«Wir akzeptieren den demokratischen Entscheid»

Regierungspräsident Bernhard Pulver ist traurig über den Wegzug von Moutier. Er betont aber, dass der Jura-Konflikt nun zu Ende sein müsse – auch für den Jura.

Der bernische Regierungspräsident Bernhard Pulver stand am Abstimmungssonntag den Medien Red und Antwort.

Der bernische Regierungspräsident Bernhard Pulver stand am Abstimmungssonntag den Medien Red und Antwort. Bild: Thomas Delley/Keystone

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Herr Pulver, Moutier will weg von Bern, sind Sie enttäuscht?
Ich bin sehr traurig, weil ich gehofft hatte, dass Moutier bleibt. Dies, weil ich die Stadt schätze, aber natürlich auch, weil der Berner Jura dadurch kleiner wird. Aber wir akzeptieren den demokratischen Entscheid. Und ich denke, wir können neben der Trauer als Berner auch ein wenig stolz sein, dass wir eine solche Frage auf demokratisch korrekte Weise regeln können. Da könnten sich vielleicht etliche Länder etwas abschneiden von uns.

Schwächt der Wegzug von Moutier die Zweisprachigkeit des Kantons Bern?
Die frankophone Minderheit im Kanton Bern wird kleiner. Heute leben etwa 80 000 Frankophone im Kanton, davon knapp 55 000 im Berner Jura – nun werden über 7000 weggehen. Allerdings sind die Frankophonen auch schon heute eine kleine Minderheit, und der Kanton hat stets gezeigt, dass ihm diese Minderheit wichtig ist. So gesehen muss sich nicht viel ändern. Wir werden uns nun halt erst recht Mühe geben müssen, die Zweisprachigkeit stärker zu fördern. Dafür haben wir schon vor der Abstimmung in Moutier eine Expertenkommission unter Ständerat Hans Stöckli eingesetzt.

Akzeptiert der bernische Regierungsrat diese Abstimmung, lässt ?er Moutier ziehen?
Selbstverständlich. Wir haben dem Kanton Jura immer versprochen, dass wir das Abstimmungsresultat nicht nachträglich infrage stellen werden. Andererseits erwarten wir vom Kanton Jura, dass er seine Versprechungen einhält und den Jura-Konflikt für beendet erklärt. Es kann nicht sein, dass der Jura nun über die zwei Gemeinden Belprahon und Sorvilier hinaus, die ebenfalls Abstimmungen beantragt haben, weitere Gemeinden zu einem Kantonswechsel ermuntern will.

Für die Berner Regierung ist der Jura-Konflikt zu Ende. Was macht ? Sie da so sicher?
Dass wir das mit dem Kanton Jura 2012 in der Absichtserklärung so vereinbart haben, die wir unter der Ägide der Eidgenossenschaft abgeschlossen haben. Da wurde klar vereinbart, dass nur jene Gemeinden über einen Kantonswechsel abstimmen dürfen, deren Behörden dies innerhalb der vereinbarten Frist beantragt haben. Die regionale Volksabstimmung von 2013 hat klar gezeigt, dass der Berner Jura beim Kanton Bern bleiben will. Dabei bleibt es – abgesehen von den erwähnten Gemeinden.

Im Vorfeld der Abstimmung hat der jurassische Finanzminister Charles Juillard davon gesprochen, dass man darüber hinaus mit den Leuten der Gemeinde Roches sprechen werde, ob sie nicht doch vielleicht auch wechseln wollen.
Das wäre für uns absolut inakzeptabel. Wir haben mit dem Kanton Jura vereinbart, dass wir uns an gewisse Abmachungen halten. Wir werden uns nun daran halten, mit dem Jura ein Konkordat zum Kantonswechsel von Moutier auszuarbeiten. Da erwarten wir andererseits, dass der Kanton Jura Bemerkungen unterlässt, die den Jura-Konflikt wieder aufbauen würden. Wir vertrauen da auf die Aufsicht, die der Bundesrat über die Vereinbarungen ausübt.

Und was, wenn die Gemeinde ?Roches ein Gesuch für eine ?Abstimmung über den Kantonswechsel stellen würde?
Auf ein solches Gesuch würden wir nicht eintreten. Weitere Gemeindeabstimmungen ausserhalb des Rahmens der Vereinbarungen sind schlicht nicht vorgesehen. Wir würden die Leute zum Narren halten, wenn die abgeschlossenen Vereinbarungen plötzlich völlig neu interpretiert würden. (DerBund.ch/Newsnet)

Erstellt: 19.06.2017, 07:11 Uhr

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