Startseite · Immobilien · Job

· Dating · Auto

Bern

Inserieren · Aboservice · ePaper · Wetter: vereinzelte Gewitter

Bern
Schweiz
Ausland
Wirtschaft
Börse
Sport
Kultur
Panorama
Leben
Auto
Digital
Wissen
Mehr
- Dossiers
- Wetter
- Leserreporter
- Agenda
- Weiterbildung
- Kontakt

«Der Kampf gegen die Atomkraft kennt keine Grenzen»

Von David Schaffner, David Nauer. Aktualisiert am 30.05.2011

Drucken

Die deutsche Grüne Claudia Roth drängt darauf, dass auch die Schweiz die AKW bald abschaltet. Ihr Ziel ist es, dass Deutschland in der nächsten Legislaturperiode ganz aus der Atomenergie aussteigt.

Roth will die Schweiz in die Pflicht nehmen: «Natürlich müssen wir Deutschen auch die Schweiz darauf hinweisen, dass wir in einer verantwortungsvollen Nachbarschaft leben wollen.» (Axel Martens)

Zur Person

Die deutsche Politikerin Claudia Roth wurde 1955 in Ulm geboren. Sie brach nach zwei Semestern ihr Theater-Studium in München ab und arbeitete danach als Dramaturgin und Band-Managerin. Ihre politische Laufbahn startete sie als Mitglied der Jungdemokraten, seit 1987 gehört sie der Partei Die Grünen an. Von 1985 bis 1989 war sie Pressesprecherin der Bundestagsfraktion der Grünen. Seit 1998 (mit einem Unterbruch von 2001 bis 2002) ist sie Abgeordnete der Grünen im Deutschen Bundestag. Sie ist dort stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und im Unterausschuss Vereinte Nationen. Seit 2001 ist sie zudem Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen. Sie löste dort Renate Künast ab. Seit Dezember 2006 übt sie dieses Amt zusammen mit Cem Özdemir aus. Von März 2003 bis Oktober 2004 war sie unter der Regierung von Gerhard Schröder Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe.

Stichworte

Frau Roth, die deutschen Grünen sind mit fast 30 Prozent im Umfragehoch. Träumen Sie schon davon, Bundeskanzlerin Merkel zu beerben?

Nein, ich träume von was anderem. Nämlich davon, die Regierungsparteien Union und FDP 2013 in die wohlverdiente Opposition zu schicken. Wir Grünen sind im Übrigen auch deshalb so stark, weil wir eine Vielfalt von Personen präsentieren. Da muss man sich jetzt nicht über den oder die Kanzlerkandidatin auslassen.

Aber Sie können doch nicht behaupten, dass die Umfragen nicht schon jetzt Ihre Position stärken.

Es ist in der Tat bemerkenswert im Moment. Die guten Werte haben das Interesse an uns erhöht. Man kriegt Avancen, und was weiss ich . . .

. . . Avancen? Von wem?

Wir waren ein halbes Jahr lang der Hauptfeind der Kanzlerin, und plötzlich grünelt es wieder.

Hat Frau Merkel sie schon angerufen?

Angerufen noch nicht. Aber ganz offensichtlich ist man wieder freundlicher mit uns. Da zeigt sich eben, dass es unserer Kanzlerin nicht um inhaltliche Fragen geht, sondern um den Erhalt ihrer Macht.

Frau Merkel hat sich zuletzt von der Atomenergie distanziert. Nehmen Sie ihr diese grüne Wende nicht ab?

Ich nehme ihr die Wende erst ab, wenn es tatsächlich einen rechtssicheren Ausstieg gibt. Bisher blieb es bei Ankündigungen. Was wir brauchen, sind die richtigen Weichenstellungen, sodass Deutschland im Laufe der nächsten Legislaturperiode ganz aussteigen kann. Das ist machbar.

Noch schneller, als es der rot-grüne Atomkonsens aus dem Jahr 2000 vorgesehen hatte?

Ja, wir können schneller raus. Denn die Kapazitäten der erneuerbaren Energien sind jetzt schon viel grösser, als selbst wir damals gedacht haben.

Wobei Deutschland jetzt, da die sieben ältesten Atommeiler wegen Japan ausgeschaltet sind, Atomstrom aus dem Ausland importieren muss. Offenbar schaffen es die erneuerbaren Energien nicht einmal, diese Atomkraftwerke zu ersetzen.

Nein, das ist falsch. Wir sind der grösste Stromexporteur in Europa. Das heisst, wir haben einen grossen Überschuss. Aber der Strom wird europäisch gehandelt, und je nachdem, wie hoch der Preis an der Börse ist, kommt dann eben auch mal Importstrom aus Frankreich zu uns. Sogar das Umweltbundesamt – nicht etwa die Geschäftsstelle der Grünen – vertritt die Auffassung, man könne sofort neun AKW stilllegen und hätte immer noch genug Strom. Also: Eine Versorgungslücke in Deutschland gibt es nicht.

Die erneuerbaren Energien fallen freilich irgendwann an, nicht unbedingt dann, wenn sie benötigt werden. Wie wollen Sie dieses Problem lösen?

Wir brauchen eine starke Dezentralisierung der Energieerzeugung, was sich bei uns in Deutschland viele Stadtwerke vorgenommen haben. Wir brauchen kleine, moderne Gaskraftwerke, Netze und Speicherkapazitäten.

Gibt es Möglichkeiten in Deutschland für Pumpspeicherwerke?

Ja, ganz in der Nähe der Schweiz, im Schwarzwald, existiert zum Beispiel so ein Projekt. Da gibt es allerdings Widerstand in der lokalen Bevölkerung, weil diese bei der Planung überhaupt nicht mit einbezogen wurde. Da ist es bei Ihnen in der Schweiz ganz anders. Wir haben darüber bei unserer Fraktionsklausur gesprochen und einen ehemaligen Bundesrat dazu eingeladen.

Den Herrn Leuenberger?

Ja, genau, Ihren ehemaligen Verkehrsminister. Ein kluger Mann. Er hat uns informiert, wie das in der Schweiz läuft, transparent und unter Einbeziehung der Bevölkerung.

Genügen ein paar wenige Speicherkraftwerke für ganz Deutschland? Experten sagen, Deutschland müsste im Falle eines Atomausstiegs sehr viel gespeicherten Strom aus Norwegen importieren.

Wir brauchen ein Szenario für ganz Europa. Vor allem aber setzen wir Grüne auf Energiesparen und Effizienz. Und da sind wir noch ziemlich weit hinterher. Es gibt viele Möglichkeiten, im Verkehr, bei der Gebäudesanierung.

Heute Samstag treten Sie am Parteitag der Grünen in der Schweiz auf. Welche Botschaft bringen Sie mit?

Erst mal komme ich ja als Nachbarin, ich stamme aus dem Alemannischen, unweit des Bodensees. Meine Botschaft lautet: Der Kampf gegen die Atomkraft kennt keine Grenzen. Es geht nicht einfach darum, zu sagen, wir Deutschen steigen national aus einer Risikotechnologie aus. Vielmehr versuchen wir diesen Rückenwind, den wir im Moment hierzulande haben, auch in der Schweiz zu nutzen, wie bei einer Stafette.

Die Schweizer Grünen haben nicht so viel Erfolg wie die Grünen in Deutschland. Bei den Wahlen im Kanton Zürich vom vergangenen Wochenende haben sie bei gut 10 Prozent stagniert.

10 Prozent ist ja nicht schlecht. Wir hatten bei der letzten Bundestagswahl etwa so ein Ergebnis. Was wir aus unserem Erfolg der letzten Monate lernen können: An wichtigen Themen sollte man dranbleiben und sich nicht von politischen Moden ablenken lassen. Da, glaube ich, sind die Schweizer Grünen gut aufgestellt. Der Unterschied zwischen unseren Ländern besteht darin, dass es in Deutschland nicht um die Frage geht, ob wir aus der Atomenergie aussteigen sollen, sondern, wie und wie schnell.

Diese Debatte kann in der Schweiz noch lange dauern.

Gut möglich. Und wir haben in Deutschland nicht einen wie diesen Blocher, der sagt: «Das Land braucht ein Atomkraftwerk weniger, wenn man alle Ausländer rausschmeisst.» Da kriege ich Gänsehaut.

Die Schweiz hatte in den letzten Jahren eine enorme Zuwanderung aus der EU. Jetzt kommt sogar aus grünen Kreisen eine Initiative, welche die Migration massiv eindämmen will. Hätten Sie Verständnis, wenn die Schweiz die Grenzen dichtmachen würde?

Nein, das hätte ich nicht. Das erinnert mich an Debatten in unserem Land, die sehr gefährlich sind. Aber ich habe die Schweizer Grünen immer so erlebt, dass sie sich gegen eine eingemauerte Schweiz wehren und für eine weltoffene Gesellschaft eintreten.

In der Schweiz sind die Grünliberalen sehr erfolgreich. Was halten Sie von dieser im Grunde bürgerlichen Partei?

Ich kenne die Schweizer Grünliberalen und das Verhältnis zu den Schweizer Grünen nicht gut genug. Das will ich nicht beurteilen. Aber für Deutschland kann ich sagen, dass eine grüne Partei sehr wohl für bürgerliche Werte einstehen kann. Ich zum Beispiel komme aus einer sehr grossbürgerlichen Familie und war nie antibürgerlich. Die deutschen Grünen halten das aufgeklärte Bürgertum und die liberalen Bürgerrechte hoch, mehr als alle anderen Parteien. Bürgerlich hat für mich mit Aufklärung zu tun, mit Verfassungspatriotismus, mit den Grundrechten. Das ist mein moralischer Imperativ. Hoffentlich ist das in der Schweiz ähnlich, auch wenn Volksabstimmungen hier schon gegen die Charta der Menschenrechte verstossen haben – etwa das Minarettverbot. Wobei dieses hoffentlich am Ende noch von einem schweizerischen oder europäischen Gericht kassiert wird.

Dann sehen sich die deutschen Grünen nicht als Linke?

Doch, natürlich. Wenn Sie die Anhänger der deutschen Grünen fragen, ordnen die sich ganz klar auf der linken Seite des politischen Spektrums ein. Allerdings anders als die traditionalistische Linke. Wir Grünen wollen keinen paternalistischen Staat, bei uns steht stets die Selbstverantwortung und Selbstbestimmung im Vordergrund.

Gehört dazu auch mehr direkte Demokratie?

Die Grünen sind von Anfang an für direkte Demokratie gewesen. Die Schweiz kann hier ein Vorbild sein. Wir wollen mehr Volksabstimmungen, Referenden und Volksbegehren, nicht nur auf Länderebene, auch auf Bundesebene. Im Moment sind die Regelungen regional noch sehr unterschiedlich. In Bayern etwa sind die demokratischen Rechte schon jetzt relativ stark, in Baden-Württemberg hingegen sind die Hürden für einen Volksentscheid sehr hoch. In Hamburg haben wir Grünen durchgesetzt, dass die direkte Demokratie gestärkt wurde. Bei der ersten Volksabstimmung haben wir dann prompt verloren. Aber damit müssen wird leben, das gehört dazu.

In der Schweiz werden Einsprachemöglichkeiten oft verwendet, um Windräder oder Wasserkraftwerke zu verhindern – grüne Projekte werden so torpediert.

Das kann natürlich auch passieren, aber da muss man die Menschen überzeugen. Direkte Demokratie kann aber auch grüne Entscheide fördern. Wichtig ist für mich vor allem, dass ein anderes Verhältnis zwischen dem Bürger und den Politikern entsteht. Politiker sollen sich verdammt gut anstrengen und sich nicht in eine Zitadelle der Macht zurückziehen.

Deutsche Grüne haben gefordert, dass Merkel Druck auf die Schweiz ausübt und verlangt, dass die Schweiz ihre AKW schnell abstellt. Befürworten Sie diesen Druck?

Es geht nicht darum, dass ein Land dem anderen sagt, was es zu tun hat. Aber natürlich müssen wir Deutschen auch die Schweiz darauf hinweisen, dass wir in einer verantwortungsvollen Nachbarschaft leben wollen. Die beiden Schweizer AKW Leibstadt und Beznau stehen ja nicht aus Zufall an der deutschen Grenze. Die Schweizer waren offenbar beim Bau auch nicht so sicher, wie zuverlässig die Technologie ist, sonst hätten sie die AKW wohl in Zürich gebaut.

Würden Sie so weit gehen, gegen die Schweiz zu klagen?

Der beste Weg wäre, dass die Schweiz selbst aus der Atomenergie aussteigt. Nach Fukushima sehen wir doch, dass die Atomenergie zu viele Risiken birgt und im Krisenfall enorme Kosten für Menschen, Umwelt und auch die Wirtschaft verursacht. Die wirtschaftlichen Chancen der Zukunft liegen doch woanders. Die Atomenergie schafft kaum Arbeitsplätze, bei den erneuerbaren Energien sind dagegen Hunderttausende Jobs entstanden. Umwelttechnologie ist der Wachstumsmarkt der Zukunft.

Die EU plant Stresstests für AKW, und die Schweiz will dabei nicht mitmachen. Haben Sie Verständnis dafür?

Nein, überhaupt nicht. Aber der EU-Stresstest ist ein Witz. Die AKW-Betreiber sollen die Stresstests ja selber machen, sich also quasi selber kontrollieren. Wenn schon, müsste ein solcher Stresstest von unabhängiger Stelle durchgeführt werden.

Die Schweiz überprüft die Sicherheit ihrer AKW schon, allerdings selbstständig und nicht zusammen mit der EU.

Das verstehe ich nicht. Die Schweiz lebt ja nicht auf einem anderen Planeten. Sie ist zwar nicht in der EU; aber sie liegt mittendrin. Ich kann nicht nachvollziehen, warum sie sich bei dieser Frage, die ja eine Frage der Sicherheit ist, isoliert. Die Art und Weise, wie die Schweiz nach einem Endlager sucht, gilt bei uns allerdings als vorbildlich. Da kann die EU etwas von der Schweiz lernen. Man muss die Bevölkerung mit einbeziehen, das geht nicht an der Bevölkerung vorbei.

In der Schweiz hat die Mitsprache zu einer Blockade geführt. Der Kanton Nidwalden etwa stimmte seinerzeit gegen ein Endlager auf dem eigenen Boden – obwohl die dortige Bevölkerung eher atomfreundlich ist.

Trotzdem müssen wir eine Lösung finden, bei der die Menschen vor Ort eingebunden werden. Daran führt kein Weg vorbei. Nach Sibirien oder in ein Entwicklungsland können wir den Atommüll schliesslich nicht schicken. (Der Bund)

Erstellt: 09.04.2011, 10:26 Uhr