Statthalter prüft vier Rekurse gegen Moutier-Abstimmung

Der Regierungsstatthalter Berner Jura muss sich mit der Moutier-Abstimmung befassen. Ihm liegen insgesamt vier Rekurse vor.

Insgesamt vier Rekurse zur Moutier-Abstimmung liegen Regierungsstatthalter Berner Jura vor.

Insgesamt vier Rekurse zur Moutier-Abstimmung liegen Regierungsstatthalter Berner Jura vor. Bild: Franziska Rothenbühler

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Der Regierungsstatthalter Berner Jura liegen insgesamt vier Rekurse der Moutier-Abstimmung vor. Drei von ihnen wurden bereits vor dem Urnengang von probernischen Komitees eingereicht. Ein vierter kam am Montag hinzu, wie Stéphanie Niederhauser vom Regierungsstatthalteramt auf Anfrage sagte.

Sie machte keine näheren Angaben über den Inhalt des Rekurses. In den ersten drei Fällen ging es etwa um Vorwürfe, wonach Abstimmungscouverts aus Altersheimen mitgenommen wurden. Auch sollen Verstorbene die Abstimmungsunterlagen erhalten haben.

Die Prüfung der Rekurse werde im besten Fall zwei bis drei Monate in Anspruch nehmen, sagte Niederhauser. Normalerweise brauche man aber länger.

Der Statthalter hatte letzte Woche die Staatsanwaltschaft darüber informiert, dass der Vorwurf der Wahlfälschung erhoben worden sei. Sollte sich dies erhärten, würde es ein strafrechtliches Verfahren nach sich ziehen. (rho/sda)

Erstellt: 19.06.2017, 16:26 Uhr

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