Bern
FDP nominiert Schmidt und Eicher – und verbündet sich mit SVP
Von Simon Jäggi. Aktualisiert am 24.01.2012 4 Kommentare
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- Gedränge bei der FDP: Auch Imhof will Gemeinderat werden
- Eicher wollte bis vor ein paar Tagen gar nicht kandidieren
- Gemeinderatswahlen: FDP will Eicher und Schmidt
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Die FDP wird im November mit zwei Vertretern einer neuen Generation in die Stadtberner Gemeinderatsrennen steigen. Die Parteibasis nominierte gestern an der Nominationsversammlung im Restaurant zum Äusseren Stand Alexandre Schmidt und Bernhard Eicher. Der eine ist 41 Jahre alt, der andere erst 29. Die beiden Kandidaten, die schon von der Findungskommission vorgeschlagen wurden, setzten sich klar gegen den Herausforderer Mario Imhof durch. Der 61-jährige Stadtrat entschied sich erst letzte Woche für eine Kandidatur – mit dem Argument, dass die Freisinnigen mit einem Unternehmer zu den Exekutivwahlen antreten sollen.
Alex soll Alex die Stirn bieten
Doch Imhof hatte in beiden Wahlgängen nicht den Hauch einer Chance. Im ersten Durchgang holte Schmidt, Leiter der eidgenössischen Alkoholverwaltung, die absolute Mehrheit mit 45 Stimmen (Eicher 31, Imhof 8). Im zweiten Wahlgang setzte sich der junge Fraktionschef und Bankberater Bernhard Eicher diskussionslos gegen seinen Parteikollegen durch und holte 77 von 84 gültigen Stimmen. Imhof wollte schon vor fünf Jahren in den Gemeinderat, als der Sitz des verstorbenen Kurt Wasserfallen frei wurde, schaffte es aber auch damals nicht zum Kandidaten. Mit Schmidt und Eicher schicken die Freisinnigen nicht die erste Garde in den Kampf um den frei werdenden Sitz der abtretenden FDP-Gemeinderätin Barbara Hayoz. Im Vorfeld sagten die drei meistgehandelten Favoriten der Partei ab: Nationalrat Christian Wasserfallen, Grossrat Philippe Müller und Parteipräsidentin Dolores Dana.
Schmidt sitzt erst seit zweieinhalb Jahren im Parlament und fiel dort eher als Vertreter des Kirchenfeld-Quartiers auf – etwa mit Vorstössen zur Erhaltung der Ka-We-De. Schmidt hat aber aufzuweisen, über was nicht viele Gemeinderatskandidaten verfügen: Führungserfahrung. Dem 41-jährigen zweifachen Vater sind in der eidgenössischen Alkoholverwaltung 140 Angestellte unterstellt. Zudem hat Schmidt als persönlicher Berater der Bundesräte Merz und Villiger auf Bundesebene politische Erfahrungen gesammelt. «Wir brauchen einen vom Format von Alex, um dem anderen Alex Paroli bieten zu können», meinte FDP-Stadtrat Christoph Zimmerli in Anspielung auf Namensvetter und Stadtpräsident Alexander Tschäppät. Schmidt meinte in seinem Votum, dass er sich dafür einsetzen wolle, dass die «Leistungswilligen» und «Erfolgreichen» in der Stadt Bern nicht weiter vergrämt würden.
Fraktionspräsident Eicher ist zwar erst 29 Jahre alt – politisiert aber seit seinem 16. Lebensjahr. Selber bezeichnet er sich als «Brückenbauer», fällt im Parlament aber immer mal wieder als harter Kritiker der RGM-Mehrheit auf. Die ehemalige Grossrätin Brigitte Bolli strich in ihrem Votum für die Nomination Eichers dessen Hartnäckigkeit hervor: «Er würde auch in der Stadtverwaltung freisinnige Werte einfordern.» Und Eicher selber meinte, dass es unverständlich sei, dass der Gemeinderat mehrmals illegale Camper besuche, derweil er die Steuerzahler mit «schwer nachvollziehbaren Vorschriften belohnt».
Klares Votum für Tandem mit SVP
Bevor sie Köpfe wählte, diskutierte die FDP-Basis aber erst, ob sie gemeinsam mit der SVP in die Gemeinderatswahlen steigen – oder gar den Alleingang wagen soll. Die Basis stärkte der Parteileitung den Rücken und votierte mit 76 Stimmen und nur 5 Gegenstimmen für das Wahltandem mit der SVP. Für die Minderheit, die den Alleingang forderte, erinnerte etwa der Stadtrat Pascal Rub daran, dass die FDP in den letzten Jahren massiv Wähler an GLP und BDP verloren habe. «Die Türe zu diesen Wählern schlagen wir zu, wenn wir uns mit der SVP verbrüdern.» Dagegen argumentieren viele – darunter auch namhafte FDP-Exponenten – für die bürgerliche Liste, da sie sich bei den Proporzwahlen grössere Chancen ausrechnen, den Sitz zu halten. Grossrat Müller meinte: «Wir befinden uns im Prozess des schönen Sterbens – ist dieser abgeschlossen, ist man nicht in erster Linie schön, sondern tot.»
Gehen die beiden rechtsbürgerlichen Parteien tatsächlich zusammen, ist ihnen zumindest ein Regierungsmandat so gut wie sicher. Die FDP hat das Zusammengehen aber gestern an eine Bedingung geknüpft: Die SVP darf keinen «nicht gemässigten» Kandidaten aufstellen. Damit sind SVP-Hardliner Erich Hess und sein politischer Ziehvater Thomas Fuchs gemeint. Die SVP wird Ende Februar nominieren – und entscheiden, ob sie auf das Angebot der FDP eingehen will. Beide Parteien sollen je zwei Listenplätze erhalten, wie die Parteileitungen in Verhandlungen vereinbart haben. Der fünfte Listenplatz soll an eine Frau gehen – deren Parteigehörigkeit soll dabei keine Rolle spielen. (Der Bund)
Erstellt: 23.01.2012, 22:02 Uhr
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Es geht nicht darum, sich mit der SVP zu "verbünden". Wenn sich rot-grün mit allen Anderen wie beispielsweise der Pda verbündet, hinterfragt das auch niemand. Und wenn die GLP mit der EDU oder EVP und Konsorte (geht's noch unliberaler) gemeinsame Sache macht, schreit auch kein Hahn. Aber wehe, die FDP wagt es... Antworten
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