Bern
Berner Wahlsystem begünstigt RGM
Von Christoph Lenz. Aktualisiert am 05.10.2012 25 Kommentare
Die Berechnungs-Grundlagen
Nach dem Sainte-Lague Verfahren hätte RGM 2004 die Macht im Berner Gemeinderat verloren. Um Transparenz zu schaffen über die «Bund»-Berechnungen stellen wir Ihnen gerne die Grundlagen zur Verfügung.
Hier finden Sie die Resultate der Gemeinderatswahlen 2004 die Parteistimmen bilden die Grundlage zur Berechnung der zustehenden Sitze.
Die Sitzverteilung nach dem Sainte-Lague-Verfahren, wie es etwa in Deutschland Anwendung findet, wird von diesem Rechner dargestellt.
Auch nach dem manuellen Höchstzahlverfahren ergibt sich folgende Sitzverteilung: RGM 2, Bürgerliche2, Begert 1.
Mitteliste strebt zwei Sitze an
An Selbstvertrauen fehlt es nicht: «Ein zweiter Sitz für die Mitte im Gemeinderat ist ambitioniert, aber möglich», sagte Gemeinderat Reto Nause (CVP) gestern vor den Medien. Der Trend bei den kantonalen und den nationalen Wahlen sowie zuletzt die Wahlen in der Stadt Biel stimmten zuversichtlich. «Wir sind jedenfalls gut aufgestellt», sagte Nause.
Nauses verhinderte Entfaltung
Programmatisch streben BDP, CVP, EVP und GLP die Quadratur des Zirkels an: Sie wollen den ökologischen Umbau von Verwaltung und Wirtschaft forcieren und die Steuern senken. GLP-Gemeinderatskandidat Claude Grosjean präzisierte, dass vor einer allfälligen Steuersenkung genügend Eigenkapital gebildet werden müsse.
Nause konnte sich als städtischer Umweltdirektor bisher offenbar nicht voll entfalten. «Hätte die Mitte schon vor vier Jahren zwei Sitze im Gemeinderat errungen, wären wir mitten im nachhaltigen Umbau der Wirtschaft.» So hätte es Gemeinderat Nause etwa begrüsst, wenn die Gewinnablieferungen von EWB nicht in die Stadtkasse, sondern in ein städtisches Glasfasernetz, in Förderprogramme für Elektromobilität und in den Bau eines Fernwärmenetzes geflossen wären. Gemeinderatskandidatin Vania Kohli (BDP) wiederum beklagte die politische Isolation der Stadt auf kantonaler Ebene und empfahl sich als «Aussenministerin» mit dem Ziel eines Zusammenschlusses der Gemeinden in der Region. Listenkollegin Béatrice Wertli schliesslich plädierte für eine städtebauliche Verdichtung in die Höhe und beklagte, dass es Rot-Grün-Mitte (RGM) auch nach zwei Jahrzehnten an der Macht nicht geschafft habe, die «Kita-Frage» zu lösen.
Sparen mit E-Government
Ideen zur Finanzierung dieser Ambitionen formulierte Kandidat Matthias Stürmer (EVP). Mit der Einführung von E-Government, mit einer Verzichtsplanung beim Tiefbau und durch den Abbau von Doppelspurigkeiten mit dem Kanton könne gespart werden. So brauche es kein städtisches Versicherungsamt, und auch das Alters- und Pflegeheim Kühlewil sei eigentlich eine kantonale Angelegenheit.
«Es braucht auch im Gemeinderat eine Konstellation, in der um Sachpolitik gerungen wird, anstelle eines Diktats der Mehrheit», sagte GLP-Kandidat Grosjean. Fast alle Kandidierenden stellten dem amtierenden Gemeinderat eine ungenügende Note aus. Gemeinderat Reto Nause enthielt sich einer Benotung. (bob)
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Zwei Sitze im Gemeinderat: Darauf hoffen die Vertreter der Mitteliste (siehe Kasten). Ein Blick ins städtische Reglement über die politischen Rechte könnte sie ernüchtern. Das dort geregelte Wahlverfahren sichert dem Rot-Grün-Mitte-Bündnis (RGM), das Bern seit 20 Jahren regiert, einen entscheidenden Vorteil gegenüber den Herausforderern. Berechnungen des «Bund» zeigen, dass SP, GB und GFL ihre Macht 2004 nur dank dieser mathematischen Verzerrung des Wählerwillens verteidigen konnten.
Genau dieser Mechanismus kommt nun, zwei Monate vor den Wahlen, aufs Tapet. Politiker von links bis rechts wünschen sich ein gerechteres Wahlsystem. Michael Köpfli, Fraktionspräsident der GLP, etwa sagt, er würde ein faireres System sofort unterstützen. Das Problem: «RGM wird sich dagegen wehren, dieses Privileg aufzugeben.»
Hundertjähriges Verfahren
Der Schutzpatron von RGM ist seit 102 Jahren tot. Eduard Hagenbach-Bischoff, geboren 1833 in Basel, Professor für Physik, kämpfte für die Einführung des Proporzwahlsystems in der Schweiz. Dabei entwickelte er einen Algorithmus zur Verteilung von Parlamentssitzen und Restmandaten. Wohl nicht zuletzt aufgrund der damals verbreiteten Skepsis gegenüber dem Proporz gestaltete er sein Verteilverfahren so, dass grosse Parteien bei der Zuteilung von Restmandaten im Vorteil sind.
Ein Beispiel: Bei einer Wahl für ein Parlament mit 25 Sitzen erzielt Partei A 21,2 Mandate. Partei B kommt auf 3,8 Sitze. Nach Verteilung der vollen Sitze (A: 21; B: 3) bleibt ein Restmandat übrig. Nach Hagenbach-Bischoff wird dieser Sitz der Partei A zugesprochen. Obwohl Partei B den grösseren Anspruch darauf hat.
Die Methode Hagenbach-Bischoff ist quasi die Umkehrung von Pro Specie Rara. Sie begünstigt die Grossen und benachteiligt die Kleinen. Nach diesem Verfahren werden in Bern nicht nur die 80 Parlamentssitze verteilt, auch die fünfköpfige Stadtregierung wird so bestellt. Der Verzerrungseffekt zugunsten der Kolosse wirkt dabei beim Gemeinderat ungleich stärker als im Parlament. Schliesslich macht ein Restmandat hier 20 Prozent der Stimmkraft aus.
Begert wurde der Sitz gestohlen
So viel zur Theorie. In der demokratischen Praxis sind die Folgen fundamental. Sie lassen sich belegen anhand der Berner Gemeinderatswahlen 2004. Neben dem RGM-Bündnis und der Bürgerlichen Liste (FDP, SVP, CVP) trat damals auch die bei der SVP in Ungnade gefallene Ursula Begert mit einer eigenen Liste für die Stadtregierung an. Begert erzielte ein überragendes Resultat. Doch verfehlte sie den Sitzgewinn. Wegen Hagenbach-Bischoff. Mit einem nicht diskriminierenden Sitzverteilungsverfahren wäre das Restmandat an Begert gegangen statt an Regula Rytz (GB). Die Trutzburg RGM wäre gefallen.
Die «Bund»-Berechnungen beruhen auf der Methode Saint-Laguë. Sie verteilt Restmandate nach Standardrundung. Im obigen Beispiel hätte also Partei B das Restmandat erhalten. Derweil diese Methode in Norwegen, Schweden und Deutschland schon lange angewandt wird, befindet sie sich nun auch in der Schweiz auf dem Vormarsch. Vorreiter ist Basel-Stadt. Im Juni 2011 beschloss der Grosse Rat, von Hagenbach-Bischoff auf Sainte-Laguë umzusteigen. Diese Methode verhindere eine systematische Verzerrung zugunsten der grossen Parteien, heisst es im Bericht der Basler Kommission. Auf Saint-Laguë fusst auch die Methode «Doppelter Pukelsheim», die sich in den letzten Jahren in diversen Kantonen wie Zürich und Schaffhausen durchgesetzt hat. Sie eignet sich vorab bei mehreren Wahlkreisen.
Gericht kritisiert Verzerrung
«Es gibt einen Trend hin zu Systemen, die den Wählerwillen möglichst exakt abbilden», bestätigt Politologe Georg Lutz. Hintergrund dieser Entwicklung ist ein Urteil des Bundesgerichts, das bei der Sitzverteilung eine möglichst genaue Übereinstimmung mit den Wahlergebnissen verlangt. Systematische Verzerrungen auf Kosten der Kleinen dürften bald schon der Vergangenheit angehören – auch in Bern.
Bei bürgerlichen und linken Oppositionspolitikern ist man sehr interessiert an einer Änderung des Wahlverfahrens. Für Bernhard Eicher, FDP-Fraktionspräsident, steht fest: «Die Restmandate sollten nicht einfach an die Grössten gehen, sondern an jene Parteien, die den grössten Anspruch darauf haben.» Stadtrat Luzius Theiler (GPB-DA) erklärt: «Ich würde ein faireres System absolut bevorzugen.» BDP-Vertreter Kurt Hirsbrunner meint: «Die derzeitige Begünstigung grosser Parteien ist stossend. Das muss man ausmerzen.»
Bei der GLP kommen diese Signale an. «Je nachdem, wie die Wahlen ausfallen, kann ich mir gut vorstellen, einen Vorstoss zum Wahlsystem einzureichen», sagt Michael Köpfli.Bei RGM sieht man weniger Handlungsbedarf. Jedes Wahlsystem habe seine Tücken, sagt Daniel Klauser, GFL-Fraktionspräsident. «Derzeit kommt der grösste Block am besten weg.» Bei einer gerechteren Abbildung des Wählerwillens sei aber eine Zersplitterung der Parteienlandschaft möglich. Zur Abschaffung von Hagenbach-Bischoff sagt Klauser: «Ich habe da keine strong feelings.» (Der Bund)
Erstellt: 27.09.2012, 07:04 Uhr
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Hat etwa RGM "dieses Privileg" des "Verzerrungseffekts zugunsten der Kolosse" für sich kreiert? Als stünde "die Trutzburg RGM" seit 150 Jahren... Gutes Göttchen, welche Aggressionen da subkutan bis offen durch die Gassen geistern! Und: Nach der SP ist die FDP die zweitstärkste Partei im Stadtrat, erst dann kommen GFL und GB - wieso das Gejammer? Und wie sieht es eigentlich im Kanton aus, hmm? Antworten
Es ist die Frage wer ist an der Macht, wer wird begünstigt? Früher WOLLTE man bewusst grosse Parteien bevorzugen. Nur so konnte sich damals der Freisinn und BGB an der Macht halten. Die Sozis von Bern West (Bümpliz) mussten verhindert werden. Wenn Heute die Bürgerlichen an der Macht wären, würde aus der Ecke kein Wechsel gefordert. Dann würden die Linken einen Wechsel fordern. Das ist Politik. Antworten
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