Mit Strassenzoll gegen Autolawine
Von Simon Wälti. Aktualisiert am 10.03.2012 20 Kommentare
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Ein umstrittener Vorschlag kommt wieder aufs Tapet: das Roadpricing. Für die einen ist es ein Allheilmittel gegen den drohenden Verkehrskollaps, für die anderen ein Frontalangriff auf die Freiheit des Bürgers und ein Rückfall ins Mittelalter. Kanton Bern, Stadt Bern und die Regionalkonferenz Bern-Mittelland haben gemeinsam eine Studie ausgearbeitet, welche die Einführung einer Strassenbenützungsabgabe untersucht.
«Der Handlungsdruck in den Zentren ist sehr gross», sagt die städtische Verkehrsdirektorin Regula Rytz (GB). Die Zunahme des Verkehrs bedinge Ausbauprojekte, die jedoch in der Bevölkerung oft auf Widerstand stiessen. «Wir sind auf innovative Lösungen angewiesen», folgert Rytz. Roadpricing erscheint immer wieder auf der politischen Agenda. Der Berner Stadtrat überwies 2005 eine SP-Motion, die vom Gemeinderat verlangt, sich für Roadpricing einzusetzen.
Ein Fünfliber ins Kässeli
Der Befund der Studie: Mit einer Abgabe von 5 Franken pro Tag könnten die Strassen im Kern der Agglomeration Bern um 17,5 Prozent entlastet werden. Bei einem Obolus von 9 Franken läge die Reduktion sogar bei 27 Prozent. Die Abnahme bezieht sich nicht auf das heutige Verkehrsaufkommen, sondern auf die Belastung, wie sie vermutlich im Jahr 2030 eintreten wird. Tut man nichts, so nimmt der motorisierte Verkehr bis 2030 gemäss Prognosen um ein Viertel zu. «Wir könnten einen grossen Teil der zusätzlichen Entwicklung beim motorisierten Individualverkehr auffangen», sagt Hans-Rudolf Saxer (FDP), Präsident der Kommission Verkehr der Regionalkonferenz und Gemeindepräsident von Muri.
Mehr als die Hälfte des Verkehrs würde sich auf Bahn, Bus und Tram verlagern, viele Wege würden aber auch mit dem Velo oder zu Fuss zurückgelegt. Das System funktioniert ähnlich wie eine Tageskarte für den öffentlichen Verkehr. Denkbar ist auch ein Spitzenlast-Preissystem: Die Fahrt während der Stosszeiten würde mehr kosten als sonst.
«Keine Denkverbote»
London, Oslo, Stockholm und andere Städte zeigten seit längerer Zeit, dass Roadpricing auch in der Praxis funktioniere, heisst es in der Studie. Angesichts dieses Potenzials sei es umso wichtiger, das Thema auf die Ebene der politischen Diskussion zu bringen. Die Diskussion, das lässt sich schon heute sagen, wird kontrovers geführt werden. Doch diese Diskussion sei «nötig und wünschbar», findet Saxer. «Es darf keine Denkverbote geben.» Um überhaupt einen Pilotversuch durchführen zu können, braucht es Gesetzesänderungen auf Bundes- und auf Kantonsebene.
Es ist anzunehmen, dass gegen solche Änderungen das Referendum ergriffen würde: Ob der Souverän Strassenzölle gutheisst, ist eine offene Frage. «Das Thema wird viele Gegner auf den Plan rufen», glaubt Gemeinderätin Regula Rytz. Das Roadpricing habe aber eine Chance verdient. «Es wird noch viel Überzeugungsarbeit brauchen», sagt Regierungsrätin Barbara Egger-Jenzer (SP). Das Thema stehe beim Bund nicht zuoberst auf der Traktandenliste ist.
Geld für ÖV-Projekte
Durch das Roadpricing könnten pro Jahr Nettoeinnahmen von 230 respektive 370 Millionen Franken in der Agglomeration Bern erzielt werden. Die heutigen jährlichen Einnahmen aus der Motorfahrzeugsteuer belaufen sich für den ganzen Kanton auf 338 Millionen Franken, bei einer Annahme des Volksvorschlags würden sie sich auf 218 Millionen Franken reduzieren. Die Mehreinnahmen könnten für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und die Entlastung der Steuerzahler eingesetzt werden. Der ÖV müsse weiter ausgebaut werden, sagt Egger-Jenzer. Damit die Umsteiger aufgefangen werden könnten, brauche es eine generelle Kapazitätserhöhung bei der S-Bahn und weitere neue Tramlinien. «Die Projekte, die heute in der Pipeline sind, würden nicht reichen.»
In der Studie umfasst der Roadpricing-Perimeter die acht Gemeinden Bern, Köniz, Ostermundigen, Muri, Ittigen, Bolligen, Bremgarten und Zollikofen. «Der Perimeter ist nicht in Stein gemeisselt», erklärt Hans-Rudolf Saxer. Wer also in Münchenbuchsee das Auto zum Einkaufen im Dorf nimmt, muss nicht zahlen, wer aber im Nachbarort Zollikofen mit dem Wagen zum Supermarkt fährt, wird zur Kasse gebeten. Diese Ungleichheit ist systemimmanent. «Gleichgültig, wie gross der Perimeter ist, es gibt immer eine Bruchstelle.»
Eine grobe Kostenschätzung für die Technik zur Erhebung und Kontrolle ergibt jährliche Gesamtkosten von rund 26 Millionen Franken. Die Studie geht von über 170 fixen Doppelspur-Kontrollpunkten aus, dort werden die Nummernschilder von Autos, Lieferwagen und Motorrädern fotografiert. Die Aufnahmen werden in einem zentralen Computersystem abgeglichen. Lastwagen wären nicht betroffen, da der Schwerverkehr bereits über die LSVA zur Kasse gebeten wird. Auch der Transitverkehr auf den Nationalstrassen wird ausgeklammert: Wer von Biel oder Burgdorf über die Autobahn ins Oberland fährt, wird nicht geschröpft. (Der Bund)
Erstellt: 09.03.2012, 10:32 Uhr
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Die rot-grünen Regierungen von Stadt und Kanton haben den Traum eines Strassenzolls immer noch nicht aufgegeben. Statt zu sparen, suchen sie nach neuen Einnahmequellen. Mittlerweilen ist den meisten Politikern klar, dass Steuererhöhungen nicht gut ankommen. Deshalb werden neue Begriffe wie "Lenkungsabgabe" oder "Road-Pricing" kreiert. Wir Freisinnigen werden dies aber nach wie vor bekämpfen. Antworten
Gestern beriet der Gemeinderat über 5 neue Gebühren für öffentliche Beleuchtung, Bestattungen, Feuerwehrersatz, Littering und Wochenendparkieren. In der Pipeline ist auch bereits eine neue Steuer (sogenannte Tourismusförderabgabe). Und nun noch Roadpricing. Mutig, im Wahljahr 7 neue Honigtöpfe zu fordern! Ich sage 7x Nein. Ich lebe hier und zahle hohe Steuern. Basta, mehr nicht. Antworten
