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Zweitwohnungsbau: Der Kanton Bern wagt sich weit vor

Von Matthias Raaflaub. Aktualisiert am 14.04.2012

Baubewilligungen für Zweitwohnungen können im Kanton Bern noch bis Ende Jahr erteilt werden, meint der Regierungsrat. Damit begibt er sich auf Kollisionskurs mit dem Bundesrat – rechtliche Klarheit schafft er aber nicht.

Noch rasch bauen: Der bernsische Regierungsrat glaubt sich bei Baubewilligungen für Zweitwohnungen im Recht.

Noch rasch bauen: Der bernsische Regierungsrat glaubt sich bei Baubewilligungen für Zweitwohnungen im Recht.
Bild: Adrian Moser

Bern geht weiter

Die Kantone der Regierungskonferenz der Gebirgskantone unterstützen die Lesart, dass die Gemeinden – auch solche mit einem höheren Zweitwohnungsanteil als 20 Prozent – bis Ende Jahr Baubewilligungen erteilen dürfen.

In seiner Empfehlung an die Gemeinden wagt sich Bern mit einer eindeutigen Botschaft für Bewilligungen aber bisher am weitesten vor. Sämtliche Bergkantone teilen zwar die Einschätzung Berns, wonach Baubewilligungen bis Ende Jahr zulässig sind. Allerdings verweist etwa in Graubünden die zuständige Volkswirtschaftsdirektion ausdrücklich darauf hin, dass Gerichte die Rechtslage anders beurteilen könnten.

«Die Gemeinden sollten daher Projektierende im Rahmen allfälliger Vorkontakte darauf hinweisen, dass die Projektierung auf eigenes Risiko erfolgt», heisst es auf der Informationsplattform zur Zweitwohnungsinitiative.

Noch vorsichtiger ist der Kanton Wallis. In seinen im Internet aufgeschalteten Empfehlungen an Bauherren heisst es dort: «Der Kanton kann den Gemeinden zum jetzigen Zeitpunkt keinen definitiven Ratschlag geben.»

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Seit am 11. März das Schweizer Stimmvolk Franz Webers Initiative «Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen!» angenommen hat, herrscht in den Bergkantonen das grosse Rätselraten. Dürfen Gemeinden trotz der angenommenen Initiative den Bau neuer Zweitwohnungen bewilligen? Gilt seit dem Abstimmungssonntag ein Baustopp?

Bundesrätin Doris Leuthard (CVP) und ihr Umwelt-, Verkehrs- und Energiedepartement Uvek stellen sich auf den Standpunkt, es entspreche dem Sinn der Initiative, dass man nicht mehr bauen dürfe. Die betroffenen Gebirgskantone vertrauen dem Initiativtext, wo es heisst, dass (erst) ab dem 1.Januar 2013 erteilte Baugenehmigungen nichtig seien. Gemeinsam mit den Initianten sucht man derzeit nach einer Möglichkeit, die unklare Situation zu bereinigen. Diese zeigten sich zuletzt kaum kompromissbereit. Nationalrat Pierre Chiffelle erklärte für das Initiativkomitee gegenüber der Zeitung «Le Temps», es sei nicht im Sinne der Initiative, dass vor 2013 Bewilligungen erteilt würden.

Neuhaus sieht sich im Recht

Die bernische Justiz- Gemeinde- und Kirchendirektion unter Christoph Neuhaus (SVP) macht nun einen Schritt, um den Gemeinden wieder festen Boden unter die Füsse zu geben. Gestern gab sie bekannt: «Baubewilligungen können bis Ende 2012 erteilt werden.» Sie folgt damit der Haltung der Regierungskonferenz der Gebirgskantone (RKGK). Ihr gehören Graubünden, das Wallis, Uri, Nidwalden, Obwalden, Glarus und das Tessin an. Bern hat sich erst im Zuge der Diskussionen um die Umsetzung der Initiative der Position der RKGK angeschlossen. Unter deren Mitgliedern hat sich aber erst Graubünden für eine ähnliche Empfehlung ausgesprochen (siehe Kasten unten rechts).

Die Bewilligungsstempel dürfen also bis Ende Jahr auf seither eingefrorene Baugesuche niedergehen, rät der Kanton. Justizdirektor Christoph Neuhaus verteidigt auf Anfrage die Lesart der RKGK. Für ihn ist der Kanton Bern gegenüber dem Uvek juristisch am längeren Hebel. «Namhafte Staatsrechtler und die grosse Mehrheit der Juristen sagen, dass der 1. Januar 2013 Gültigkeit hat», sagt Neuhaus. Lege man den Baustopp auf den Tag der Abstimmung, so widerspreche dies dem, was die Initianten in ihrem Abstimmungskampf versprochen hätten. «Dass die Initianten nach der Abstimmung etwas anderes vertreten, als sie zuvor in zahlreichen Auftritten gesagt haben, hinterlässt ein schales Gefühl», so Neuhaus. Das Stimmvolk müsse sich auf die Position der Initianten verlassen können.

Keine Verbindlichkeit

Nicht explizit erwähnt die kantonale Direktion, dass aus der gestrigen Botschaft keinerlei Rechtskraft abzuleiten ist. Genauso wie Bundesrätin Leuthard erst «Leitlinien» für die Umsetzung der Initiative herausgegeben hat und eine verbindliche Verordnung noch auf sich warten lässt, ist auch die bernische Neuigkeit eher als Empfehlung zu verstehen. Stephan Scheidegger, Vizedirektor des Bundesamtes für Raumentwicklung (ARE), bestätigt dies auf Anfrage des «Bund». Erkläre der Kanton Bern solche Baubewilligungen bis Ende Jahr noch für zulässig, so habe diese Aussage keine Rechtsverbindlichkeit. Die Rechtsunsicherheit bleibe so lange bestehen, bis der Bundesrat in einer Verordnung eine Übergangsregelung getroffen habe.

Das heisst: Wie bisher bleibt die Umsetzung der Initiative an den Gemeinden hängen. «Gemeinden, in denen der Zweitwohnungsanteil bereits 20 Prozent erreicht hat, müssen zurzeit selber entscheiden, ob sie erst nach dem 11. März 2012 eingereichte Baugesuche noch bewilligen wollen», sagt Scheidegger.

Entscheidung vor Gericht möglich

Problematisch ist dieser Zustand, weil mit einer gültigen Beschwerde gegen ein Baugesuch die Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative vor die Gerichte kommen könnte. Die Initianten haben bereits vor einer «Verwässerung» ihres Anliegens gewarnt und animieren mit Vordrucken zu Einsprachen. Doch auch das ARE dürfte als Einsprecherin bei Projekten vorstellig werden. Darauf stellt sich Neuhaus ein. «Das ist unglücklicherweise möglich», sagt er.

Vom ARE ist aber zu vernehmen, eine Einigung mit den Kantonen habe vor einer juristischen Klärung Vorrang, weshalb dieser Fall derzeit unwahrscheinlich ist. Vor Gericht hätte die kantonale Empfehlung jedenfalls keine Tragkraft. Ein Gericht müsse sich nicht an den Empfehlungen der Kantonsregierungen orientieren, sondern die Rechtslage nach Annahme der Initiative unabhängig beurteilen, sagt Scheidegger vom ARE.

Für die Gemeinden mit einem Zweitwohnungsanteil über 20 Prozent jedoch könnte ein Gerichtsfall teuer werden, wenn nach einer Klärung eine auf Rat des Kantons erteilte Bewilligung nichtig würde. Darum fallen auch die Reaktionen aus bernischen Gemeinden mit hohem Zweitwohnungsanteil bisweilen sehr zurückhaltend aus. (Der Bund)

Erstellt: 14.04.2012, 12:40 Uhr

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