Hochwasserschutz: Der Quai fällt weg
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Es wird ein Schicksalsjahr für das Jahrhundertprojekt: Die Stadtberner Politik stellt die Weichen für den Hochwasserschutz entlang der Aarequartiere. Gestern stellte die zuständige Gemeinderätin Regula Rytz (GB) eine überarbeitete Variante an einer Medienkonferenz vor: Sie nennt sich «Gebietsschutz Quartiere an der Aare». Die neue Lösung entspricht in den Grundzügen jenem Vorschlag, für den sich die Regierung bereits vor drei Jahren entschieden hat – und die damals unter dem Schlagwort «Objektschutz» vorgestellt wurde.
Der Gemeinderat kommt den Kritikern seiner Pläne aber entgegen und nimmt markante Änderungen bei den geplanten Massnahmen vor: So wird etwa der umstrittene Quai, der um die Matte-Insel geführt hätte, fallen gelassen. Anwohner hatten Lärm und Vandalismus gefürchtet. Auch soll die Mauer weniger hoch gezogen werden. Die geplante Sandsteinmauer war auch von eidgenössischen Kommissionen (für Denkmalschutz und für Natur- und Heimatschutz) als ein zu grosser Eingriff ins Ortsbild kritisiert worden.
Der Gemeinderat ist nicht freiwillig über die Bücher gegangen: Im Mai 2009 überwies der Stadtrat eine interfraktionelle Motion, die sogenannte «Nachhaltige Variante», die auf der Initiative des ehemaligen städtischen Denkmalpflegers Bernhard Furrer basiert. Die Idee des «Dritten Weges» ist eine Abkehr von der «Vollkasko-Mentalität», wie es die Motionäre formulieren: Gebäude sollten einzeln geschützt werden – etwa mit Dämmbalken; Überschwemmungen der Keller durch Grundwasser sollte toleriert werden; auf Eingriffe in das Unesco-geschützte Stadtbild sollte möglichst verzichtet werden – und vor allem sollte das Projekt günstiger ausfallen.
«Keine zweckmässige Lösung»
Die Projektstudie habe nun aber gezeigt, dass der «Dritte Weg» als eigenständiger Lösungsansatz nicht zum Ziel führe, stellt Stadtingenieur Hans-Peter Wyss fest. «Wir sehen aus technischer und rechtlicher Sicht in der ‹Nachhaltigen Variante› keine Vorteile, die sie für das Mattequartier zu einer sinnvollen, eigenständigen Alternative machen würden. Jedem Gebäude seinen eigenen Hochwasserschutz ist keine zweckmässige Lösung.» Wie eine 60-seitige Beurteilung des Fürsprechers Karl Ludwig Fahrländer gezeigt hat, tauchen bei der «Nachhaltigen Variante» etliche Unwägbarkeiten auf.
Auch technisch haben die Abklärungen unter Federführung des Tiefbauamtes Nachteile des reduzierten Hochwasserschutzes zutage geführt. Wenn die «Light-Variante» tatsächlich umgesetzt würde, müsste der Tych trotzdem saniert werden. Bei diesem Kanal, der das Wasser zum Matte-Kraftwerk führt, besteht nämlich die Gefahr, dass das Wasser unter der Strasse in den Boden dringt und so das Ufer beschädigt – ein Grundbruch, wie es in der Fachsprache heisst. Genau dies ist aber ein Risiko, das die Stadt nicht eingehen will. Ein Grundbruch hätte nämlich zur Folge, dass die Aare durchs Quartier strömt, was beim Jahrhunderthochwasser von 2005 für massive Schäden sorgte. Auch dass Menschenleben in Gefahr sind, darf die Stadt rechtlich schlicht nicht riskieren.
Der Ansatz, einzelne Gebäude statt ganze Gebiete mit Mauern zu schützen, soll aber gemäss Gemeinderat in den anderen Aarequartieren angewendet werden – «so weit wie möglich» (Altenberg, Dalmazi und Marzili).
Dass beim Tych die unterirdischen Dämmwände trotzdem gebaut werden müssten, schlägt sich in den Kosten nieder: Der Gemeinderat geht davon aus, dass sich die «Nachhaltige Variante» auf 89,5 Millionen Franken belaufen würde – nur noch 4 Millionen weniger als der Gemeinderats-Vorschlag. Eine massive Kostensteigerung im Vergleich zur Schätzung des Ex-Denkmalpflegers Furrer, der die Gesamtkosten ursprünglich auf sechs Millionen Franken bezifferte (was sich aber nur auf die Matte bezog). «Die Schätzung ging von zu optimistischen Annahmen in Bezug auf die Wasserhöhen und den Aufwand für bauliche Massnahmen an den Gebäuden aus», sagt Stadtingenieur Wyss. Er bezweifelt, dass es sinnvoll ist, an einer Variante weiterzuarbeiten, «die für praktisch gleich viel Geld weniger Schutz bietet und mehr Risiken nach sich zieht».
Bestimmen, wie es weitergeht, wird nun aber das Parlament. «Es braucht jetzt einen Grundsatzentscheid des Stadtrats», sagt Rytz. Voraussichtlich im März entscheidet das Parlament, ob es – entgegen dem Rat der Fachleute – auf einem reduzierten Hochwasserschutz beharrt und die «Nachhaltige Variante» auf Stufe eines Vorprojektes bringen will (und damit auf dieselbe Stufe wie den «Gebietsschutz»). Dazu bedürfte es aber einer Volksabstimmung, da der Rat seine Finanzkompetenzen überschreitet.
Stellt sich der Stadtrat dagegen hinter den Vorschlag der Regierung, könnte gleich der Wasserbauplan in Angriff genommen werden – der Kredit dazu käme im Frühling 2013 vors Volk. Nach Mitwirkung und Vorprüfung durch die Behörden – zum Beispiel den Kanton – könnte die Bevölkerung über das definitive Projekt befinden. Gebaut wird frühstens in der ersten Hälfte 2017 – realistischer ist aber, dass das Vorhaben etwa durch Einsprachen verzögert wird.
Reduzierter Schutz ist möglich
Dass Gemeinderätin Rytz von der Annahme der Motion anfänglich verärgert war, ist ein offenes Geheimnis. Heute kann sie der «Strafaufgabe», wie der Entscheid des Stadtrats damals gewertet wurde, Positives abgewinnen: Die Projektstudie sei zu einem Pilotprojekt von nationaler Bedeutung geworden. Bund und Kanton haben die Abklärungen eng begleitet und übernehmen rund einen Viertel der zusätzlichen Kosten von 780'000 Franken. «Ein reduzierter Schutz ist als Anliegen ein Novum», so Rytz. Gemeinden forderten üblicherweise stets mehr Schutz. Die Studie habe nun gezeigt, dass ein reduzierter Hochwasserschutz grundsätzlich möglich sei – jedoch wären Einschränkungen, Auflagen und mehr Eigenverantwortung der Anwohner nötig.
Warum die Verzögerung?
Die Resultate der Studie waren schon vor einem Jahr erwartet worden. Hauptgrund für die Verzögerung seien die komplizierten juristischen Abklärungen, die eine nationale Dimension erhalten hätten, sagt Rytz. Auch habe man nach einer Konsenslösung gesucht. Laut Mitmotionärin Dolores Dana (FDP) soll der Gemeinderat das Tiefbauamt aber nochmals an die Arbeit geschickt haben, als er das Geschäft letzten Herbst diskutierte – die Gesamtregierung soll Rytz’ Direktion dabei aufgefordert haben, den Quai fallen zu lassen. Rytz widerspricht dieser Darstellung: «Wir haben das Projekt so ausgearbeitet.» Im Gemeinderat habe man bloss nach dem «richtigen Weg» gesucht, wie die Ergebnisse dem Parlament vorgelegt werden sollten. (Der Bund)
Erstellt: 24.01.2012, 11:59 Uhr
Bern
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