Unternehmenssteuerreform II: Keine Mindereinnahmen im Kanton Bern

Die vieldiskutierte Unternehmenssteuerreform II hat offenbar beim Kanton Bern und den bernischen Gemeinden nicht zu Mindereinnahmen geführt.

Muss keine Einbussen beklagen: Finanzdirektorin Beatrice Simon (BDP).

Muss keine Einbussen beklagen: Finanzdirektorin Beatrice Simon (BDP). Bild: Adrian Moser (Archiv)

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Die Unternehmenssteuerreform II zeitigte offenbar keine negativen Folgen für die Berner Haushaltskasse. Der bernische Regierungsrat hat jedenfalls keine entsprechende Hinweise.

«Sowohl die Einkommenssteuern der natürlichen Personen als auch die Gewinnsteuern der juristischen Personen haben in den vergangenen Jahren tendenziell zugenommen», schreibt der Regierungsrat in einer am Dienstag veröffentlichten Antwort auf einen parlamentarischen Vorstoss.

Laut einer in der Antwort enthaltenen Tabelle nahm der Kanton Bern im Jahr 2008 408,21 Millionen Franken Gewinnsteuern der juristischen Personen (Firmen) ein. Vier Jahre später waren es 504,72 Millionen Franken.

Die Unternehmenssteuerreform II wurde vom Volk 2008 gutgeheissen und entfaltete laut Aussagen von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf von März 2011 im Parlament ihre Wirkung ab 2011.

Urheber des Vorstosses ist der Bieler SP-Grossrat Daniel Hügli. Er möchte, dass die Kantonsregierung in einem Bericht die Situation vor Inkrafttreten der Reform mit der Situation danach vergleicht. Das findet der Regierungsrat angesichts der nicht eingetretenen Befürchtungen zu Mindereinnahmen überflüssig.

Er beantragt dem Kantonsparlament, den Vorstoss Hüglis abzulehnen. (hjo/sda)

Erstellt: 29.04.2014, 20:38 Uhr

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