Bern

Inserieren · Aboservice · ePaper · Beilagen · Wetter: freundlich

Bern
Schweiz
Ausland
Wirtschaft
Börse
Sport
Kultur
Panorama
Leben
Auto
Digital
Blogs
Mehr
- Wissen
- Dossiers
- Wetter
- Leserreporter
- Agenda
- Marktplatz
- Weiterbildung
- Vergleich
- Kontakt

Lumengo stürzt die Berner SP in ein Dilemma

Von Reto Wissmann. Aktualisiert am 15.10.2010 5 Kommentare

Drucken

Wird Lumengo wegen Wahlfälschung verurteilt, muss er sofort zurücktreten – auch ohne rechtskräftiges Urteil.

Fühlt sich unschuldig: Nationalrat Ricardo Lumengo. (Keystone)

Die Untersuchung wurde bereits Anfang Jahr abgeschlossen. Bis heute ist aber nicht klar, wann sich der Bieler SP-Nationalrat Ricardo Lumengo wegen Wahlfälschung vor Gericht wird verantworten müssen. «Vielleicht» werde nächste Woche ein Termin festgelegt, teilt der Gerichtskreis Biel-Nidau mit. Lumengo wird vorgeworfen, bei den Grossratswahlen im Jahr 2006 44 Wahlzettel eigenhändig ausgefüllt und damit den Wählerwillen beeinflusst zu haben. Lumengo selber sagt, er habe lediglich Bekannten beim Ausfüllen geholfen, deren Willen aber keineswegs beeinflusst.

Das langwierige Gerichtsverfahren stürzt die Sozialdemokraten in ein Dilemma. Bereits am 2. Dezember nominiert der Regionalverband Biel-Seeland seine Kandidatinnen und Kandidaten für die Nationalratswahlen vom Oktober 2011. Hat sie Glück, verfügt die Partei bis dahin wenigstens über ein erstinstanzliches Urteil. Legt Lumengo dagegen jedoch Rekurs ein, so kann es noch lange dauern, bis ein rechtskräftiger Richterspruch vorliegt.

Die SP des Kantons Bern vollzieht nun einen Befreiungsschlag: «Wird Ricardo Lumengo in erster Instanz verurteilt, so fordern wir ihn zum sofortigen Rücktritt aus dem Nationalrat auf», sagt Parteipräsident Roland Näf dem «Bund». Das sei ein politischer Entscheid der Parteileitung, denn rein rechtlich gelte natürlich bis zu einem rechtskräftigen Urteil die Unschuldsvermutung. Näf: «Wir können uns aber nicht leisten, mit einem solchen Handicap in den Nationalratswahlkampf zu steigen.» Müsste Lumengo zurücktreten, würde der Lysser Gewerkschafter Corrado Pardini nachrücken.

Lumengo: «Vertraue der Justiz»

Lumengo selbst macht unklare Aussagen zum Fall einer Verurteilung: «Nach dem Urteil werde ich die Lage beurteilen. Den Entscheid über meine politische Zukunft will ich im Einklang mit meiner Partei fällen», sagt der Nationalrat. Natürlich hoffe er aber auf einen Freispruch: «Ich fühle mich unschuldig und vertraue der Justiz.»

Der 1962 in Angola geborene Ricardo Lumengo war 2004 in den Bieler Stadtrat, 2006 in den bernischen Grossen Rat und 2007 als erster Schwarzer in den Nationalrat gewählt worden. (Der Bund)

Erstellt: 15.10.2010, 09:38 Uhr

Kommentar schreiben

Vorname*

Name*

PLZ*

Wohnort*

Ausland

Abonummer

E-Mail-Adresse*

Verbleibende Anzahl Zeichen:

Mit dem Absenden des Kommentars erklärt sich der Leser mit nachfolgenden Bedingungen einverstanden: Die Redaktion behält sich vor, Kommentare nicht zu publizieren. Dies gilt insbesondere für ehrverletzende, rassistische, unsachliche, themenfremde Kommentare oder solche in Mundart oder Fremdsprachen. Kommentare mit Fantasienamen oder mit ganz offensichtlich falschen Namen werden ebenfalls nicht veröffentlicht. Über die Entscheide der Redaktion wird keine Korrespondenz geführt. Telefonische Auskünfte werden keine erteilt. Ihr Kommentar kann auch auf Google und anderen Suchseiten gefunden werden.