Powerplay um Abschaltung von Mühleberg

Wegen eines Streits mit dem Bund um die rechtlichen Modalitäten der Abschaltung drohte die BKW, sie werde ihr AKW vielleicht doch länger betreiben.

AKW Mühleberg: Der Abschalttermin 2019 stehe fest.

AKW Mühleberg: Der Abschalttermin 2019 stehe fest. Bild: Keystone

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2019 wird das Atomkraftwerk Mühleberg abgeschaltet. So hat es die Betreiberin BKW beschlossen – und seither unzählige Male öffentlich beteuert, dass der Entscheid unverrückbar sei. «Falls die BKW 2019 völlig überraschend verkünden sollte, wir fahren doch weiter, dann können Sie mich in der Luft zerreissen», betonte BKW-Verwaltungsratspräsident Urs Gasche in drastischen Worten zum Beispiel im Januar 2015 in einem «Bund»-Interview.

Doch vor zwei Wochen schlug er in einem kaum beachteten Gespräch mit dem alternativen Radiosender Rabe andere Töne an. Die BKW hoffe weiterhin, Mühleberg 2019 abzuschalten, sagte Gasche. Doch ein Streit mit den Bundesbehörden um das juristische Verfahren zur AKW-Stilllegung könnte die BKW «gegen unseren Willen und gegen unsere Planung» dazu zwingen, Mühleberg «allenfalls weiterlaufen zu lassen». Kurz darauf tönte Energieministerin Doris Leuthard (CVP) in einer Nebenbemerkung während der Ständeratsdebatte zum Atomausstieg an, der Verwaltungsrat der BKW könnte seine Meinung auch wieder ändern. Beide Zitate haben gestern die bernischen Grünen in einem offenen Brief an die BKW einem breiteren Publikum bekannt gemacht. Die Grünen fordern die BKW darin auf, verbindlich zu beantworten, ob der Konzern Mühleberg 2019 abschalten wird.

«Fahrplan nicht geändert»

Der Hintergrund der Äusserungen von Leuthard und Gasche ist ein Streit um eine juristische Verfahrensfrage zur AKW-Stilllegung. Beide zeigten damit ihre Verärgerung über die jeweils andere Seite – und wollten ihr die Verantwortung dafür zuschieben, dass Mühleberg wegen des Streits vielleicht nicht rechtzeitig abgeschaltet werden könnte.

Nachdem die Grünen die Zitate publik gemacht haben, betonen nun jedoch beide Seiten, dass eine Lösung der Streitfrage in Sicht und der Abschalttermin 2019 nicht infrage gestellt sei. «Es hat sich nichts geändert am Fahrplan, das Kernkraftwerk Mühleberg spätestens Ende 2019 vom Netz zu nehmen», teilt die BKW auf Anfrage mit. «Wir sind mit dem Projekt auf Kurs und werden das Stilllegungsprojekt Ende dieses Jahres einreichen.»

Bizarrer Rechtsstreit

Doch worum ging es beim Streit überhaupt? Der Abschalttermin 2019 «wurde durch eine Rechtsauffassung des Bundesamtes für Energie infrage gestellt», sagt Gasche auf Anfrage. Der Streit drehte sich laut Gasche um die Bewilligungen für Betrieb und Stilllegung des Atomkraftwerks. Das Bundesamt habe die Ansicht vertreten, dass die BKW mit der freiwilligen Abschaltung im Jahr 2019 auch die unbefristete Betriebs­bewilligung verliere. Das würde bedeuten, dass die BKW den Rückbau des Werks erst dann vorbereiten könnte, wenn eine sogenannte Stilllegungsverfügung rechtskräftig vorliegt. Dies könne, so befürchtet Gasche, zu einer juristischen Lücke und damit zu Verzögerungen führen.

In diesem Fall, fügt Gasche an, «könnte die Prüfung des Weiterbetriebs des Werkes über 2019 hinaus ein Thema sein». Dies habe die BKW den Bundesbehörden so mitgeteilt, und das sei wohl der Grund, warum Bundesrätin Leuthard im Ständerat mutmasste, der BKW-Verwaltungsrat könne seine Meinung auch wieder ändern. Die Forderung des Bundesamts für Energie (BFE) wirkt in der Tat seltsam. Denn auch das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi) geht in einer eigens verfassten Richtlinie zur Stilllegung davon aus, dass die Nachbetriebs­phase nach der Abschaltung juristisch noch unter die Betriebsbewilligung fällt. Dies ist die Phase nach der Abschaltung, in der die Brennstäbe im AKW fünf Jahre lang abkühlen müssen. Erst für die folgende Phase, den eigentlichen Rückbau, braucht es demnach eine Stilllegungsverfügung.

«Zum Zeitpunkt der Abschaltung 2019 muss eine Stilllegungsverfügung vorliegen», sagt dagegen BFE-Sprecherin Marianne Zünd. Den Unterschied zur Sichtweise des Ensi erklärt sie so: «Wir sind seit der Ankündigung der BKW daran, diese Frage aufgrund des Kernenergiegesetzes zu klären.» Das BFE sei jedoch «sehr zuversichtlich, dass die Verfügung bis 2019 vorliegt», betont Zünd. Dies vor allem auch, «weil die BKW sehr konstruktiv mitarbeitet», um die offenen Fragen zu klären.

Egger: 2019 wird abgeschaltet

Die eigentliche Streitfrage wurde also nicht geklärt. Dennoch zeigen sich alle Seiten nun zuversichtlich, dass eine Lösung gefunden werde. Vor einigen Monaten habe sie wegen des juristischen Streits ebenfalls schwere Befürchtungen gehabt, sagt die zuständige Regierungsrätin und BKW-Verwaltungsrätin Barbara Egger (SP) auf Anfrage. Die letzten Sitzungen zwischen Bund, Kanton und BKW hätten jedoch gezeigt, «dass wir auf gutem Weg sind, eine Lösung zu finden». Der Abschalttermin 2019 stehe fest. «Es kann und darf ja nicht sein, dass man wegen eines Juristenstreits 2019 nicht abschalten kann.» (Der Bund)

(Erstellt: 30.09.2015, 07:04 Uhr)

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