Bern
Für Unterschriften aus Todesanzeigen abgeschrieben
Von Anja Burri. Aktualisiert am 27.03.2012 4 Kommentare
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Die Einbürgerungsinitiative der Jungen SVP Bern wäre im vergangenen Dezember beinahe wegen mehrerer Hundert gefälschter Unterschriften gescheitert. Beim Beglaubigen stellten sich alleine in der Stadt Bern 500 von 1200 geprüften Signaturen als ungültig heraus.
«Jemand hat systematisch Namen aus veröffentlichten Todesanzeigen abgeschrieben», sagt der ehemalige Berner Nationalrat der Schweizer Demokraten (SD), Bernhard Hess, der im Auftrag der JSVP selbst Unterschriften für die Initiative gesammelt hat. Ihm zufolge gleichen sich die gefälschten Signaturen und sind alle «von einer rundlichen Schrift». Als die Unterschriftenfälschung aufflog, zog die JSVP Hess als Experten bei und zeigte ihm die Fälschungen. Die Unterschriften, die er selber zur Initiative beigesteuert habe, seien einwandfrei, unterstreicht Hess. Er sei in den Untersuchungen auch nie befragt worden.
Neben Hess hatte die JSVP noch einen anderen Sammelprofi engagiert und diesem ebenfalls zwei Franken pro Unterschrift bezahlt. «Falls sich herausstellt, dass diese Person Unterschriften gefälscht hat, werden wir zivilrechtliche Schritte einleiten», sagt der Präsident der JSVP Bern, Erich Hess. Seiner Partei sei ein Schaden von mehreren Zehntausend Franken entstanden. Um die nötigen Unterschriften für die Initiative doch noch zusammenzukriegen, habe die JSVP in einer Blitzaktion Tausende Unterschriftenbogen verschicken und zusätzliche Inserate veröffentlichen müssen.
Hess mag sich nicht entschuldigen
Zurzeit untersucht die Berner Staatsanwaltschaft den Fall. Die JSVP schaltete im Dezember selber die Polizei ein – weil sie die Jungsozialisten hinter den Fälschungen vermutete. Wie die «Berner Zeitung» berichtete, führt die Spur der Ermittler nun aber zu bezahlten Unterschriftenjägern. Die Staatsanwaltschaft erkenne in diesem Fall keine politischen Motive, heisst es bei der Berner Polizei.
Juso-Präsident David Roth verlangt eine Entschuldigung von JSVP-Präsident Erich Hess. Dieser denkt allerdings nicht daran, wie er erklärt. (Der Bund)
Erstellt: 27.03.2012, 06:57 Uhr
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Das wäre ja auch ein monströser Stilbruch der SVP wie sie leibt und lebt, wenn Hess sich entschuldigen würde. Die Schweizer Quatlitätspartei hat es ja zum Brauch, gehörig zu beschuldigen, zu verleumden und medienwirksam zu Klagen. Wenns dann nichts dran ist. Pech für die Verleumdeten. So ist das halt bei der SVP. Wie der Herr so z Gsell. Antworten
Seit wann kann man öffentlich irgendjemand verdächtigen oder gar beschludigen ohne strafrechtlich oder zumindest moralische Konsequenzen zu tragen. Für letztes ist mindestens! eine Entschuldigung nötig. Auch hier ist SVP ganz SVP... Regeln gelten vorallem für andere! Ich würde der JUSO empfehlen, eine Verleudmungsklage einzureichen. Antworten
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