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«Ich gebe zu: Die Untersuchung hat zu lange gedauert»

Von Bernhard Ott. Aktualisiert am 09.07.2011

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Der Berner Stadtpräsident Alexander Tschäppät weist die gegen ihn erhobenen Mobbingvorwürfe zurück.

«Das war keine Retourkutsche des Gemeinderates»: Tschäppät weist die Vorwürfe zurück. (Archiv/Adrian Moser)

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Herr Tschäppät, Finanzinspektor Beat Büschi wurde offenbar schon im Juni 2010 durch einen Zwischenbericht entlastet. Warum hat der Gemeinderat Büschi den Zwischenbericht erst Ende 2010 eröffnet?

Beim Zwischenbericht handelte es sich um ein zweiseitiges Papier mit einer ersten, vorläufigen Einschätzung zuhanden des Gemeinderates. Gemäss Fahrplan hätte der Schlussbericht dann bis nach der Sommerpause vorgelegt werden sollen. Dies verzögerte sich aber. Den vollständigen Entwurf des Schlussberichtes inklusive Zwischenbericht erhielt Büschi Mitte November 2010. Auf weitere Fragen zum Verfahren kann und darf ich nicht antworten. Der Gemeinderat hat sich gegenüber dem Anwalt von Büschi schriftlich verpflichtet, keine Details zur Untersuchung bekannt zu geben.

FDP-Grossrat Philippe Müller hat im «Bund» von Mobbing gesprochen. In der BZ sprach er von einer Retourkutsche für Büschis Kritik am Gemeinderat in der Debatte um den Sozialhilfemissbrauch.

Das ist Politik und Wahlkampf. Die Politik von Philippe Müller mag ich nicht kommentieren. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass Büschi die Untersuchung gegen sich selber beantragt hatte und dass diese von einem externen Anwalt durchgeführt wurde. Da kann man schlecht von einer Retourkutsche des Gemeinderates reden. Ich gebe aber zu, dass die Untersuchung viel zu lange gedauert hat. Der Gemeinderat hat das gegenüber dem Untersuchungsleiter mehrfach angemahnt.

Fühlten Sie sich als Büschis Vorgesetzter bei der Untersuchung gegen einen der härtesten Kritiker der gemeinderätlichen Politik in der Debatte um den Sozialhilfemissbrauch nie befangen?

Nein. Die Untersuchung hat ja ein verwaltungsexterner Anwalt auf Antrag von Beat Büschi durchgeführt. Da kann ich nicht befangen sein.

Gemäss Gerüchten sollen Sie Büschi gesagt haben: «Entweder du beantragst eine Untersuchung gegen dich selber, oder der Gemeinderat wird sie gegen dich einleiten.»

Gerüchte und anonyme Spekulationen kommentiere ich nicht.

Der Bericht selber wird aus personalrechtlichen Gründen nicht veröffentlicht. Warum darf die Öffentlichkeit aber nicht einmal den Namen des Untersuchungsleiters kennen?

Der Name des Untersuchungsleiters war nie ein Geheimnis. Es ist Professor Jürgen Brönnimann vom Berner Anwaltsbüro Bratschi, Wiederkehr und Buob.

Warum wurde der Name nie genannt?

Es war nicht explizite Absicht, den Namen nicht zu nennen. Ich schätze, man wollte nicht, dass Herr Brönnimann bei seiner Arbeit gestört wird.

Im Mai dieses Jahres sollen Sie vor der Aufsichtskommission des Stadtrates Zweifel an der Funktionsfähigkeit des Finanzinspektorates geäussert haben. Insbesondere könne das Finanzinspektorat keine auswärtigen Revisionen mehr vornehmen und damit keine Einnahmen mehr generieren.

Die Funktionsfähigkeit des Finanzinspektorates war immer sichergestellt. Es gab diesbezüglich keine Beanstandungen. Es ist aber klar, dass ein relativ kleines Team ein kleineres Aufgabenvolumen bewältigen kann, wenn einer fehlt. Es trifft insbesondere zu, dass das Finanzinspektorat weniger externe Revisionen vornehmen konnte. (Der Bund)

Erstellt: 09.07.2011, 10:06 Uhr