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Autosteuer: Mit Zufallsresultat fürs Steuersparen

Von Anita Bachmann. Aktualisiert am 14.02.2011 12 Kommentare

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Bei der Abstimmung über die Motorfahrzeugsteuer unterlag die Ökologie-Vorlage Ecotax dem Volksvorschlag zum Steuersparen in der Stichfrage – mit 134 Stimmen.

Der «Vater des Volksvorschlags»: Garagist Hannes Flückiger feiert. (Franziska Scheidegger)

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Motorfahrzeugsteuer

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134 Stimmen gaben bei der Abstimmung über die Motorfahrzeugsteuer den Ausschlag für den Volksvorschlag. Der Grosse Rat hatte 2009 die sogenannte Ecotax überwiesen, mit der umweltfreundlichere Neuwagen künftig steuerlich begünstigt werden und Autos mit einer schlechten Energieeffizienz bestraft werden sollten. Dazu lancierte der Oberaargauer Garagist Hannes Flückiger einen Volksvorschlag, der im Kern eine generelle Steuersenkung um 33 Prozent verlangt. 52,7 Prozent der bernischen Stimmbevölkerung stimmten gestern für die Ecotax, 50,4 Prozent befürworteten den Volksvorschlag. In der Stichfrage, die für den Fall vorgesehen ist, wenn beide Vorlagen angenommen werden, stimmten 134 Stimmbürger mehr für den Volksvorschlag. Rund 330 000 Bürger stimmten über die Motorfahrzeugsteuer ab, das entspricht einer Stimmbeteiligung von gut 49 Prozent. Aber über 20'000 Stimmbürger beantworteten die Stichfrage nicht, das entscheidende Kreuzchen in den dafür vorgesehenen Feldern fehlt.

«Es war wohl nicht so klar, wie man das Stimmmaterial ausfüllen muss», sagte die grüne Grossrätin Christine Häsler. Auch der FDP-Grossrat Adrian Kneubühler versuchte die Differenz zu erklären: «Vermutlich haben diejenigen, die zwei Mal Nein stimmten, die Stichfrage nicht beantwortet», sagte er. Das Abstimmungsresultat ist deshalb widersprüchlich, sagte Häsler. Obwohl mehr Leute für die Ecotax stimmten als für den Volksvorschlag, entschied sich das Stimmvolk in der Stichfrage für den Volksvorschlag. Das äusserst knappe Resultat dürfte nichts am Ergebnis ändern. «Nachgezählt wird nur, wenn es Hinweise gibt, dass falsch gezählt wurde», sagte Kneubühler. Ein knappes Resultat reiche nicht zum Nachzählen, dazu gebe es Bundesgerichtsentscheide.

Im Schatten der AKW-Debatte

Dass sich eine Mehrheit der Berner und Bernerinnen für den Volksvorschlag ausgesprochen hatte, dürfte zum Teil auch schlicht mit dessen Bezeichnung zusammenhängen. «Volksvorschläge gewinnen immer», sagte SVP-Grossrat Thomas Fuchs. Bis jetzt hätten davon immer die Linken profitiert. «Wir hätten uns damals nicht gegen eine Umbenennung aussprechen sollen», sagte Roland Näf, Präsident der SP Kanton Bern. 2008 schlug die SVP vor, den Volksvorschlag in konstruktives Referendum umzubenennen, weil der Name suggeriere, der Vorschlag komme vom Volk und nicht von einer kleinen Anzahl Personen.

Eine Rolle dürfte auch die Terminierung der Abstimmung gespielt haben. Im Schatten der Konsultativabstimmung über den Ersatz eines Atomkraftwerks in Mühleberg und der Ständeratsersatzwahl fand die Motorfahrzeugsteuerabstimmung kaum Beachtung. «Sie ging neben den anderen Wahlen und Abstimmungen ein bisschen vergessen», sagte Näf. Grüne und FDP sagten übereinstimmend, es habe am Geld gefehlt, für diese Abstimmung auch noch eine Kampagne zu führen. FDP, BDP, EVP, EDU, CVP und die Grünliberalen sowie die SP, die Grünen und die Umweltverbände gründeten je Komitees, die sich aber nur verhalten engagierten.

Gemäss einer Studie wäre Ecotax für die Umwelt viermal wirkungsvoller gewesen als der Volksvorschlag, der ebenfalls einen Bonus für die energieeffizientesten Neuwagen vorsieht. Mit dem Bonus-Malus-System von Ecotax hätte sich der CO₂ um jährlich 20'000 Tonnen reduziert. «Das ist eine verpasste Chance», sagte Häsler. Und bezüglich Umweltschutz habe der Kanton Bern ein fragwürdiges Zeichen gesetzt. Auch die BDP zeigte sich enttäuscht über das knappe Resultat. Sie bedaure, dass dieser Zufallsentscheid es nun so aussehen lasse, als ob die Berner ihrem Portemonnaie einen höheren Stellenwert einräumen würden als der Klimapolitik.

Sturz in die Schuldenfalle

Freude herrschte hingegen gestern im oberaargauischen Auswil. Der «Vater des Volksvorschlags» hatte die Ausstellungshalle seiner Garage in einen Festraum gewandelt. Zusammen mit Volksvorschlag-Sympathisanten und Vertretern der SVP feierte er den Erfolg. «Ich war nur verhalten optimistisch, umso grösser ist jetzt die Freude», sagte Flückiger. Einer Partei beitreten werde er trotzdem nicht, aber im Sinne seiner Internetseite «nichtmituns.ch» werde er wieder aktiv werden, wenn es darum gehe, etwas fürs Volk zu machen.

Mit der Gesetzesänderung über die Motorfahrzeugsteuer, die am 1. Januar 2012 in Kraft tritt, werden dem Kanton Bern jährlich Steuereinnahmen von 120 Millionen Franken fehlen. Die Steuereinbussen bei Ecotax hätten 20 Millionen betragen. «Ich bin sehr unglücklich über diese Situation», sagte der zuständige Regierungsrat Hans-Jürg Käser (FDP). Es werde harte Auseinandersetzungen geben, welche Strassenvorlagen noch finanzierbar seien. Dem Kanton Bern drohe nun den Sturz in die Schuldenfalle, sagte Kneubühler. Die SVP müsse sich deshalb künftig konsequent fürs Sparen einsetzen, auch wenn davon ihre Klientel betroffen sei. (Der Bund)

Erstellt: 14.02.2011, 06:58 Uhr

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12 Kommentare

thomas schneeberger

14.02.2011, 08:29 Uhr

Melden 1 Empfehlung 0

Warum stellt eigentlich kein einziges Medium und kein einziger Kommentar die Frage nach einer NACHZÄHLUNG??? Wie kann es sein, dass die Grossratsvorlage den viel höheren Ja-Anteil hat, aber in der Stichfrage der schädliche "Volxvorschlag" hauchdünn siegt? Wenn angeblich 20'000 das Kreuzchen vergessen haben, haben dann vielleicht auch ein paar Stimmenzähler es vielleicht auszuwerten vergessen...? Antworten