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Bern tritt «Mühleberg Ver-Fahren» bei
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Die Stadt Bern will den Druck auf die BKW erhöhen: Der Gemeinderat hat am Mittwoch den Beitritt zum Verein «Komitee Mühleberg Ver-fahren» beschlossen. Der Verein unterstützt die über 100 Anwohner, die vor Gericht gegen die unbefristete Betriebsbewilligung kämpfen.
Sie hatten letzte Woche einen Etappensieg erreicht, als ihnen das Bundesverwaltungsgericht Recht gab. Dass die BKW das Urteil nun ans Bundesgericht weiterzieht, hält der rot-grüne Berner Gemeinderat für bedauerlich. Mühleberg sei aus seiner Sicht ein Sicherheitsrisiko, bekräftigt er in einem Communiqué. Deshalb spreche er sich nach wie vor für die Abschaltung des AKWs aus.
Schon im November für Beitritt ausgeprochen
Der Weiterzug des Urteils veranlasse den Gemeinderat zudem, auf einen früheren Entscheid zurückzukommen und dem Verein «Mühleberg Ver-fahren» nun doch beizutreten. Bislang habe er sich vor allem auf politischer Ebene für die Abschaltung des AKW eingesetzt, nun wolle er auch die juristischen Bestrebungen unterstützen.
Der Stadtrat hatte sich schon im November für einen Beitritt ausgesprochen. Die rot-grüne Ratsmehrheit hatte geltend gemacht, dass sich der Stadtberner Souverän schon öfter gegen die Atomkraft ausgesprochen habe. Die bürgerlichen Parteien hatten entgegnet, durch den Kollektiv-Beitritt würden Andersdenkende mitverpflichtet.
Der Verein «Mühleberg Ver-fahren» wurde Anfang 2010 gegründet. Er hat laut eigenen Angaben inzwischen über 500 Einzel- und Kollektivmitglieder, darunter die Städte Genf und Biel. Finanziell unterstützt wird er auch etwa von Lausanne und Basel.
(bs/sda)
Erstellt: 14.03.2012, 16:57 Uhr
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