Bern
FDP-Initiative gegen die «Tramwand» gescheitert
Von Bernhard Ott. Aktualisiert am 24.12.2011
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An einem herbstlichen Samstagmorgen stand die gesamte Parteispitze der FDP vor der Migros Zähringer. Parteipräsidentin, Fraktionschef und Stadträte sammelten Unterschriften für die Initiative «Fussgängerzone statt Tramwand». Von der Parteibasis war niemand zugegen. «Es war letztlich ein kleiner Kreis von Leuten, die zum Unterschriftensammeln auf die Strasse gegangen sind», sagt FDP-Fraktionschef Bernhard Eicher auf Anfrage. Dies sei mit ein Grund dafür, dass nach Ablauf der halbjährlichen Sammelfrist bloss 4600 Unterschriften zustande gekommen seien – wobei sich ein Viertel davon als ungültig erwiesen habe. Damit eine Initiative zustande kommt, braucht es in der Stadt Bern 5000 Signaturen.
Auch bezahlte Helfer wirkungslos
Einen weiteren Grund fürs Scheitern des Volksbegehrens sieht Eicher in der Komplexität des Anliegens, die einen grossen Erklärungsaufwand nötig gemacht habe. Das Unterschriftensammeln sei aber ohnehin ein hartes Pflaster. «Für Parteien ist es generell schwierig, genug Leute dafür zu mobilisieren.» Daher habe die FDP in den letzten drei Monaten auch auf bezahlte Sammler zurückgegriffen, die mehrere Hundert Unterschriften beigesteuert hätten, sagt Eicher.
Bern City ist «sehr erfreut»
Die Initianten hatten das Begehren einst auch als «Chance für Gewerbler» bezeichnet, da es mit dem Verschwinden von Bus und Tram aus der Spital- und Marktgasse mehr Verkaufsfläche für Güter und Restaurants gebe. Beim Innenstadtverband Bern City fand diese Argumentation jedoch wenig Gehör. Geschäftsführer Martin Bühler ist denn auch «sehr erfreut» über das Aus für die FDP-Initiative. In einer Umfrage hätten sich nämlich 85 Prozent der Verbandsmitglieder dagegen ausgesprochen. «Die zentrale Erschliessung hat für die Geschäftsinhaber Vorrang», sagt Bühler.
Beim politischen Gegner ist man über das Scheitern der Initiative überrascht. «Ich habe gedacht, dass eine tram- und busfreie Innenstadt einem Bedürfnis entspricht», sagt Stéphanie Penher, Co-Präsidentin der Fraktion GB/JA. Damit rücke die zweite Tramachse zur Entlastung von Spital- und Marktgasse definitiv in den Fokus. Eine Entlastung der Innenstadt tue not, da bei einem Unfall sofort ein grösserer Rückstau entstehen könne, sagt Penher.
«FDP soll nun Tram unterstützen»
Der Ruf nach einer zweiten Tramachse wurde mit dem Projekt Tram Region Bern aktuell. Bis zur Volksabstimmung möchte der Gemeinderat Klarheit über Route und Finanzierbarkeit. Die FDP wiederum hatte sich sowohl in der Stadt Bern als auch in Köniz und Ostermundigen erfolglos gegen den Projektierungskredit fürs Tram ausgesprochen. Penher hofft nun, dass sich die FDP nach dem Scheitern ihrer Initiative eines Besseren belehren lässt. «Ich gehe davon aus, dass die FDP das Projekt Tram Region Bern nun voll unterstützt», sagt Penher. (Der Bund)
Erstellt: 24.12.2011, 08:39 Uhr
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