Politiker wollen Kiesabbauer verklagen

Grossräte aus allen Lagern sind besorgt darüber, dass der Kanton Bern bei Bauprojekten zu viel für Kies und Beton bezahlt. Bereits wird die Forderung nach Schadenersatzklagen laut.

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SP-Präsidentin Ursula Marti ist ungehalten: Das Verhalten der Kiesabbauer sei «eine Frechheit», sagt sie. Es dürfe nicht sein, dass sich die Branche mit Steuergeldern bereichere. Ein Bericht der kantonalen Finanzkontrolle kommt zum Schluss, dass der Kanton Bern bei Bauprojekten überhöhte Preise für Kies und Beton bezahlt. Der Schaden in den letzten Jahren beziffert das unabhängige Kontrollorgan des Kantons auf bis zu 25 Millionen Franken.

Gemäss Marti ist es umso tragischer, dass der Kanton derzeitig ein Sparpaket plant. Dieses beläuft sich auf 185 Millionen Franken. «Die Leute, die davon betroffen sind, kommen sich verschaukelt vor.» Deshalb fordert Marti Konsequenzen: Sie verlangt nicht nur strengere Kontrollen der Kies- und Deponiebranche, sondern auch Klagen. «Der Kanton muss den entstandenen Schaden bei den Kiesabbauern einfordern», sagt Marti. Als SP-Präsidentin steht sie der Partei vor, der auch Regierungsrätin Barbara Egger angehört. Eggers Baudirektion ist am stärksten von den zu hohen Preisen betroffen.

Kein vergleichbarer Fall

Mit ihrer Forderung steht Ursula Marti nicht alleine da. «Falls der Kanton tatsächlich zu viel bezahlt hat, müsste man eine Schadenersatzklage prüfen», sagt Adrian Haas. Er ist Chef der FDP-Fraktion im Grossen Rat. Für eine abschliessende Beurteilung sei es aber noch zu früh. Zuerst müssten die Ergebnisse der Untersuchungen durch die Wettbewerbskommission (Weko) vorliegen, so Haas. Die Weko ermittelt seit einiger Zeit, weil mehrere Kiesfirmen aus dem Raum Bern-Thun möglicherweise ihre marktbeherrschende Stellung missbraucht und Preisabsprachen getroffen haben. Der Entscheid der Weko wird frühestens Ende Jahr vorliegen.

Auch der grünliberale Grossrat Michael Köpfli ist der Ansicht, dass der Kanton den Rechtsweg beschreiten muss, wenn sich die Vorwürfe erhärten. «Einiges deutet in die Richtung, dass das Vorgehen illegal war», sagt er. Die Probleme in der Kies- und Deponiebranche seien ein «exemplarisches Beispiel» dafür, dass der Kanton unnötig Geld in Bereichen ausgebe, wo der Markt nicht spiele. Er fordert deshalb eine «Wettbewerbsoffensive» im Kanton Bern.

Für Blaise Kropf, Grossrat der Grünen und Chef der Bau- und Raumplanungskommission, sind die Ergebnisse der Finanzkontrolle «besorgniserregend». Er findet auch, dass eine Klage «vertieft» diskutiert werden müsste. Er gibt aber zu bedenken, dass es nicht einfach ist, die nötigen Beweise zu erbringen. Dahingehend äusserte sich am Freitag im «Bund» auch Peter Hettich, Professor für öffentliches Wirtschaftsrecht an der Universität St. Gallen. Er sagte, dass in der Schweiz bisher kein Präzedenzfall vorliege.

Was denkt der Kanton?

Ob eine Klage auch für den Kanton infrage kommt, ist unklar. Er teilte am Freitag mit, dass die involvierten Direktionen keine weitere Stellungnahmen zu den Ergebnissen des Berichts abgeben – weil die Berichte der Finanzkontrolle nicht öffentlich seien. (Der Bund)

Erstellt: 15.07.2017, 08:23 Uhr

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Branche und Behörden warten ab

Möglicherweise bezahlte der Kanton Bern für Kies und Beton zu viel – bis zu 25 Millionen Franken in den letzten fünf Jahren. Dies resümiert die bernische Finanzkontrolle in einem vertraulichen Bericht («Bund» von gestern). Was sagen die betroffenen Unternehmen dazu, die das mutmasslich teure Berner Kies verkaufen? Fritz Hurni, Präsident des kantonalen Kies- und Betonverbandes (KSE), will sich inhaltlich zum Befund der Finanzkontrolle nicht äussern. Er sagt: «Es handelt sich um einen vertraulichen Bericht der Finanzkontrolle, der mir nicht zugänglich ist.» Beim KSE stelle man sich der politischen Diskussion. «Den vorliegenden Fall werden wir erst kommentieren, wenn uns der Bericht ebenfalls vorliegt und wir uns seriös und im Detail damit auseinandersetzen konnten.»

Den Bericht hat die kantonale Geschäftsprüfungskommission (GPK) im Herbst 2016 in Auftrag gegeben, um herauszufinden, ob der Kanton von den Missständen im Berner Kieswesen finanziell betroffen ist. Peter Siegenthaler, Präsident der GPK, will sich zum Inhalt des Berichtes der Finanzkontrolle jedoch nicht äussern, da dieser vertraulich sei. Zum weiteren Vorgehen sagt er: «Wir werden den Bericht nun wie vorgesehen inhaltlich innerhalb der Kommission beraten.» Zum gegebenen Zeitpunkt werde der Bericht dann vielleicht publiziert werden.
Siegenthaler gibt zu bedenken, dass die Untersuchungen äusserst komplex seien und einem Milizparlament die Grenzen vor Augen führten. «Deshalb werden wir möglicherweise auch externe fachliche Unterstützung beiziehen.» (msc)

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