Bern
Hauptstadtregion: Tschäppät übt Kritik am Abseitsstehen von Köniz
Von Bernhard Ott. Aktualisiert am 09.12.2010 4 Kommentare
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Die Könizer Budget-Querelen haben Auswirkungen auf die neu gegründete Hauptstadtregion Schweiz. Mit der Rückweisung des Voranschlags erhielt der Gemeinderat einen Sparauftrag. Die Exekutive der viertgrössten Gemeinde im Kanton schlägt dem Parlament nun vor, auf einen Beitritt zum Projekt Hauptstadtregion Schweiz und zur Teilkonferenz Wirtschaft der Regionalkonferenz Bern-Mittelland zu verzichten. Der Spareffekt beträgt im einen Fall 19 000 im anderen 26 000 Franken. «Wir haben keine schlechten Erfahrungen mit der Hauptstadtregion gemacht», sagt Gemeinderätin Rita Haudenschild (GB), die Köniz in der Hauptstadtregion vertritt. Die Gemeinde hat zurzeit einen Beobachterstatus in der neuen Organisation inne. Laut Haudenschild ist im Budget 2011 kein Mitgliederbeitrag vorgesehen. «Nach der Rückweisung ist es unmöglich, neue Aufgaben anzunehmen.» Die Mitgliedschaft in der Hauptstadtregion bleibe vorerst für ein Jahr sistiert, sagt Haudenschild.
«Köniz sollte sich nicht verstecken»
Köniz habe nicht im Sinn, sich aus den regionalen Körperschaften zurückzuziehen, beteuert Haudenschild. Ein Beitritt zur Hauptstadtregion sei nach wie vor vorgesehen. «Zurzeit ist aber noch unklar, ob wir individuell oder im Rahmen der Regionalkonferenz Bern-Mittelland beitreten werden», sagt Haudenschild.
«Köniz sollte sich nicht in der Regionalkonferenz verstecken», sagt der Berner Stadtpräsident Alexander Tschäppät (SP). Für kleinere Gemeinden mit weniger als 5000 Einwohnern sei dies sinnvoll. Für die grösste Stadt in der Agglomeration Bern mit annähernd 40 000 Einwohnern jedoch wäre ein individueller Beitritt ein Zeichen von Stärke. «Es ist denkbar unglücklich, wenn die Gemeinde Köniz aus selber verursachten Spargründen nicht mitmacht», sagt Tschäppät unter Anspielung auf die Ende letzten Jahres beschlossene Steuersenkung. Trotz der engen wirtschaftlichen Verflechtungen zeige Köniz zurzeit auch in anderen Bereichen keine grosse Solidarität. So sei die Nachbargemeinde mit den Vidmarhallen zwar Standortgemeinde einer grossen Kulturinstitution. «Die Subventionen zahlt Köniz aber als Beitrags- und nicht als Standortgemeinde», sagt Tschäppät.
«Am Schluss geht es ums Geld»
Ob es in der Regionalkonferenz Bern-Mittelland schliesslich eine Mehrheit für einen Beitritt zur Hauptstadtregion geben wird, steht noch in den Sternen. Darüber wird vermutlich die Mitgliederversammlung im März 2011 entscheiden. «Es gibt starke Widerstände in den Gemeinden, mehr Geld für regionale Anliegen einzusetzen», sagt Beat Giauque, Präsident der Regionalkonferenz und Gemeindepräsident von Ittigen. Bis zur Abstimmung werde es noch viel Überzeugungsarbeit und ein Betonen des gemeinsamen Nutzens benötigen. «Am Schluss geht es ums Geld. Der Hauptstadtregion wird es leichter fallen, Bundesgelder für Infrastrukturvorhaben in den Grossraum Bern fliessen zu lassen», sagt Giauque. (Der Bund)
Erstellt: 09.12.2010, 07:02 Uhr
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