Operation Libero plant erste Berner Kampagne für Asylsozialhilfekredit

Die Jungfreisinnigen holen für die kantonale Abstimmung über den Asylsozialhilfekredit die Operation Libero ins Boot. Die Junge SVP, fürchtet sich nicht davor.

Etwa ihnen will die SVP das Geld kürzen: Alleinreisende jugendliche Asylsuchende im  Zentrum Bäregg.

Etwa ihnen will die SVP das Geld kürzen: Alleinreisende jugendliche Asylsuchende im Zentrum Bäregg. Bild: Franziska Scheidegger (Archiv)

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Nach der Abstimmung über die Durchsetzungsinitiative war die Operation Libero plötzlich landesweit bekannt. Die als Verein organisierte Bewegung hatte gegen die Vorlage der SVP mobilisiert, und ihr schrieb man zu, die Ablehnung der Initiative herbeigeführt zu haben. Nun lanciert die Operation Libero die erste Berner Kampagne.

Sie will sich im Abstimmungskampf um den Asylsozialhilfekredit einsetzen. Die Junge SVP hat das Referendum ergriffen, nachdem der Grosse Rat den Kredit gut gesprochen hatte. Mit den 105 Millionen Franken sollte die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Asylsuchender in den nächsten Jahren sichergestellt werden. Im Kanton Bern werden alleinreisende jugendliche Asylbewerber separat untergebracht, weshalb die pauschalen Beiträge des Bundes nicht ausreichen. Die Abstimmung findet am 21. Mai statt.

Die Operation Libero sei und bleibe eine Bewegung, die hauptsächlich auf nationaler Ebene agiere, sagt Marc Schiess, Kampagnenleiter Asyl von der Operation Libero Bern. «Die sich im Aufbau befindenden Sektionen fahren in ihrem Kanton Kampagnen, wenn die Ressourcen und das Interesse da sind.» Mittlerweile gibt es in Bern, Zürich und Basel regionale Sektionen. Schiess ist überzeugt, dass die Abstimmung über den Asylsozialhilfekredit im Kanton Bern gut zu ihrer Bewegung passt. «Die Operation Libero engagiert sich stark für ein Chancenland Schweiz und gegen Abschottung», sagt er. Nach der Durchsetzungsinitiative engagierte sich die Operation Libero für die Asylgesetzrevision und die erleichterte Einbürgerung für junge Ausländer dritter Generation. Schiess sagt, beim Asylsozialhilfekredit werde wie bereits beim Referendum zur nationalen Asylgesetzrevision, Problembewirtschaftung auf Kosten der Schwächsten betrieben. Wie genau die erste Berner Kampagne Liberas und Liberos aussehen soll, wollen sie noch nicht verraten. Ende März laden sie zu einem Kampagnen-Stammtisch ein.

Lehre aus Einbürgerungsinitiative

Die Operation Libero Bern wird für ihre Kampagne mit allen kantonalen Jungparteien zusammenarbeiten, ausser der Jungen SVP. Ein gemeinsames Komitee wurde vom soeben abgetretenen Präsidenten der Jungfreisinnigen, Thomas Berger, initiiert. Grund dafür sei die kantonale Einbürgerungsinitiative von 2013. Die Junge SVP hatte damals die Abstimmung für strengere Einbürgerungskriterien überraschenderweise gewonnen.

Niemand habe eine Gegenkampagne gemacht, weil alle davon ausgegangen seien, die extremen Forderungen würden abgelehnt, sagt Berger. «Einen zweiten solchen Fall möchte ich nicht erleben.» Indem man mit der Operation Libero zusammenarbeite, hole man auch Ressourcen ins Boot, sagt Simone Richner, Präsidentin der Jungfreisinnigen. Die Liberas und Liberos haben nicht nur erfrischende Ideen für Aktionen, sondern sind auch in der Lage, kurzfristig Geld zu sammeln. Das hat sich in der Abstimmung über die erleichterte Einbürgerung der dritten Generation gezeigt, als sie als Reaktion auf das Burka-Plakat der SVP eine eigene Plakatkampagne lancierten.

Die Juso Kanton Bern erhofft sich vom gemeinsamen Komitee, dass man damit breit abgestützt ist. «Die Operation Libero vereint viele verschiedene Strömungen», sagt Daria Vogrin, Co-Präsidentin Juso Kanton Bern. Mit welchen Argumenten die Operation Libero und die Jungparteien kämpfen wollen, sei noch nicht spruchreif, sagt Schiess. Auch die Jungfreisinnigen sind inhaltlich noch nicht konkret, aber Berger sagt: «Wir werden aufzeigen, dass die extremen Argumente der Gegner nichts mit dem Thema zu haben.»

Geldregen für Asylsuchende

Dies ist wohl nicht zuletzt eine Anspielung auf ein Sujet, das die SVP bereits bei der Lancierung des Referendums verwendet hat: Ein dunkelhäutiger Mann mit Zigarette im Mund, Getränk und Asylpass in den Händen liegt in einer Hängematte, während es über ihm Geldscheine regnet. Ob die Junge SVP mit diesem Bild auch im Abstimmungskampf operieren will, will Erich Hess, Präsident der Jungen SVP, noch nicht sagen. Man werde aber einen aktiven Abstimmungskampf führen. Hat er keine Angst, die Abstimmung zu verlieren, wenn die Operation Libero mitmischt? «Die Operation Libero hat ihren Schwung verloren», sagt Hess. Der Erfolg bei der Durchsetzungsinitiative sei eine einmalige Aktion gewesen. «Sie wird keine weiteren Abstimmungen gewinnen», sagt Hess. (Der Bund)

Erstellt: 17.03.2017, 06:24 Uhr

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