Berner Regierungsrat geht auf Konfrontationskurs

Bei der anstehenden Neubewertung der Liegenschaften will der Berner Regierungsrat mehr Geld herausholen, als die bürgerliche Mehrheit in der Finanzkommission.

Wie viel Liegenschaftssteuern sollen Besitzer von Einfamilienhäusern künftig bezahlen?

Wie viel Liegenschaftssteuern sollen Besitzer von Einfamilienhäusern künftig bezahlen? Bild: Valérie Chételat

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Die Märzsession des bernischen Grossen Rats wird für bernische Hausbesitzer von besonderer Bedeutung: Das Kantonsparlament entscheidet, wie stark die Neubewertung der nichtlandwirtschaftlichen Grundstücke ausfallen soll. Regierung und Finanzkommission (Fiko) sind unterschiedlicher Meinung.

Die Berner Regierung wird dem Grossen Rat beantragen, als Zielwert für die Besteuerung der Liegenschaften einen Median von 77 Prozent des Verkehrswerts festzulegen, wie sie am Freitag mitteilte. Die Fiko schreibt in einer eigenen Mitteilung, sie beantrage 70 Prozent. Mit 77 Prozent werde die Belastung für Hauseigentümer zu gross.

Diese sieben Prozent Unterschied machen für den Kanton Bern und die Gemeinden viel Geld aus: Setzt sich der Antrag der Fiko durch, führt dies zu Mehreinnahmen für den Kanton von jährlich rund 33 Millionen Franken und für die Gemeinden von rund 82 Millionen Franken. Dies durch mehr Vermögens- respektive Liegenschaftssteuern. Bei einem Median-Zielwert von 77 Prozent gemäss Vorschlag der Regierung resultieren Mehreinnahmen von 48 Millionen Franken für den Kanton und rund 115 Millionen Franken für die Gemeinden.

Rechtliche Abklärungen laufen

Im Dezember des vergangenen Jahres hatte der Regierungsrat mitgeteilt, dass er eine Neubewertung der Grundstücke im Kanton Bern auf Ende 2020 anstrebt. Dies, nachdem sich der bernische Grosse Rat im November damit einverstanden erklärt hatte.

Nun hat der Regierungsrat seinen Antrag zum Dekret über die allgemeine Neubewertung der nichtlandwirtschaftlichen Grundstücke und Wasserkräfte zuhanden des Grossen Rats verabschiedet. Es ist ein gemeinsamer Antrag mit der Fiko, aber eben mit einer Differenz in Sachen Zielwert.

Die Regierung schreibt in ihrer Mitteilung, mit einem Median-Zielwert von 77 Prozent werde eine Vorgabe des Bundesgerichts erfüllt. Es habe festgehalten, dass Zielwerte von 60 oder 70 Prozent des Verkehrswerts unzulässig seien. Die Fiko schreibt in ihrer Medienmitteilung, ob ein Zielwert von 70 Prozent rechtlich möglich sei, werde derzeit noch abgeklärt.

Bereits Widerstand angekündigt haben die Linken. So ruft Grossrätin Natalie Imboden (Grüne) auf dem Kurznachrichtendienst Twitter Gemeinden dazu auf, zu den möglichen Einnahmeausfällen Stellung zu nehmen:

Auch die SP äusserte in einer Medienmitteilung Kritik. Es sei rechtlich fragwürdig, ob der Grosse Rat überhaupt befugt ist, den Zielwert festzusetzen. Dies obliege nämlich der Schatzungskommission.

400'000 Liegenschaften betroffen

Von der Neubewertung der nicht landwirtschaftlichen Liegenschaften und Wasserkräfte sind im Kanton Bern rund 400'000 Grundstücke betroffen. Die Auswirkungen auf die einzelnen Steuerpflichtigen können sehr unterschiedlich sein, wie der Regierungsrat im Dezember schrieb.

Die Verkehrswerte der Liegenschaften haben sich im Kanton Bern je nach Gebäudeart und Gemeinde ungleich entwickelt. Während mancherorts die Anpassungen gering sein werden, fallen sie in anderen Gemeinden, zum Beispiel in der Gemeinde Saanen, höher aus. In noblen Saanenländer Ferienorten wie Gstaad sind Liegenschaften äusserst begehrt.

Für eine normale Durchschnittsfamilie mit zwei Kindern und Einfamilienhaus legte die Regierung im Dezember ein Berechnungsbeispiel vor: Bei einem Nettolohn von 100'000 Franken und einer Erhöhung des amtlichen Werts um 20 Prozent bewegt sich die steuerliche Mehrbelastung in der Grössenordnung von 500 Franken oder 3,5 Prozent.

Die Regierung schlug bereits 2014 im Rahmen eines Sparprogramms eine allgemeine Neubewertung der Grundstücke vor. Der Grosse Rat beschloss im Januar 2016 knapp, die Vorlage an die Regierung zurückzuweisen. Im Rahmen der Budgetdebatte 2016 brachte aber die SP-Fraktion, ebenfalls knapp, eine Planungserklärung durch, die eine unverzügliche Neubewertung fordert.

Hauseigentümerverein für Fiko

Der Hauseigentümerverein (HEV) des Kantons Bern teilte am Freitag mit, er nehme mit Befriedigung vom Fiko-Vorschlag Kenntnis. Er sei nicht gegen eine Neubewertung der Liegenschaften im Kanton Bern, denn in den letzten 20 Jahren seien die Verkehrswerte tatsächlich angestiegen.

Zudem gebe es Gegenden, in denen ein beträchtlicher Teil der amtlichen Werte zu hoch seien - teilweise über 100 Prozent des Verkehrswerts.

Der HEV möchte eine «massvolle» Neubewertung und schreibt, derzeit betrage im Kanton Bern der Zielwert für die Liegenschaftsbesteuerung 68 Prozent des Verkehrswerts. Wenn der Kanton Bern auf 77 Prozent hochfahren würde, begebe er sich in die «Gruppe der Gipfelstürmer» unter den Kantonen. (spr/SDA)

Erstellt: 17.02.2017, 12:09 Uhr

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