Grüne erheben Anspruch aufs Berner Stadtpräsidium

Die Anzeichen für eine Kandidatur von Ex-Nationalrat Alec von Graffenried (GFL) fürs Berner Stadtpräsidium verdichten sich. Das Rot-Grün-Mitte-Bündnis steht an einem Scheideweg.

Vom Bundeshaus in den Erlacherhof? – Die Ambitionen Alec von Graffenrieds aufs Berner Stadtpräsidium fallen für die Grünen in eine kritische Zeit.

Vom Bundeshaus in den Erlacherhof? – Die Ambitionen Alec von Graffenrieds aufs Berner Stadtpräsidium fallen für die Grünen in eine kritische Zeit. Bild: Adrian Moser

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Die Grünen in der Stadt Bern stehen vor einer Zerreissprobe. Diese könnte die seit 1993 regierende Gemeinderatsmehrheit von Rot-Grün-Mitte (RGM) sprengen – oder auch das «linke» Grüne Bündnis (GB). Ursache hierfür sind zwei Entwicklungen, die unabhängig voneinander in Gang gekommen sind: Da ist einerseits das Bestreben des leitenden GB-Ausschusses, mit der «liberalen» Grünen Freien Liste (GFL) im Hinblick auf eine Fusion per 1. Januar 2020 enger zusammenzuarbeiten.

Und da sind andererseits die offiziell noch nicht bestätigten Ambitionen von Ex-Nationalrat Alec von Graffenried (GFL) aufs Berner Stadtpräsidium, das bereits von Gemeinderätin Ursula Wyss (SP) angepeilt wird.

Klar ist bis dato nur eines: Die Stadtberner Wahlen von Ende November 2016 werden unter anderen Vorzeichen stattfinden, als dies in den letzten 24 Jahren der Fall war. Die bisherige RGM-Liste mit vier Kandidaten plus SP-Stadtpräsidiumskandidatur ist Vergangenheit.

Das GB hat es in der Hand

Die Weichen werden bald gestellt:

  • Am 20. Januar entscheidet das GB über eine engere Zusammenarbeit mit der GFL. Diese beinhaltet unter anderem eine gemeinsame grüne Kandidatur fürs Stadtpräsidium in den kommenden Wahlen, die Bildung einer gemeinsamen Fraktion ab 2017 und die Fusion «per spätestens 1. Januar 2020», wie es im Antrag heisst, der dem «Bund» vorliegt.

    Das dem Antrag zugrunde liegende Papier des einstigen Kantonalpräsidenten Blaise Kropf wird von zwölf GB-Frauen um Ex-Nationalrätin Aline Trede und Ex-Stadträtin Rahel Ruch bestritten. Sie heben vor allem sachpolitische Differenzen zur GFL hervor – von der Mindestlohnerhöhung fürs Stadtpersonal bis zur Kita-Initiative der SP, die beide von der GFL bekämpft wurden. Fazit: «Beste Bündnispartnerin des GB ist weiterhin die SP. Auf die GFL ist nicht immer Verlass», wie es im Papier des linken GB-Flügels heisst.

  • Am 25. Januar bekräftigen die SP-Delegierten die Stadtpräsidiumskandidatur von Ursula Wyss. Jüngst gab es Anzeichen dafür, dass die SP mit einer grünen Konkurrenz-Kandidatur fürs Stadtpräsidium leben könnte. Falls die SP-Delegierten auf der Ausschliesslichkeit der SP-Kandidatur für die Nachfolge von Stadtpräsident Alexander Tschäppät (SP) beharren sollten, setzten sie dadurch das RGM-Bündnis aufs Spiel.

  • Am 26. Januar schliesslich entscheidet die GFL, ob sie weiterhin mit SP und GB in die Gemeinderatswahlen steigt – oder mit den Grünliberalen (GLP) und der EVP eine Liste der «ökologischen Mitte» bildet. Dieser Entscheid ist unmittelbar abhängig vom Ausgang der GB-Mitgliederversammlung eine Woche zuvor. Spricht sich das GB für ein Zusammengehen mit der GFL aus, wird die GFL wohl auch für einen Verbleib bei RGM votieren. Setzen sich die Hardliner im GB durch, steigen die Chancen zur Bildung einer Liste der «ökologischen Mitte» mit GFL, GLP und EVP. Für RGM in der bisherigen Form würde dies das Aus bedeuten.

Stapi-Wahlen als Nagelprobe

Kompliziert wird das Ganze nun durch die Stadtpräsidiumswahlen. In den Bündnisverhandlungen zwischen SP, GB und GFL wurde diese Frage bisher bewusst ausgeklammert. Klar ist bis heute, dass es mindestens eine grüne Stadtpräsidiumskandidatur geben wird. Ob dies die amtierende Sozialdirektorin Franziska Teuscher (GB) oder Ex-Nationalrat Alec von Graffenried (GFL) sein wird, ist noch offen. Die Anzeichen für eine Kandidatur von Graffenrieds verdichten sich zurzeit, ist er doch auf der Suche nach Persönlichkeiten links der GFL, die ihn unterstützen würden.

Von Graffenrieds «Problem» liegt nicht beim bürgerlichen Gegner, wurde er doch als möglicher Tschäppät-Nachfolger von FDP-Präsident Philippe Müller «lanciert». Sein Problem liegt vor allem im fraglichen Support aus dem rot-grünen Lager. Ein engeres Zusammengehen von GFL und GB kann einer allfälligen Kandidatur von Graffenried für Gemeinderat und Stadtpräsidium jedenfalls nur nützlich sein.

Neue GFL-Fraktionschefin ist links

In der GFL wird ein Verbleib im RGM-Bündnis zurzeit favorisiert. Dieser Meinung ist auch Janine Wicki, die am Mittwoch als Nachfolgerin von Daniel Klauser zur Chefin der Fraktion GFL/EVP gewählt wurde. «Persönlich würde ich es begrüssen, wenn die Grünen innerhalb von RGM eine stärkere, geeinte Kraft bilden könnten.» Die einstige Mitarbeiterin des Personalverbands Transfair ortet sich «links von Daniel Klauser» ein. In Gleichstellungsfragen oder in der Arbeitnehmerpolitik politisiere sie am linken GFL-Flügel, sagt Wicki. (Der Bund)

(Erstellt: 14.01.2016, 06:57 Uhr)

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