Wie das Meccano funktioniert
Von Simon Wälti. Aktualisiert am 04.02.2012
Volksschule: Neuer Schlüssel
Bis jetzt erfolgte die Kostenteilung nach dem Prinzip: Der Kanton zahlt 70 Prozent, alle Gemeinden zusammen 30 Prozent, aufgeteilt nach einem Schlüssel. Heute zahlt der Kanton zwar über das ganze Kantonsgebiet gesehen immer noch 70 Prozent der Kosten, im Einzelfall können es aber deutlich weniger sein. Mit der Filag-Änderung wird der Kanton ab dem 1. August 50 Prozent der Besoldungskosten direkt übernehmen und die übrigen 20 Prozent nach der Anzahl Schüler den Gemeinden gutschreiben, sodass den Gemeinden im Schnitt ein Selbstbehalt von 30 Prozent bleibt. «Welchen Prozentsatz eine Gemeinde zu tragen hat, hängt neu von den beiden Faktoren Klassenorganisation und Schülerzahlen ab», sagt Heinz Röthlisberger, Projektleiter neue Finanzierung der Volksschule in der Erziehungsdirektion des Kantons Bern. Für jeden Schüler wird so ein Beitrag ausgerichtet. Falls eine Gemeinde also bei gleichen Schülerzahlen mehr Klassen führt als eine andere Gemeinde, muss sie entsprechend mehr bezahlen. «Bisher hat man im Schulbereich die finanziellen Konsequenzen zu wenig stark in die Überlegungen einbezogen», sagt Röthlisberger. Es brauche ein Gleichgewicht zwischen schulischen und finanziellen Argumenten. Letztlich gehe es darum, das Geld effizienter einzusetzen, und nicht um eine «Sparübung». Die Gemeinden sammeln nun Erfahrungen mit dem neuen System. Röthlisberger rät den Gemeinden, «nicht sofort alles auf den Kopf zu stellen».
Filag 2012 - Die einen triffts, die anderen nicht (Bild: Quelle: Budgets und Finanzpläne der zwei Gemeinden)
Das auf Januar 2012 revidierte kantonale Finanz- und Lastenausgleichsgesetz Filag ist ein verschlungenes System. Kompliziert wie die Wasserversorgung. Oder wie ein grosses «Meccano» – ein Wort, das in diesem Zusammenhang gerne von Politikern und Finanzverwaltern verwendet wird. Wo Gemeinden im Kanton Bern dank reichlich vorhandenem Steuersubstrat besonders liquid sind, wird eine Drainage oder eine Grundwasserfassung angelegt. Flüssige Mittel werden in andere Gemeinden umgeleitet, bei denen in der Kasse Ebbe herrscht. Oder eben: Wie bei einem Meccano-Modell wird gekurbelt und gehebelt, bis alles fein säuberlich austariert ist.
Im Haushalt des Kantons haben die Posten oft lange Namen. Da geht es um Disparitätenabbau und Mindestausstattung, um den Lastenausgleich Lehrergehälter und um den Lastenausgleich neue Aufgabenteilung. Dazu gibt es den geografisch-topografischen oder den soziodemografischen Zuschuss: Ersterer wird zum Beispiel an eine Gemeinde in einer ländlichen Region ausgerichtet, bei Letzterem werden Altersstruktur und Anteil der Arbeitslosen in einer Gemeinde berücksichtigt. Veränderungen durch das neue Filag gibt es auch beim Strassenbau und bei den Musikschulen. Während bei den Musikschulen die Unterstützung durch den Kanton erhöht wird, fallen die Kantonsbeiträge für Gemeindestrassen dahin. Andererseits wurden auch «Überkorrekturen» rückgängig gemacht. Denn durch das bisherige Filag konnten einige Steuerhöllen dank den Zuschüssen aus anderen Gemeinden diese wiederum überholen. Das schien ungerecht, darum wurde hier der Hahn wieder etwas zugedreht.
Starke Folgen im Schulbereich
Charakteristisch für den neuen Lastenausgleich ist, dass viel mehr individuelle Punkte berücksichtigt werden als beim alten Modell Jahrgang 2002. Früher galt die Faustregel, der ländliche Raum wird generell gestärkt, der Speckgürtel muss bluten. Mit dem neuen Filag wird fast jede Gemeinde zum Sonderfall, die Erstellung einer Typologie ist schwieriger. Ein Grundsatz lautet Kostenwahrheit. «Der Kostenverursacher wird stärker miteinbezogen», sagt Beat Baumgartner von der Finanzverwaltung des Kantons Bern dazu. Effiziente Gemeinden sollen belohnt werden. Starke Folgen hat dies zum Beispiel im Schulbereich und auch im Lastenausgleich Sozialhilfe. Bei der Lehrerbesoldung gibt es einen happigen Selbstbehalt (siehe Box «Volksschule» links oben). Wer eine Klasse trotz zu kleiner Schülerzahlen nicht schliesst oder eine neue Klasse eröffnet, um eine Landschule erhalten zu können, muss gehörig in die Tasche greifen. «Eine neue Klasse zu eröffnen, kann Gemeinden je nach Schulstufe bis zu 90'000 Franken kosten», erklärt Heinz Röthlisberger von der Erziehungsdirektion. Vorher war das für die Gemeinde vergleichsweise günstig.
Für familienergänzende Betreuungsangebote und Gemeinschaftszentren besteht neu ein Selbstbehalt von 20 Prozent. Auch das kann ins Geld gehen. Eine Gemeinde dürfte es sich in Zukunft zweimal überlegen, ob sie eine neue Klasse oder eine neue Kita-Gruppe eröffnen will. Die pauschale Abgeltung für die Zentrumslasten wurde überall gestrichen, allerdings gibt es den Posten neue Aufgabenteilung, wo alle Gemeinden mit einem Pro-Kopf-Beitrag von 88 Franken zur Kasse gebeten werden, um die Lastenverschiebung von den Gemeinden zum Kanton mitzutragen.
Höhere Steuern in Buchsi
Der neue Finanz- und Lastenausgleich wirkt sich auf zwei vergleichbare Gemeinden wie Münchenbuchsee und Zollikofen sehr unterschiedlich aus (siehe Tabelle). Beide Gemeinden haben rund 10'000 Einwohner. Münchenbuchsee, das als einzige Gemeinde im Kanton Bern einen Bilanzfehlbetrag abstottert, wird unter dem Strich mit 580'000 Franken mehr belastet. Demgegenüber ist das neue Filag für Zollikofen, das eine tiefere Steueranlage und einiges Geld auf der hohen Kante hat, fast saldoneutral. Der Gemeinderat von Münchenbuchsee beschloss, die Steuern auf dieses Jahr von 1,52 auf neu 1,56 zu erhöhen. Im Rahmen der Übergangsbestimmungen erteilte der Kanton den Gemeinden die Befugnis, eine Erhöhung vorzunehmen, ohne das Volk zu befragen.
Die grössten Unterschiede ergeben sich unter dem Strich bei den Lehrergehältern und wegen des Selbstbehalts bei der familienexternen Kinderbetreuung. Bei den Lehrern muss Münchenbuchsee 95'000 Franken mehr einzahlen, beim zweiten Posten sind es 107'000 Franken. «Wir haben viele Schulstandorte, einige liegen relativ weit vom Dorfzentrum entfernt», sagt Elsbeth Maring-Walther (SP), Gemeindepräsidentin von Münchenbuchsee. «Eine Zusammenlegung von Klassen war nicht möglich, weil sonst die maximal zulässige Klassengrösse überschritten worden wäre.» Im Sommer 2011 sei eine zweite Kita-Gruppe eröffnet worden, dies sei einer der Gründe für den Anstieg beim Lastenausgleich Sozialhilfe. Maring-Walther weist aber auch auf den soziodemografischen Zuschuss hin, der diese Mehrbelastung wieder ausgleiche.
Zollikofen dagegen muss 310'000 Franken weniger als vorher an die Lehrergehälter zahlen. Ein grosser Teil des Unterschieds zwischen den zwei Nachbargemeinden ergibt sich also aus der Schul- und Klassenstruktur. «Wir haben ein relativ kompaktes Siedlungsgebiet», erklärt Zollikofens Finanzverwalter Daniel Bichsel. Ein grosser Teil der Schulen befindet sich auf einem Areal im Zentrum. Daneben gibt es die Schulen Geisshubel und Steinibach. Für Bichsel ist es richtig, dass sich die Gemeinden bei der familienexternen Betreuung stärker beteiligen müssen. «Da dies als Standortvorteil gilt, sollen die Gemeinden auch selber etwas daran zahlen.»
Der neue Verteilschlüssel bei den Lehrergehältern wird erst auf das neue Schuljahr im August wirksam. Sieben Monate werden noch nach dem bisherigen System abgerechnet. Die Gemeinden sind angehalten worden, die Mehrbelastung auf das ganze Jahr zu berechnen und eine allfällige Steuererhöhung danach vorzunehmen. (Der Bund)
Erstellt: 04.02.2012, 11:18 Uhr
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