Heftiges Ende einer Besetzung

Mit einem Grosseinsatz räumte die Polizei das besetzte Haus an der Berner Effingerstrasse 29. Die Besetzer wehrten sich mit Flaschen, Farbe und Feuerwerk.

Die turbulente Räumung der Effingerstrasse 29 ist glücklicherweise glimpflich ausgegangen.
Video: Franziska Rothenbühler

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Eine Besetzung an der Berner Effingerstrasse nahm am Mittwoch ein turbulentes Ende. Um 8 Uhr rückte die Polizei mit einem Grossaufgebot an. Das Ziel: das im Dezember eingezogene Kollektiv «Oh du Fröhliche» aus dem Haus zu werfen. Doch die wollten nicht ausziehen und leisteten Widerstand. Mit Feuerwerk schossen sie aus den Fenstern und von den Balkonen auf die Beamten, die sich wiederum mit Gummischrot zur Wehr setzten.

Der Kampf zwischen der Polizei und den Hausbesetzern dauerte den ganzen Vormittag an. Da im und am Haus verschiedene Barrikaden angebracht waren, musste die Polizei die Vorrichtungen zuerst entfernen, bevor sie in die oberen Stockwerke vorrücken konnte. Dabei wurden die Beamten unter anderem mit Farbe beworfen. Weder für Tram, Bus noch Autos war ein Durchkommen auf der Effingerstrasse möglich, verschiedene ÖV-Linien mussten während Stunden den Betrieb einstellen. Nach dem Mittag konnte die Polizei die 19 Besetzer schliesslich abführen – die Lage normalisierte sich darauf wieder.

Gericht erlaubte Räumung

Die Räumung des besetzten Hauses hatte sich abgezeichnet. Bereits im Dezember liess das kurz vorher eingezogene Kollektiv ein Ultimatum der Gebäudebesitzerin, des Bundesamts für Bauten und Logistik (BBL), unverrichteter Dinge verstreichen. Am Mittwoch hatte das BBL genug. Von einem Zivilgericht liess es sich – ähnlich wie bei einem normalen Mietverhältnis – grünes Licht geben für einen Räumungseinsatz der Polizei. Das BBL will im Gebäude Büros einrichten, die dafür nötigen Sanierungsarbeiten sollen «unmittelbar nach der Räumung» beginnen. Dies schreibt das Bundesamt auf Anfrage des «Bund».

Den Besetzern war bewusst, dass das BBL das Gebäude selber beanspruchte, es also nach ihrem Auszug nicht mehr leer stehen würde. Doch sie vertraten die Meinung, dass der Bund genügend andere Möglichkeiten habe, um Büros einzurichten. An solch zentraler Lage brauche es viel dringender günstigen Wohnraum, sagten sie früher gegenüber dem «Bund».

Proteste gegen die Polizei

Die Besetzer haben in der Stadt Bern einige Sympathisanten. Je länger die Räumung andauerte, desto mehr Personen kritisierten lautstark das Vorgehen der Polizei. Die Beamten versuchten immer wieder, die spontanen Protestgruppen von bis zu 50 Personen aufzulösen – was jedoch höchstens für kurze Zeit gelang. Dabei wurden auch verschiedene Kontrollen durchgeführt. Gegen Schluss der Räumung markierte dann sogar ein Wasserwerfer an der Effingerstrasse Präsenz.

Tatsächlich wirft die Räumung der Polizei einige Fragen auf. In Onlinekommentaren wurde verschiedene Male der Zeitpunkt kritisiert. «Warum so früh? Räumt doch eine solche Liegenschaft, wenn noch keine Pendler unterwegs sind», schrieb jemand. Die Polizei wollte zur gewählten Uhrzeit auf Anfrage keine Angaben machen. Auch die Juso kritisierten den Polizeieinsatz. Sie fordern von der Kantonspolizei eine «Erklärung für ihr Verhalten». Damit geht die Jungpartei auf Konfrontationskurs mit ihrer Mutterpartei SP.

Deren Gemeinderat Michael Aebersold hat die Räumung nämlich weniger gestört (siehe Interview). Die Räumung begrüsst hat die Junge SVP. Die Partei fordert, Gebäude künftig zu bewachen, damit sie nicht mehr besetzt werden können. Damit es nicht mehr zu Auseinandersetzungen wie am Mittwoch kommt, will Gemeinderat Aebersold auf die städtische Zwischennutzungsstelle setzen. Die im Jahr 2015 ins Leben gerufene Institution soll zwischen der Stadt und Besetzern verhandeln und so temporäre Nutzungen ermöglichen.

Doch die besagte Stelle kam bei der Liegenschaft an der Effingerstrasse gar nicht zum Zug. Wenn gewünscht, vermittelt die Stelle auch für andere Eigentümer. Für die am Mittwoch geräumte Liegenschaft sei man vom BBL jedoch nicht gefragt worden, teilt Immobilien Stadt Bern (ISB) mit. Doch es ist fraglich, ob dies in diesem Fall was gebracht hätte: Die Besetzer der Effingerstrasse haben legale Zwischennutzungen nämlich grundsätzlich abgelehnt – damit würden gewisse Kreise bevorzugt, sagten sie. (Der Bund)

Erstellt: 22.02.2017, 08:14 Uhr

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