Bern
Feuerwehr und Friedhof sollen nicht mehr kosten
Stichworte
Korrektur-Hinweis
Melden Sie uns sachliche oder formale Fehler.
2011 erwirtschaftete die Stadt Bern zwar noch einen Überschuss von 39 Millionen Franken. Doch für die Finanzplanung der Jahre 2013 bis 2016, die gestern im Stadtrat debattiert wurde, sieht die Lage düsterer aus. Der Aufgaben- und Finanzplan des Gemeinderates sieht deshalb massive Sparanstrengungen vor. Nur so könnten 2013 ein ausgeglichenes Budget und in den Folgejahren bescheidene Überschüsse zwischen 0,1 und 7,3 Millionen Franken erreicht werden.
Feuerwehrabgabe chancenlos
Zugleich will die Stadtregierung diverse Zusatzeinnahmen zusammenkratzen. So etwa mit der Einführung einer Feuerwehrersatzabgabe. Eine solche wird meist in kleineren Gemeinden erhoben, die nur eine Miliz-Feuerwehr kennen. Wer bei dieser nicht mitmachen kann oder will, zahlt ersatzweise eine Abgabe. In der Stadt Bern gibt es zwar auch eine freiwillige Feuerwehr, aber vor allem die Berufsfeuerwehr, die vom Steuerzahler finanziert wird. Die Idee der Feuerwehrersatzabgabe wurde im Stadtparlament denn auch von links bis rechts als unangebracht bezeichnet. In einer Planungserklärung lehnte der Stadtrat sie mit 60 zu 4 Stimmen ab. Mit 39 zu 25 Stimmen sprach der Rat sich auch gegen höhere Friedhofsgebühren aus. Und mit 42 zu 25 Stimmen lehnte er es ab, die Kosten der Strassenbeleuchtung auf die Anwohner zu überwälzen.
Die Planungserklärungen des Parlaments sind zwar unverbindlich. Da das Parlament oder teilweise auch das Volk den Massnahmen zu einem späteren Zeitpunkt aber doch zustimmen müssten, dürften diese geplanten Massnahmen politisch nun bereits erledigt sein.
Wohnbaufonds wird geschröpft
Keinen Erfolg hatte dagegen die FDP mit ihrer Opposition gegen die Einführung von Parkgebühren auch am Wochenende. Ihr Antrag wurde mit 51 zu 16 Stimmen abgelehnt.
Auch Stadtrat Luzius Theiler (GPB) scheiterte mit seinem Antrag zum städtischen Boden- und Wohnbaufonds. Der Fonds soll auf seinem Dotationskapital künftig 6 statt 5 Prozent Zins an die Stadtkasse abliefern. Die Ratslinke warnte erfolglos, damit werde das Ziel behindert, mehr günstigen Wohnraum zu schaffen. Theilers Antrag wurde mit 38 zu 27 Stimmen verworfen. Allerdings reichte die grüne Mittepartei GFL gestern einen Vorstoss ein, der eine verbindliche Regelung für die Verzinsung des Fonds fordert.
(Der Bund)
Erstellt: 10.05.2012, 21:42 Uhr
Kommentar schreiben
Verbleibende Anzahl Zeichen:
Bitte wartenBern
Flugpreise vergleichen
Vergleichen Sie die Flugpreise von verschiedenen Reiseanbietern und finden Sie das beste Angebot.
Online-Wettbewerb
Wir feiern - Sie profitieren. Einen Tag lang freie Fahrt ab CHF 25.- mit Bahn, Bus und Schiff im gesamten BLS-Gebiet.
Alles für Abonnenten und Abonnentinnen
Laden Sie sich Ihr ePaper auf Ihren Computer und blättern Sie gratis und ab 5 Uhr früh in Ihrem "Bund".