand und rechnete vor, wie Erfolg versprechend der eingeschlagene Weg werden dürfte. Sie spricht von in eigener Kompetenz beschlossenem Leistungsabbau von 1,3 Millionen Franken, von der substanziellen Drosselung der Investitionen und von Effizienzsteigerungen mit einer Entlastungswirkung von 1,1 Millionen. Aufgebessert werden soll die Finanzlage auch durch Mehreinnahmen von 3,4 Millionen.

Einige seiner Sparabsichten hat der Gemeinderat nach heftigem Protest bereits wieder verworfen. So lässt er die Schliessung von drei der vier Gemeindebibliotheken wieder fallen. Nicht übereilen will er zudem die Schliessung der Speziellen Sekundarklassen am Gymnasium Lerbermatt: Das Parlament wird sich dazu 2012 äussern dürfen. Auch die Frage, ob und wie sehr die Arbeitszeit der Gemeindeangestellten reduziert werden soll, wird noch dem Parlament vorgelegt. Trotz dieser und anderer offenen Fragen sieht der Finanzplan nicht mehr gar so düster aus wie noch vor Jahresfrist. Werden alle einzelnen Massnahmen auf den frühestmöglichen Zeitpunkt hin umgesetzt, beträgt das prognostizierte Defizit für 2012 noch 3,2 Millionen Franken, für 2013 noch 1,7 Millionen. Ohne Eingriffe läge es bei 5,6 (2012) respektive bei 6,0 Millionen (2013).

Verhaltenes Lob

Der Gemeinderat habe seriöse und kompetente Arbeit geleistet, sagte Mark Stucki (FDP) als Sprecher der Finanzkommission. Das Stabilisierungsprogramm verdiene seinen Namen, gelinge es doch aller Voraussicht nach, die Finanzen innerhalb von drei Jahren zu stabilisieren. Alle Fraktionen stellten sich in der Folge ganz oder wenigstens teilweise hinter den Sparkurs – zum Teil aber erst nach kritischen Anmerkungen. Niklaus Hofer (SVP) verwies etwa auf die angestrebten Mehreinnahmen. Sollte diese Massnahme Unmut auslösen, trage der Gemeinderat alleine die Verantwortung. Hugo Staub (SP) sorgte sich eher über die Tatsache, dass der Sparkurs Zielkonflikte verursache. Die Familienfreundlichkeit der Gemeinde werde auf jeden Fall nicht erhöht. Hermann Gysel (EVP) würdigte den Umstand, dass das Programm immerhin Ergebnis einer breiten Konsenssuche sei. Franziska Keller (BDP) befand, das voraussichtliche Defizit fürs Jahr 2012 sei immer noch zu hoch. Deshalb dürfe ein zusätzlicher Leistungsabbau «kein Tabu» sein.

Sein als Sprecher der Finanzkommission geäussertes Lob am Sparprogramm relativierte Mark Stucki schliesslich namens der FDP: Diese sehe zu wenig Effizienzsteigerung, zu viele Mehreinnahmen und einen politisch motivierten Angriff auf die Spezsek-Klassen. Der letztgenannte Vorwurf ist laut Gemeindepräsident Luc Mentha (SP) aber «höflich gesagt paradox». Just die FDP fordere stets, Köniz müsse besonders seine freiwilligen Aufgaben hinterfragen. Genau das mache die Gemeinde hier. (Der Bund)

Erstellt: 23.08.2011, 08:32 Uhr