Bern
FDP will Libero-Abo subventionieren
Von Sebastian Meier. Aktualisiert am 30.07.2012 17 Kommentare
Macherorts fährt man gar gratis
Auch andernorts in der Schweiz wurden Vergünstigungen des öffentlichen Verkehrs schon diskutiert. So etwa 2003 im Kanton Zug. Das Fazit einer Studie, welche rund 3700 Pendlern einen Monat Gratis-ÖV ermöglichte, lautete nach einem Bericht der Neuen Zuger Zeitung: Wegen Vergünstigungen steigen nur wenige vom Auto auf den ÖV um.
Die Forderung nach Gratis-ÖV wurde in Bern erst in einem Postulat von Rolf Zbinden (PdA) laut, welcher 2010 forderte, künftig alle Leute in Ausbildung kostenlos Bus und Tram fahren zu lassen. Der Gemeinderat sah den Grundsatz der Gleichbehandlung missachtet und riet zu einer nationalen Regelung.
In Genf lehnte das Volk 2008 eine Initiative der Kommunisten ab, welche das ganze Angebot im Kanton kostenfrei machen wollte. Sie scheiterte an der Frage, wer das Angebot dann bezahlen sollte.
Steigende Passagierzahlen
Ganz gratis ist der öffentliche Verkehr etwa seit 1997 im belgischen Hasselt (rund 74 000 Einwohner). Gleichzeitig wurden der private Verkehr aus dem Stadtzentrum verbannt und die Steuern erhöht. Resultat: In zehn Jahren stiegen die Passagierzahlen auf dem ÖV um das 13-fache. Gratis dürfte der ÖV ab 2013 auch in Estlands Hauptstadt Tallinn (417 000 Einwohner) sein. In einer Volksbefragung im März dieses Jahres sprachen sich bei tiefer Beteiligung drei Viertel für Gratis-Leistungen für Stadtbewohner aus. Die Opposition kritisierte die Initiative als teuren Populismus der linken Zentrumspartei. Es werden neue Kosten von 20 Millionen Euro erwartet.
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«Ich bin der grosse Autofahrer im Stadtrat», sagt Mario Imhof über sich selbst. Umso bemerkenswerter scheint die Forderung, mit der sich der FDP-Stadtrat nun den Berner Verkehrsproblemen annehmen will. Konkret fordert Imhof per Motion, dass der Preis des Libero-Jahresabonnements für Stadtberner um die Hälfte sinkt – von heute 720 auf 360 Franken. Die Ertragsausfälle der Verkehrsbetriebe würden laut Motionstext vollumfänglich von der Stadt gedeckt.
«Für 360 Franken pro Jahr steigt jeder auf den öffentlichen Verkehr um», ist Imhof überzeugt. Die ökologischen und verkehrsplanerischen Vorteile des öffentlichen Verkehrs seien längst erwiesen. Nun gelte es das Anreizsystem nachhaltig auf den Umstieg auszurichten – «und zwar schnell». Stimmt der Stadtrat dem Vorstoss zu, würde die Preissenkung bereits per 1. Januar 2013 in Kraft treten.
Die Krux mit den Zahlen
Von der Vergünstigung wären laut Motionstext das Libero-Abo 2. Klasse für die Zonen 100/101, sowie die bereits heute verbilligten Junior- und Senior-Abos betroffen. Der abgegrenzte Perimeter würde folglich über die Gemeindegrenze hinaus bis nach Wohlen, Zollikofen, Stettlen oder Niederwangen reichen. Einzige Bedingung für den Erwerb eines vergünstigten Abonnements wäre eine gültige Niederlassungsbewilligung in der Gemeinde Bern.
Eine präzise Kostenabschätzung bleibt Imhof allerdings im Motionstext ebenso schuldig wie einen konkreten Plan zur Finanzierung der Massnahme. Über den Daumen gepeilt, rechne er mit heute rund 30 000 Abonnementen in Stadtberner Händen, sagt Imhof. Demnach ergäben sich für die öffentliche Hand jährlich Mehrkosten von gegen 10 Millionen Franken. Laut Imhof wäre dieses Loch ohne zusätzliche Steuern zu füllen. Zur Finanzierung schielt er hingegen auf das Eigenkapital der Stadt Bern. Diese nicht zweckgebundenen Reserven beurteilt er als «illegale Bereicherung», die umgehend an die Bevölkerung zurückerstattet werden müssten.
Preis bei Kunden «kein Thema»
Laut Bernmobil-Sprecherin Annegret Hewlett ist eine präzise Folgenabschätzung nicht möglich. Dies, weil die Verkaufszahlen nicht nach der Wohngemeinde der Kunden aufgeschlüsselt seien. Eine offene Frage bleibe zudem, ob eine Preissenkung tatsächlich den Nerv der Kundschaft treffen würde. Bei einer Kundenbefragung Anfang Jahr seien die Abo-Preise «kein Thema» gewesen, so Hewlett. Entsprechend sei auch nicht abzuschätzen, ob mittels Preisanpassungen eine nennenswerte Anzahl von Neukunden angelockt werden könnte.
«Grundsätzlich sind wir aber daran interessiert so viele Abonnemente wie möglich zu verkaufen», so Hewlett. Mit welchem Preisniveau dies erreicht werden könne, sei aber Sache der politischen Entscheidungsträger – nicht der Verkehrsunternehmen.
Wenig Unterstützung im Stadtrat
Imhof hofft mit seinem Vorstoss offenkundig auf die Unterstützung der linken und grünen Parteien im Rat. Dort stösst die Strategie des FDP-Stadtrats aber eher auf Irritation als auf Begeisterung. «Grundsätzlich freut es mich, dass die FDP die Wichtigkeit des öffentlichen Verkehrs erkannt hat», sagt etwa Daniel Klauser von der Grünen Freien Liste.
Dass der finanzpolitisch einschneidende Vorschlag bei der gegenwärtigen Finanzlage im Parlament aber auf fruchtbaren Boden fällt, sei eher unwahrscheinlich. «Selbst innerhalb der FDP dürfte die Motion einen schweren Stand haben», sagt Klauser. Schliesslich hätten nur zwei von Imhofs Parteikollegen die Motion mitunterzeichnet.
Quer in der Landschaft
Auch der Finanzierung über das Eigenkapital der Stadt kann Klauser wenig abgewinnen. Schliesslich habe die Finanzdirektion unter der Leitung von FDP-Gemeinderätin Barbara Hayoz diese Reserven auf Empfehlung des Kantons angelegt. Von «illegaler Bereicherung» könne folglich keine Rede sein.
Zudem stelle sich die Frage, ob ein Alleingang der Stadt Bern im grösseren Kontext zweckmässig sei. Bis anhin werde die Preispolitik auf kantonaler Ebene gemacht, was sich weitgehend bewährt habe. Folglich stehe Imhofs Vorstoss «quer in der Landschaft», sei «inkonsistent und nicht zu Ende gedacht».
Skepsis auch im linken Lager
Auch beim Grünen Bündnis stösst die Motion auf wenig Gegenliebe. «Wir haben bereits moderate Preise», sagt Stadträtin Stéphanie Penher. Punktuelle Verbilligungen seien dort zu prüfen, «wo es nötig ist» – namentlich bei finanziell benachteiligten Bevölkerungsgruppen. Eine flächendeckende Preissenkung nach dem Giesskannenprinzip sei hingegen wenig erfolgsversprechend.
Deutliche Worte wählt auch Stefan Jordi von der SP. Der Vorschlag sei «nicht finanzierbar» und im Kern «ein populistisches Anliegen». Eine radikale Preissenkung könnte den nötigen Ausbau der Infrastruktur gefährden und somit das bestehende ÖV-Netz endgültig an den Anschlag bringen, so Jordi. Dass sich dieselbe Partei in Köniz gegen den Ausbau des Tramnetzes stellt, sei ein Indiz dafür, dass die FDP bei der Suche nach integrativen Lösungen auch weiterhin kein verlässlicher Partner sei. (Der Bund)
Erstellt: 30.07.2012, 06:41 Uhr
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Typisch bürgerliche Kamikazepolitik von Mario Imhof: Keine genaue Kostenbeurteilung, wissentlicher Kostenanstieg und Verschleuderung von reserven zur Finanzierung. Und was passiert mit der Finanzierung wenn die Reserven nach 1-2 Jahren weg sind? Antworten
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