Höchste Zeit, dem Vertrag zuzustimmen

Bürgerliche verlangen erneut die Rückweisung des Reitschule-Leistungsvertrags. Das ist unnütze Polemik.

Dem Reitschule-Vertrag soll endlich zugestimmt werden.

Dem Reitschule-Vertrag soll endlich zugestimmt werden. Bild: Franziska Scheidegger

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Die Zustände rund um die Reitschule seien «unhaltbar», liess die Polizei zu Beginn der Woche verlauten und forderte ein Gespräch mit dem Stadtpräsidenten und dem Sicherheitsdirektor. Rückblende auf den 31. Oktober 2011: Der Zustand rund um die Reitschule sei «nicht mehr tragbar», sagte damals eine Polizeisprecherin, nachdem Polizisten auf dem Vorplatz angegriffen worden waren, und forderte «politische Massnahmen».

Was ist seither geschehen? Das bürgerliche Lager, dank der Hilfe der GFL in der Mehrheit, hat dem Leistungsvertrag nur für ein Jahr zugestimmt, die Reitschule die Unterschrift verweigert. Erst vor zwei Wochen hat der Gemeinderat das überarbeitete Abkommen genehmigt. Erstmals sind der Kulturauftrag und Sicherheitsaspekte getrennt geregelt. Doch Sicherheitsdirektor Reto Nause, der die Reitschule in den Medien gerne mit markigen Worten in die Pflicht nimmt, hat die Chance verpasst, sich einzubringen.

Die Verhandlungen mit der Reitschule führte nicht er, sondern die Präsidialdirektion – auch jene zur Sicherheitsvereinbarung. Dass Nause mit dem Resultat nicht zufrieden ist, ist weder ein Geheimnis noch überraschend. Denn in ihrer ganzen Vagheit sind die Sicherheitsbestimmungen in erster Linie ein verschriftlichtes Eingeständnis, dass der Problematik auf dem Vorplatz nicht mit einem schriftlichen Konzept beizukommen ist.

Kein direkter Zusammenhang

Dennoch ist zu hoffen, dass der Leistungsvertrag im Stadtrat nun tatsächlich durchkommt. Dass die GFL nach ihrem wenig weitsichtigen Hin und Her um die Reitschule dem Vertrag nun eine Mehrheit verschaffen will, ist deshalb zu begrüssen. Würde er besiegelt, bestünde zumindest die Hoffnung, dass die parlamentarischen Diskussionen um die Sub- ventionierung der von der Reitschule erbrachten Kulturleistungen künftig nicht mehr durch unfruchtbare Diskussionen rund um die Sicherheit auf der Schützenmatte in ewige Längen gezogen werden.

Denn diese wiederkehrenden, emotionalen Debatten mit den immer gleichen Akteuren und Argumenten im Stadtrat dienen wohl der Profilierung einiger Parlamentarier, nicht aber der Beruhigung der Lage auf dem Vorplatz. Alleine angesichts der stetig zahlreicher werdenden pendenten Geschäfte sollte sich das Stadtparlament solche Leerläufe schlicht nicht mehr leisten.

Polizei handelt nicht lösungsorientiert

Wenig zielführend sind auch die öffentlichen Hilferufe der Polizei. Es ist nicht nur das Recht, es ist die Pflicht der Polizeileitung, etwas zu unternehmen, wenn sie Zustände erkennt, die für ihre Mitarbeiter unannehmbar sind. Aber öffentlich «unhaltbare Zustände» zu monieren, ohne Lösungen vorzuschlagen – weil es keine einfachen Lösungen gibt – ist kein konstruktiver Beitrag. Mit ihrem medialen Vorpreschen hat die Polizei lediglich die unfruchtbare Doppeldiskussion – die Verknüpfung von kultureller Leistung mit Problemen der Sicherheit – neu entfacht.

Wenn sie moniert, seit neustem müsse sie sich selbst bei Einsätzen in Acht nehmen, «die in keinem Zusammenhang mit der Reitschule stehen», übersieht die Polizei, das dies eben auch für manche Attacken auf Polizisten gilt: Sie stehen in keinem direkten Zusammenhang zum Kulturzentrum Reitschule.

Konflikte sind programmiert

Der Vorplatz der Reitschule ist eben nicht nur der Platz vor der Reitschule. Er ist auch der Platz vor der einzigen Drogenanlaufstelle der Stadt – und damit der «natürliche Lebensraum» von Dealern wie Drogenfahndern. Und er ist der Freiluft-Jugendtreff der Stadt, der Platz, auf dem sich die Berner Jugendlichen des Nachts treffen, ohne Eintritt bezahlen zu müssen. Dass diese Konstellation Konfliktpotenzial birgt, liegt auf der Hand.

Unbestritten ist auch, dass sich die Polizei auf der Schützenmatte nicht immer geschickt verhält. Und dass die Polizeiführung in der Vergangenheit nach umstrittenen Einsätzen kaum Willen zeigte, das eigene Tun kritisch zu hinterfragen, hat das Misstrauen ihr gegenüber sicher nicht gesenkt. Eines ist klar: Einer, der mit Flaschenwürfen gegen Polizeiautos seinen Frust abreagiert oder auf der Suche nach Adrenalin vorbeifahrende Polizisten angreift, soll bestraft werden. Doch die Reitschule für seine Taten verantwortlich zu machen, ist zu einfach. Verantwortlich ist der Flaschenwerfer. Und verantwortlich dafür, dass er zur Verantwortung gezogen wird, sind Polizei und Justiz.

Polemik ist falsches Mittel

Reto Nause beteuert, er wolle den Dialog mit den Reitschulbetreibern suchen. Es ist zu hoffen, dass er das tut, und es ist zu hoffen, dass die Betreiber der Reitschule dem Dialog eine Chance geben. Doch überhöhte Hoffnungen wären verfehlt: Dass sich zwischen Reitschule und Polizei in nächster Zeit eine Zusammenarbeit bar jeden Argwohns entspinnt, ist ebenso Wunschdenken wie die Vorstellung, dass sich dadurch alle Zusammenstösse zwischen Jugendlichen und Polizisten verhindern lassen.

Um das Konfrontationspotenzial auf dem Vorplatz nachhaltig zu mindern, bedarf es anderer Mittel. Eine zweite Drogenanlaufstelle etwa oder neue, niederschwellige Angebote für Jugendliche wären sicher besser geeignet, um die Situation auf dem Vorplatz zu beruhigen, als Polemik in der Endlosschlaufe. (Der Bund)

(Erstellt: 13.10.2012, 10:21 Uhr)

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