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Der Jungfreisinn will eine Lockerung des Zapfenstreichs

Aktualisiert am 10.05.2012

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Die Jungpartei der FDP bricht eine Lanze für die Reitschule – und will eine generelle Lockerung der Polizeistunde erreichen.

Die Reitschule bietet laut dem Jungfreisinn «vielen Menschen, welche im restlichen Nachtleben abgewiesen werden, ein Zuhause».
Bild: Franziska Scheidegger

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Nachdem sich bereits die Sozialdemokraten zu den neuen Auflagen an die Gastrobetriebe der Reitschule geäussert haben, meldeten sich am Donnerstag auch die Stadtberner Jungfreisinnigen zu Wort. In einer Medienmitteilung begrüssen sie die Richtigstellung des Gemeinderats, wonach die Reitschule nicht zuständig sei für Wegweisungen vom Vorplatz ab 0.30 Uhr.

Die Jungpartei der Liberalen greift zu untypischem Vokabular, um ihren Standpunkt zu verdeutlichen: Es sei richtig, dass der Reitschule auf dem Platz Bern ein Sonderstatus zukomme, immerhin nehme sie «elementare Funktionen in der Jugend- und Sozialarbeit wahr». Verschiedenen Menschen, die im restlichen Nachtleben nicht willkommen seien, böte die Reitschule ein Zuhause, heisst es weiter.

Lockerung der Polizeistunde

Den unfairen Wettbewerb, welcher durch die ungleiche Behandlung von Reitschule und den restlichen Betrieben entstanden sei, gelte es jedoch aufzuheben: «Anstelle der Einschränkung der Betriebsbewilligung der Reitschulbetriebe forden die Jungfreisinnigen eine Lockerung der geltenden Praxis bei den restlichen Anbietern», so der Wortlaut. Dafür seien namentlich das nationale Umweltgesetz sowie das kantonale Gastgewerbegesetz anzupassen.

Heisst das, der Jungfreisinn wünscht sich Raucherlokale und Partys bis in die frühen Morgenstunden? Unterzeichnet hat die Mitteilung neben Thomas Berger, der dem Verein Pro Nachtleben Bern vorsteht, auch FDP-Stadtrat Bernhard Eicher. Die Forderung nach gelockerten Regeln für alle Betriebe betreffe vor allem die Polizeistunde, so Eicher. «Uns leuchtet nicht ein, weshalb der Staat den Betrieben vorschreibt, wann Zapfenstreich ist», so Eicher. Bereits 2003 hatten freisinnige Exponenten der Polizeistunde den Kampf angesagt. Die Initiative kam dann allerdings nicht zustande.

Die Stadt soll ihr Gastgewerbe selbst meistern

Die aktuelle Verwirrung über die Wegweisungspflicht bei der Reitschule ist für Eicher vornehmlich eine Folge der schlechten Zusammenarbeit der Behörden: «Regierunsstatthalter und Gemeinderat schieben sich die heisse Kartoffel seit Monaten hin und her. Niemand fült sich wirklich verantwortlich», sagt er.

In ihrer Mitteilung fordern die Jungfreisinnigen deshalb, dass das Gastgewerbegesetz vom Kanton an die Gemeinden delegiert wird. Die Stadt könnte so eigenmächtig über die Ausgestaltung kultureller Angebote entscheiden – etwa auf Basis eines Konzepts zum Nachtleben, wie es der Stadtrat seit Längerem vom Gemeinderat einfordert.

(hjo/pd)

Erstellt: 10.05.2012, 16:24 Uhr