Weggeschaut 
und dann 
geblockt

Das Steuerdossier von Schneider-Ammann wurde von den staatlichen Behörden grosszügig ignoriert. Das fördert das Vertrauen in diese sicher nicht.

Sein Unternehmen steht wieder in der Kritik: Schneider-Ammann.

Sein Unternehmen steht wieder in der Kritik: Schneider-Ammann. Bild: Keystone

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Die Untersuchung der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) zu den umstrittenen Steuerrulings der Langen­thaler Ammann Group liest sich wie ein politischer Kompromiss. Ziel ist es, einen definitiven Schlussstrich unter die Affäre um die ehemalige Firma des heutigen Bundesrats Johann Schneider-Ammann (FDP) zu ziehen. Die Experten des Bundes bestätigen dabei teils die linken Kritiker, die stets behaupteten, Berns Steuerverwaltung drücke mitunter ein Auge zu. Zugleich verzichtet die ESTV aber darauf, ein langjährig praktiziertes Veranlagungsverfahren im Nachhinein zu sanktionieren, immerhin war es gang und gäbe, und mittlerweile sind die Steuerbehörden ja punkto Steueroptimierungsverein­barungen restriktiver geworden. Das macht alles durchaus auch Sinn.

Ein milderes Urteil für Berns Steuerbehörden hätte sich die ESTV allerdings kaum erlauben können. Im letzten Jahr wurde bereits publik, dass die ESTV die Praxis Berns in Zweifel gezogen hatte. Und dass das Steuer­ruling von 2007 tatsächlich grenzwertig war, hat die ESTV nun bestätigt. Zudem waren es nicht nur die Linken, die eine Klärung verlangten. Berns BDP-Finanzdirektorin Beatrice Simon setzte sich für die Untersuchung ebenso ein wie die bürgerlich dominierte Finanzkommission des Grossen Rats und die unab­hängige Finanzkontrolle.

Ohne Druck und ohne die den Medien zugespielten Dokumente wäre es aber nie zu dieser Klarstellung gekommen. Geblockt hat von Anfang an gerade die ESTV, also der Bund. Mehrere Anfragen um Bitte zur Unterstützung hat der Bund zuerst abgelehnt. Finanzministerin Eveline Widmer-­Schlumpf selber beschied den Bernern, ihre ESTV könne nicht aktiv werden – und wurde es dann trotzdem.

Im Kanton Bern schauten also die Steuerbeamten weg, weil es sich um Unternehmer Schneider-Ammann handelte. Und bei der Oberaufsicht beim Bund wurde eine Aufklärung verzögert, weil es um Bundesrat Schneider-Ammann ging. Das Vertrauen in die staatlichen Behörden stärkt dieses Vorgehen sicher nicht. (Der Bund)

Erstellt: 24.04.2015, 06:50 Uhr

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