«Das Rasergesetz ist etwas ganz anderes»

Die Befürworter der Durchsetzungsinitiative argumentieren gern mit dem Rasergesetz. Einspruch, sagt dagegen Rechtsprofessor Ulrich Zimmerli.

Raste der Raser in der Nacht? Auf einer Landstrasse? Oder neben einer Schule? Bei Raserdelikten können die Richter immer noch die Umstände berücksichtigen.

Raste der Raser in der Nacht? Auf einer Landstrasse? Oder neben einer Schule? Bei Raserdelikten können die Richter immer noch die Umstände berücksichtigen. Bild: Keystone

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Bei der Diskussion um die Durchsetzungsinitiative, über die das Schweizer Stimmvolk Ende Februar abstimmen wird, taucht immer wieder der Vergleich mit dem Rasergesetz auf. Dieses enthält ebenfalls Automatismen, wie sie die SVP bei den Ausschaffungen haben möchte.

• Raphael Lanz (SVP), Stadtpräsident von Thun und früherer Gerichtspräsident, hat auf diese Automatismen im Rasergesetz hingewiesen, als er seine Zustimmung zur Durchsetzungsinitative begründete.

• Gregor Rutz, SVP-Nationalrat, widmete dem Vergleich mit dem Rasergesetz in einem «Bund»-Artikel vom letzten Samstag einen ganzen Abschnitt. Sein Fazit: Die Bestimmungen der Durchsetzungsinitiative seien kein Novum im schweizerischen Rechtssystem.

• SVP-Nationalrat Roger Köppel trat am Montagabend in der Diskussionssendung von Roger Schawinski auf. Er bezeichnete die Kritik der Bundesrichter an den Automatismen der Durchsetzungsinitiative als Unsinn. Auch er stellte einen Bezug zu Autorasern her.

Bühler sieht keinen Widerspruch

Besonders interessant sind vor diesem Hintergrund die Aussagen von Manfred Bühler, SVP-Nationalrat aus dem Berner Jura und als Fürsprecher selber Rechtsgelehrter. Letzten Sommer an einer Parteipressekonferenz enervierte er sich in einer Ansprache darüber, dass Autofahrer bei blossen Geschwindigkeitsübertretungen unverhältnismässig hart bestraft würden.

Mit dem neuen Rasergesetz hätten die Richter «keinen Ermessensspielraum mehr», klagte er.

«Keiner wird auf eine Insel ausgeschafft, wo er Essen suchen muss.»Nationalrat Manfred Bühler.

Das klingt nach Widersprüchlichkeit: Bei Autofahrern sollen die Richter über Ermessensspielraum verfügen, bei Ausschaffungen aber nicht. Bühler, der die Durchsetzungsinitiative befürwortet, sieht es anders: Bei Tempoüberschreitungen handle es sich vielfach um abstrakte Gefährdungsdelikte.

Gehe es aber um Ausschaffungen, «dann gibt es da Opfer und Sachschaden». Er sehe keinen Widerspruch, sondern, im Falle der Ausschaffungen, massgeschneiderte Lösungen für gewisse Probleme. «Ausserdem wird niemand auf eine Insel ausgeschafft, wo er das Essen selber suchen muss, sondern in zivilisierte Länder.»

Was gilt nun? Ist die Rasergesetzgebung tauglich als Vergleich? Oder müsste jemand, der für Raser Ermessensspielraum für die Richter fordert, diesen nicht auch bei Ausschaffungen fordern?

«Mir stehen die Haare zu Berge»

Einer, der es wissen muss, ist Ulrich Zimmerli aus Muri. Der emeritierte Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Bern kennt beide Seiten, Justiz und Politik. Er war Präsident des bernischen Verwaltungsgerichts und sass für die SVP im Ständerat. Mittlerweile ist er aus der Partei ausgetreten.

Er könne es nicht verstehen, wenn Juristen oder insbesondere Richter die Durchsetzungsinitiative unterstützten. «Da stehen mir die Haare zu Berge», sagt Zimmerli. Wer jemals als Strafrichter gearbeitet habe, «dem muss es in Fleisch und Blut übergegangen sein», dass die Besonderheiten des Einzelfalls zu berücksichtigen seien.

Und die Automatismen im Rasergesetz? Wenn Tempolimiten um ein gewisses Mass überschritten werden, hat ein Richter ja auch keine Wahl mehr. Zimmerli sagt, dieser Vergleich sei unzulässig. «Da geht es um etwas ganz anderes – die Analogie zum Raserartikel leuchtet mir überhaupt nicht ein.»

Ein Richter habe aufgrund des Raserartikels immer noch die Möglichkeit, «fallbezogen» zu urteilen. Ab gewissen Tempowerten müsse er zwar Gefängnisstrafen aussprechen, «da gibt es nichts zu diskutieren». Aber der Richter habe aufgrund der Umstände immer noch im Einzelfall zu entscheiden, ob der Raser eine unbedingte oder eine bedingte Strafe erhalte.

Wenn ein Töfffahrer in der Nacht viel zu schnell über eine Landstrasse fahre, «dann erhält er eine bedingte Strafe», sagt er. Er muss also nicht ins Gefängnis. «Es ist wie ein Schuss vor den Bug.»

«Das ist unmenschlich»

Bei Ausschaffungen wäre das nach Annahme der Durchsetzungsinitiative ganz anders, sagt Zimmerli. Bei solchen Prozessen würde «nicht mehr über das Geringste nachgedacht», es würden keine Interessen mehr abgewogen, «da könnte man die Richter durch Computer ersetzen. Das wäre eines Rechtsstaates nicht würdig.»

Harte und schematische Regelungen gehörten zwar zur schweizerischen Rechtsordnung, so wie etwa beim Moorschutz. «Aber bei Ausschaffungen geht es um Menschen, um Eingriffe in Grund-, Freiheits- und Persönlichkeitsrechte», sagt er. «Da gehört es zu unserer Kultur, dass ein Richter den Einzelfall würdigt.»

Zimmerli verweist auf die Beispiele der Initiativgegner, die kursieren. Auf jenes etwa mit dem jungen Secondo, der in einen Wohnwagen einbricht und eine Flasche Schnaps mitlaufen lässt. Einbruchdiebstahl, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch – «das reicht für eine Ausweisung», sagt er.

Der junge Mann würde unter Umständen in ein Land ausgeschafft, zu dem er keinerlei Beziehung habe. «Es ist, als würde man ihm hier den Teppich unter den Füssen wegziehen.» Seine Eltern, seine Geschwister, sein gesamtes Umfeld würden mitbestraft. «Das ist unmenschlich, das verstösst elementar gegen die Menschenrechtskonvention», sagt Zimmerli. (Der Bund)

Erstellt: 13.01.2016, 06:55 Uhr

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