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Käser rechtfertigt Polizeieinsatz an Anti-WEF-Demo

Aktualisiert am 31.01.2012 5 Kommentare

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Der Polizei- und Militärdirektor Hans-Jürg Käser hat am Dienstag im Grossen Rat den Polizeieinsatz an der Anti-WEF-Kundgebung verteidigt. Der Einsatz sei absolut verhältnismässig und gerechtfertigt gewesen, sagte Käser.

«Verhältnismässig und gerechtfertigt»: Regierungsrat Käser im Grossen Rat über den Einsatz der Sicherheitskräfte an der Anti-WEF-Demo.
Bild: Adrian Moser

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Die erstickte Demo
Polizisten aus mindestens vier Kantonen verhinderten eine unbewilligte Kundgebung gegen das WEF.

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Hans-Jürg Käser

Mit einem Grosseinsatz verhinderte die Polizei am 21. Januar in Bern die unbewilligte Kundgebung von WEF-Gegnern. Im Vorfeld der geplanten Kundgebung sei massiv zu Gewalt aufgerufen worden, sagte Käser in der Fragestunde vom Dienstag im Kantonsparlament. Deshalb habe es auch Personenkontrollen gebraucht.

Bei diesen Kontrollen sei es zu Gewalt gegen die Polizisten gekommen. Bei den Kundgebungsteilnehmern habe die Polizei Gegenstände vorgefunden wie Petarden und Pfefferspray. Angesichts der Gewaltbereitschaft der kontrollierten Personen sei der Einsatz der Polizei gerechtfertigt gewesen, sagte Käser.

Im Übrigen kontrollierten verschiedene Aufsichtsorgane jeweils die Polizeieinsätze, sagte der Polizei- und Militärdirektor weiter. In diesem Fall werde auch die Justiz den Grosseinsatz der Kantonspolizei prüfen. Es seien nämlich Anzeigen wegen Hausfriedensbruch in Aussicht gestellt worden. Zu den Kosten des Polizeieinsatzes konnte Käser keine Angaben machen.

Restkosten für Mitholztunnel

Das Parlament wollte auch wissen, welche Restkosten der Kanton Bern im Zusammenhang mit der Sanierung des Mitholztunnels tragen müsse. Bau-, Verkehrs- und Energiedirektorin Barbara Egger-Jenzer erinnerte daran, dass die Restkosten für den Kanton aus dem erzielten Vergleich rund 5,3 Millionen Fr. betragen.

Dazu kommen Kosten für Notmassnahmen und für den Bau der Notstrasse aus dem Jahr 2004 von rund 6 Millionen Franken. Das juristische Tauziehen um die Schäden am Lawinenschutztunnel von Mitholz endete mit einem Vergleich. Der Kanton Bern erhält von den Verantwortlichen 16 Millionen Franken. Der Regierungsrat erachte die vereinbarte Lösung als gut für den Kanton, sagte Egger-Jenzer.

Der 640 Meter lange Lawinenschutztunnel auf der Zufahrtsstrasse nach Kandersteg wurde 2002 in Betrieb genommen. Nur zwei Jahre später musste der Tunnel wegen Einsturzgefahr bereits wieder geschlossen werden.

Nach umfangreichen Abklärungen entschied sich der Kanton Bern schliesslich 2006 für die Sanierung des maroden Bauwerks. Diese kostete mit 21,5 Millionen Franken sogar noch etwas mehr als der seinerzeitige Bau des Tunnels mit 19 Millionen Franken. Im Jahr 2009 ging der sanierte Lawinenschutztunnel wieder in Betrieb.

(dam/sda)

Erstellt: 31.01.2012, 13:54 Uhr

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5 Kommentare

Jonathan Grundig

31.01.2012, 14:09 Uhr

Melden 13 Empfehlung

Aha - jetzt sind es Anzeigen wegen Hausfriedensbruch - scheint als ob die Polizeijuristen erkannt haben das die Vorwürfe wegen Landfriedensbruch völllig unhaltbar sind.. Antworten