Bern
Das «Tram Region Bern» kommt 2014 vors Volk
Von Marc Lettau. Aktualisiert am 15.11.2011 12 Kommentare
Stichworte
Artikel zum Thema
Die Abstimmung
40 Parlamentarierinnen und Parlamentarier sitzen im Könizer Gemeindeparlament. 20 von ihnen sagten gestern Ja zum Planungskredit fürs «Tram Region Bern». 20 sagten Nein. Ratspräsidentin Ursula Wyss (Grüne) stellte mit ihrem Stichentscheid schliesslich die Weiche: Ja, das Vorhaben, die Buslinie 10 zwischen Ostermundigen und Schliern durch eine leistungsfähigere Tramverbindung zu ersetzen, wird weiterverfolgt.
Vor dem Parlament von Köniz hatten bereits jene von Ostermundigen und Bern für den Planungskredit entschieden. Dadurch stieg die Spannung vor der absehbaren «Könizer Zitterpartie» umso mehr: Tramskeptiker und Tramgegner sahen in Köniz die letzte Möglichkeit, grundsätzliche Einwände anzubringen oder das Projekt gar zu stoppen. Der Entscheid über den Planungskredit in der Höhe von 860 000 Franken wurde somit zum eigentlichen Grundsatzentscheid über das voraussichtlich 550 Millionen Franken teure Tramprojekt. Die FDP, die in allen drei betroffenen Gemeinden gegen das Projekt in der vorliegenden Form opponierte, verlangte angesichts der Brisanz des Themas bereits jetzt einen Volksentscheid. Allerdings verfehlte dieser Vorschlag das nötige Quorum. Die Könizer Gemeinderätin Katrin Sedlmayer riet dringend von einer Volksabstimmung zum jetzigen Zeitpunkt ab. Zu viele Einzelheiten seien noch offen. Der Planungskredit sei ja genau deshalb nötig, damit das Volk 2014 zu einem verlässlichen und in allen Details ausgearbeiteten Projekt Ja oder Nein sagen könne. Nach dem Ja in den Parlamenten von Ostermundigen, Bern und Köniz steht diesem Abstimmungstermin nichts mehr im Wege.
Seit gestern Abend steht fest: Die Stimmberechtigten von Bern, Köniz und Ostermundigen werden 2014 über das Tramprojekt Region Bern abstimmen können. Sie werden Ja oder Nein sagen können, ob die heute oft überlastete Buslinie 10 zwischen Ostermundigen und Schliern durch eine weit leistungsfähigere Tramlinie ersetzt werden soll. Und sie werden damit auch mitentscheiden, ob die drei Gemeinden ihre Vision einer «inneren Verdichtung» – als Gegenstrategie zur Zersiedelung – weiterverfolgen können.
Könizer Zitterpartie
Das Tramprojekt Region Bern stand gestern allerdings auf der Kippe. Das Könizer Parlament sprach sich nach einer langen, engagierten Debatte mit dem knappstmöglichen Resultat (siehe Box links) für den Planungskredit aus. Ein Nein wäre vermutlich einem Scheitern des Gesamtprojektes gleichgekommen, da die in Aussicht gestellten substanziellen Bundesmittel für das auf insgesamt 550 Millionen Franken geschätzte Gesamtprojekt an einen engen Zeitplan gebunden sind. Der Präsident der Könizer Tramkommission, SVP-Parlamentarier Niklaus Hofer, liess auf jeden Fall keinen Zweifel offen, dass keine Bundessubventionen fliessen, «falls nicht bis am 31. Dezember 2014 ein Bagger irgendwo ein erstes Loch gräbt».
Unüberbrückbare Differenzen
Die gestrige Abstimmung verdeutlichte allerdings auch, dass es bis zur Volksabstimmung von 2014 nicht ruhig bleiben dürfte. Trotz Jahren der Planung und trotz Dutzenden von Partizipationsveranstaltungen zum Tramprojekt weckt dieses die gegensätzlichsten Hoffnungen und Ängste. Zudem prallen auch im Kleinräumigen unüberbrückbare Positionen aufeinander. Am Beispiel Köniz: Während die Bevölkerung von Wabern grossmehrheitlich entschieden für das Tramprojekt einsteht, weil es auch die Tramverlängerung nach Kleinwabern beinhaltet, ist die Skepsis in Schliern, das vordergründig von der besseren Erschliessung durchs Tram profitieren dürfte, gross. Nur reden Wabern und Schliern nicht vom Gleichen.
Für viele Waberer ist folgerichtig und zwingend, dass der politische Entscheid für mehr Wachstum in Wabern nun zwangsläufig einen Entscheid für mehr und besseren öffentlichen Verkehr nach sich ziehen muss. In Schliern hingegen ist die Befürchtung da, dass mehr Kapazität im öffentlichen Verkehr zwangsläufig zu mehr Wachstum – mehr Bautätigkeit, mehr Kulturlandverlust – führt. Parlamentarier und Landwirt Christian Burren (SVP) sagte es so: «Meine Kühe brauchen das Tram nicht.» Und sein Parteikollege Thomas Verdun legte dar, seine Partei sei nicht willens, «unrealistische oder unerwünschte Wachstumsszenarien» mitzutragen.
Zumindest in Köniz bleibt das Tramprojekt somit ein Thema, an dem sich urbane und eher ländlich geprägte Sichtweisen reiben werden: Die behördliche Vision, die Zersiedelung zu bremsen und dank dem Tram eine innere Verdichtung des Siedlungsraumes anzustreben, klingt offensichtlich nicht für alle gleich verlockend. Erschwerend kommt dazu, dass Wachstum die unterschiedlichen Bilder weckt. So mahnte Gemeinderätin Katrin Sedlmayer, die Zahlen richtig zu deuten. Wenn davon die Rede sei, dass mit der Umstellung aufs Tram die Kapazität um bis zu 60 Prozent gesteigert werden könne, dann heisse dies niemals, dass ein Bevölkerungswachstum in dieser Höhe angestrebt werde. Was explodiere, sei das Mobilitätsverhalten der Menschen. Das Tram sei eine Antwort darauf.
FDP als Wirtschaftshemmer?
Die grossen und unüberbrückbaren Differenzen führten beim gestrigen Zitterentscheid in Köniz zu zuweilen ungewohnten Positionsbezügen. Der grüne Parlamentarier Jan Remund sprach von einer «verkehrten Welt»: Die Grünen seien entschieden für das grosse Infrastrukturprojekt, die FDP – «der neblige Herbst hat ihr vielleicht die Weitsicht genommen» – gebärde sich dagegen als Antiwachstumspartei. Auch die SP verwies auf die «einmalige Chance» für Köniz. Der freisinnige Wortführer Hanspeter Kohler warb freilich nicht für «Antiwachstum», sondern stellte immer wieder die seiner Ansicht nach besorgniserregend hohen Kosten in den Vordergrund. Das Tramprojekt sei eine «kostspielige Maximalvariante», die man sich «schlicht nicht leisten» könne. Der Verweis auf die hohen Beiträge von Bund und Kanton ändere daran nichts.
Diszipliniertes Stimmverhalten
So herzhaft und engagiert die Voten hüben und drüben auch waren: Am parteitreuen Abstimmungsverhalten änderten sie gestern Abend in Köniz nichts. FDP, SVP und BDP stimmten geschlossen gegen den Planungskredit, SP, Grüne, EVP, CVP und GLP ebenso dezidiert für das Vorhaben. Nur an einem Umstand durften sich gestern alle Parteien gleichermassen freuen: So viel Publikum wie gestern gabs wohl noch nie an einer Parlamentssitzung. Allerdings widerspiegelte das versammelte Volk das gleiche Bild, das auch die Volksvertreter abgaben: Applaus von den einen, unmutiges Raunen von den anderen. (Der Bund)
Erstellt: 15.11.2011, 06:45 Uhr
Kommentar schreiben
Verbleibende Anzahl Zeichen:
Bitte warten12 Kommentare
Es war zu erwaten. Die SVP war wieder geschlossen gegen das Projekt. Es wiederholt sich der Ablauf betr. "Bümpliz-Tram". Die SVP ist eine Partei, die rückwärts der Zukunt entgegen geht. Bei einem Menschen würde man von "chronifizierter Depression" sprechen. Antworten
Landwirt Christian Burren (SVP) scheint zu vergessen, dass seine Kühe von Steuerzahlern finanziert werden, die lieber im Tram als im überfüllten Bus zur arbeit fahren wollen. Ich empfehle Tramgegnern übrigens einen Besuch in Bümpliz-Bethlehem. Dort war die SVP auch dagegen und trotzdem wurde das Tram ein Riesenerfolg! Antworten
Bern
Online-Wettbewerb
Gewinnen Sie ein tropisches Wochenende in Frutigen.
Abopreise vergleichen
Der Handy-Abovergleich mit Ihrem gewünschten Mobiltelefon und Prepaid-Angeboten.
Jetzt wechseln und sparen
Finden Sie in nur fünf einfachen Schritten die optimale Fahrzeugversicherung.