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Das unüblich lange Verfahren gegen Beat Büschi

Von Bernhard Ott. Aktualisiert am 08.07.2011

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Der Stadtberner Finanzinspektor Beat Büschi hat keine Fehler gemacht. Dies zeigt eine Untersuchung, die sich 18 Monate hinzog. Dabei ist Büschi krank geworden.

Beat Büschi mit einem Aktenstapel. (Archiv/Franziska Scheidegger)

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Finanzinspektor Beat Büschi hat sich in Ausübung seiner Pflichten mehrmals mit dem Gemeinderat angelegt. Er und sein Team haben 2008 festgestellt, dass in jedem dritten Falldossier in der Sozialhilfe Unregelmässigkeiten vorkommen. Der Gemeinderat hielt den Bericht vorerst unter Verschluss und liess ihn bis nach den Wahlen vom November 2008 «plausibilisieren». Im Februar 2009 prangerte Büschi vor der Sozialkommission des Stadtrates die schlechte Organisation im Sozialdienst an und sprach von «Führungsmängeln» in der Direktion von Edith Olibet (SP). Im März 2009 schliesslich dementierte Büschi öffentlich eine Aussage von Stadtpräsident Alexander Tschäppät (SP): Entgegen den Aussagen Tschäppäts habe er den Schlussbericht des Gemeinderates zur Sozialhilfe nicht unterzeichnet.

Später geriet Büschi selber in die Kritik: Im Sommer 2010 machte der «Bund» publik, dass Büschi vier Monate zuvor ein Disziplinarverfahren gegen sich selber eingeleitet hatte. Warum der Gemeinderat die Eröffnung des Verfahrens gegen den Leiter einer wichtigen Stabsstelle nie von sich aus kommuniziert hatte, blieb ebenso unklar wie die Gründe des Verfahrens. Stadtpräsident Tschäppät sprach damals im «Bund» von «klimatischen Unstimmigkeiten» im Finanzinspektorat. In der gestrigen Mitteilung des Gemeinderates über die Einstellung des Verfahrens ist von «Unstimmigkeiten und Konflikten» die Rede.

«Keine relevanten Fehler»

Geleitet wurde die Untersuchung von einem «Berner Anwalt», dessen Name der Gemeinderat nicht bekannt geben will. Obwohl der Bericht seit Januar dieses Jahres vorliegt, wurde das Ergebnis erst am Donnerstag kommuniziert. Gemäss einer Mitteilung des Gemeinderates kommt der Bericht zum Schluss, dass dem Finanzinspektor «keine disziplinarrechtlich relevanten Fehler» anzulasten seien. Der Gemeinderat habe daher beschlossen, das Disziplinarverfahren gegen Büschi einzustellen. Gemäss Untersuchung sei das Vertrauensverhältnis im Finanzinspektorat aber «angeschlagen». Nach der Rückkehr Büschis von einer krankheitsbedingten Abwesenheit sollen nun eine Teamentwicklung und ein Führungscoaching mit fachlicher Begleitung stattfinden. Büschi selber wollte die Länge des Verfahrens und dessen Ausgang nicht kommentieren.

FDP äussert Mobbingverdacht

Auch Stadtschreiber Jürg Wichtermann spricht von einem «unüblich langen Verfahren». Er bestätigt auf Nachfrage, dass der Untersuchungsleiter bereits im Sommer 2010 einen Zwischenbericht vorgelegt habe. Ob bereits dieser Bericht Büschi entlastet hatte und ob Büschi selber davon in Kenntnis gesetzt wurde, will Wichtermann aber unter Hinweis auf personalrechtliche Gründe nicht sagen. Im Übrigen hält der Stadtschreiber fest, dass der Gemeinderat sein Bedauern über die Länge des Verfahrens ausgedrückt habe. Man habe den Untersuchungsleiter gemahnt, vorwärtszumachen. «Da es sich um eine verwaltungsexterne Person handelt, waren die Einflussmöglichkeiten jedoch beschränkt.» Durch die Erkrankung Büschis habe sich die Verabschiedung des Berichtes durch den Gemeinderat zusätzlich verzögert. Büschi sei ab Mitte März 2011 krankgeschrieben gewesen. Nächsten Montag werde er seine Stelle mit einem Pensum von vorerst 50 Prozent wieder antreten, sagt Wichtermann.

Grossrat Philippe Müller (FDP) ist «sehr erstaunt» über die Länge des Verfahrens. «Verwaltungsintern war schon lange vor der Krankschreibung Büschis bekannt, dass ihm die Dauer der Untersuchung gesundheitlich zusetzte.» Es wäre ja nicht das erste Mal, dass im Dunstkreis des Erlacherhofes Mobbingverdacht entsteht, sagt Müller. Der Ex-Stadtrat sieht Ähnlichkeiten zum Verhalten des Gemeinderates in der Debatte um den Sozialhilfemissbrauch. «Die rigide Informationspolitik und das Zurückbehalten von Berichten kommen mir sehr vertraut vor.» (Der Bund)

Erstellt: 08.07.2011, 07:48 Uhr