Bern
Massnahmen zur Reitschule sorgen bei SP für Nervosität
Von Christoph Lenz. Aktualisiert am 07.05.2012 15 Kommentare
Lerch erschien nicht zur Sitzung
Nachdem Regierungsstatthalter Lerch im Februar die Reitschule über die angedrohten Zwangsmassnahmen informiert hatte, hätten sich die Parteien im März im Rahmen der Stadtgespräche nochmals begegnen sollen. «Dort wollten wir mit Lerch über die Zwangsmassnahmen und die Betriebsbewilligung diskutieren», sagt Tina Loser von der Mediengruppe der Reitschule. Lerch sei aber nicht erschienen. Die Reitschule wirft dem Statthalter Gesprächsverweigerung vor. Wie Lerch gegenüber dem «Bund» bestätigt, meldete er sich von der betreffenden Sitzung ab. «Es gab keinen Bedarf für weitere Gespräche. Ich habe der Reitschule im Februar rechtliches Gehör gewährt und ihre Stellungnahme geprüft. Unsere Antwort liegt jetzt vor. Es ist die Verfügung.» (len)
Die Luft in der SP wird für ihn dünn: Regierungstatthalter Christoph Lerch. (Bild: Adrian Moser)
In der Reitschule hängen seit Sonntag bereits Plakate mit dem Slogan: «Figg di Lerch».
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So schnell sich die Botschaft verbreitete, dass Regierungsstatthalter Christoph Lerch Zwangsmassnahmen für die Reitschule verfügte, so laut war der Aufschrei im linksgrünen Lager. Grüne und Alternative kritisierten den Statthalter scharf. In der Reitschule hängten gestern bereits Plakate mit dem Slogan: «Figg di Lerch». Eine Facebook-Gruppe mit gleichlautendem Namen hat binnen zweier Tage die Zustimmung von 350 Personen erhalten.
In diesem ganzen Aufruhr verhält sich die grösste Stadtberner Partei bisher auffällig ruhig. Kein Wunder, für die SP ist die Situation besonders delikat. Wohl ist sie der Reitschule traditionell freundlich gesinnt, mit Regierungsstatthalter Lerch ist es nun aber ausgerechnet ein Genosse, der die Zwangsmassnahmen erliess. Entsprechend gross ist die Nervosität innerhalb der Partei, hinter den Kulissen rumort es heftig.
Parteiaustritt von Lerch?
In der SP-Sektion Bern-Nord, der grössten SP-Sektion der Stadt Bern, kursiert seit Samstag ein Mail. Darin verlangt ein Vorstandsmitglied, dass nun rasch eine Position zu den Zwangsmassnahmen entwickelt wird. Weiter ist man da bei der SP Länggasse. Zumindest macht deren Präsident David Stampfli auf Twitter unmissverständlich klar: «Reitschule und Vorplatz bleiben!» Auf Facebook geht Stampfli noch einen Schritt weiter. Christoph Lerch solle sich überlegen, ob er noch in der richtigen Partei sei. «Das ist meine persönliche Meinung», sagt Stampfli auf Anfrage. Der Regierungsstatthalter unternehme alles, um die alternative Kultur in Bern zu zerstören. «Das kann nicht die Position der SP sein.»
Druck kommt auch von den Juso. Am Freitag verurteilte sie die Zwangsmassnahmen scharf. Die Verfügung von Statthalter Lerch ignoriere die Realität. Sie stehe in krassem Kontrast zu den Wünschen, Bedürfnissen und Rechten junger Menschen in Bern. Für die Jungsozialisten sei nun «fertig lustig».
Doch die Juso wollen es nicht bei einer Medienmitteilung belassen. Auf Anfrage bestätigt Vorstandsmitglied Clau Dermont, dass die Drähte heisslaufen. «Ich habe übers Wochenende viele Gespräche geführt.» Dermont will, dass die Causa Reitschule an der SP-Delegiertenversammlung vom nächsten Montag diskutiert wird. «Die SP darf sich nicht drücken. Sie muss klar Stellung beziehen zu dieser Paragrafenreiterei und zu den unrealistischen Auflagen.»
«Das zentrale Wahlkampfthema»
Dermont, der sich auch im Verein Pro Nachtleben engagiert, rechnet damit, dass das Nachtleben bei den Wahlen vom November grosse Bedeutung haben wird. «Für Jugendliche und junge Erwachsene ist dies das zentrale Wahlkampfthema.» Die Juso würden «die Alten dazu zwingen, sich den Anliegen der Jugend zu stellen». Derzeit könne er sich überdies nicht vorstellen, dass die Juso Lerch bei den nächsten Regierungsstatthalterwahlen nochmals unterstützten.
Auch David Stampfli, Präsident der SP Länggasse, will sich – «voraussichtlich» – gegen eine erneute Nomination von Lerch einsetzen.
Vorstand diskutiert am Mittwoch
Um das Kommunikationsvakuum zu beseitigen, sollen die Zwangsmassnahmen nun an der SP-Parteileitungssitzung vom Mittwoch diskutiert werden. Dies bestätigen mehrere Insider. Möglicherweise werde die SP anschliessend mit einem Communiqué reagieren. (Der Bund)
Erstellt: 07.05.2012, 06:53 Uhr
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Die Reithalle gehört zu Bern, wie deren Ungehorsam zur Reithalle gehört. Die Berner haben sich insgesamt 5 mal hinter sie gestellt. Die Schuld liegt beim Gemeinderat: Wenn die Stadtregierung endlich klar sagen würde, wo in der Stadt gelebt und gefeiert werden darf, müsste nicht der Regierungsstatthalter mit kantonalem Recht Stadtpolitik betreiben.
Szabolcs Mihalyi, VizePräsident SP Bümpliz
Antworten
Das ist ganz einfach die Geschichte von einem Politiker, der nicht im Sinne seiner Partei sondern in seinem eigenen "Interesse" handelte. Austritt und gut ist. Die Zwangsmassnahmen zeigen klar ein altmodisches bürgerliches bünzli Denken das weder von der SP noch von der Reitschule akzeptiert werden muss. Musik, Alk und Kiffen sind nichts gegen die Probleme dieser Welt: zB Miliarden für Rüstung.. Antworten
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