Unerwarteter Geldsegen für Kanton führt zu politischem Streit

Die Neubewertung der Liegenschaften brächte jährlich Dutzende Millionen mehr ein, als bisher prognostiziert. Doch hinter den Kulissen arbeiten Bürgerliche daran, dies zu verhindern.

Am Donnerstag wird die Fiko über Haas’ Antrag abstimmen, mit den Mehreinnahmen der Liegenschafts-Neubewertung Berner Hausbesitzer zu entlasten.

Am Donnerstag wird die Fiko über Haas’ Antrag abstimmen, mit den Mehreinnahmen der Liegenschafts-Neubewertung Berner Hausbesitzer zu entlasten. Bild: Valérie Chételat

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Kanton und Gemeinden könnten bald zu einem satten Zusatzbatzen kommen. Die Nachricht mutet fast wie ein Wunder an. Bern ist klamm. Es braucht Geld – etwa um die geplante Steuersenkung für Unternehmen zu finanzieren. Umso mehr, als durch das Nein zur Unternehmenssteuerreform III sechzig bereits budgetierte Bundesmillionen nicht fliessen werden. Bleibt zur Finanzierung des Steuerpakets noch das vom Kanton aufgegleiste Sparprogramm. Damit will man zwischen 200 und 300 Millionen Franken sparen. Ein Kraftakt.

Da kämen die zusätzlichen Millioneneinnahmen zur rechten Zeit. Informiert darüber hat die kantonale Finanzdirektion bisher einzig die Mitglieder der grossrätlichen Finanzkommission (Fiko). Der Grund für die potenziellen Mehreinnahmen: neue Berechnungen über die Auswirkungen der geplanten Neubewertung der nichtlandwirtschaftlichen Grundstücke.

Ging man bisher von jährlichen Zusatzeinnahmen von 109 Millionen Franken für Kanton und Gemeinden aus, dürfte der Betrag laut einem Fiko-Mitglied nun um «gegen 50 Prozent» höher liegen. Andere sprechen von 35 Millionen zusätzlich. Die Gründe: Zwischen der ersten und der aktuellen Berechnung wurden neue Gebäude gebaut, auch stieg der Wert der Liegenschaften – zudem verwendete der Kanton genauere Berechnungsmethoden. Der Betrag falle deshalb «bedeutend höher» aus, heisst es bei der Finanzverwaltung auf Anfrage.

Doch die Freude über den unerwarteten Geldsegen könnte von kurzer Dauer sein. Innerhalb der Fiko laufen Bestrebungen, den Mehrertrag gleich wieder wegzukürzen. Drahtzieher: Adrian Haas, FDP-Grossrat und Präsident des Hauseigentümerverbands. Nutzniesser: die Hausbesitzer. Am Donnerstag wird die Fiko über Haas’ Antrag abstimmen.

Hausbesitzer profitieren

Um die bürgerlichen Pläne zu verstehen, muss man wissen, wie die Liegenschaftsbewertung funktioniert. Im Rahmen der Neubewertung, zu der der Kanton verpflichtet ist (siehe Sideline), werden alle Liegenschaften im Kanton von Schätzern auf ihren Wert geprüft. Dieser «amtliche Wert» dient als Grundlage für die Berechnung der Liegenschafts- und der Vermögenssteuer.

Damit der sogenannte Verkehrswert der Liegenschaft auf keinen Fall zu hoch versteuert werden muss, schlägt die Regierung einen «Zielwert» von 77 Prozent des effektiven Werts vor. Bei einer Schätzungenauigkeit von plus/minus 10 Prozent müssen die Besitzer also nur zwischen 70 und 85 Prozent des effektiven Besitzes versteuern.

Doch Haas und andere bürgerliche Fiko-Mitglieder wollen, dass die Besitzer noch weniger bezahlen müssen. Sie wollen den Zielwert auf 70 Prozent senken. Damit würden die möglichen Zusatzeinkünfte von Staat und Gemeinden wieder aufgefressen. Der Besitzer einer Liegenschaft mit einem Wert von einer Million würde derweil jährlich rund 120 Franken Liegenschaftssteuern sparen – und mehrere Hundert Franken Eigentumssteuer.

Das Ansinnen stösst bei der Linken auf Kritik. So sagt etwa SP-Grossrat Roland Näf, es handle sich um eine «Sauerei» und eine «unglaubliche Ungerechtigkeit den Mietern» gegenüber. Das sage er als Hauseigentümer. Auch Natalie Imboden, Co-Präsidentin der bernischen Grünen, findet, dass die Hauseigentümer bisher «ungerecht bevorteilt» worden seien. Zum Geschäft an sich will sich Imboden nicht äussern – mit Verweis auf das Kommissionsgeheimnis. Andere Mitglieder reden – allerdings nur hinter vorgehaltener Hand.

Kanton widerspricht

Kommt Haas mit seinem Antrag durch, verletzt der Kanton Bern möglicherweise geltendes Recht: Der von Haas vorgeschlagene tiefere Zielwert ist nicht im Einklang mit einem Urteil des Bundesgerichts. So sieht es zumindest die Finanzdirektion. Man habe die Fiko «darauf aufmerksam gemacht», sagt der stellvertretende Generalsekretär Reto Burn. Haas selbst deutet das Bundesgerichtsurteil anders. Etwa weil das Urteil einen Fall aus dem Kanton Zürich betreffe, der keine Liegenschaftssteuern kenne. Deshalb liessen sich die Fälle nicht vergleichen. Doch auch innerhalb der Fiko sind nicht aller der Meinung von Haas.

«Juristisch anfechtbar»

Umstritten ist auch, ob die Fiko – und später der Grosse Rat – überhaupt die Kompetenz hat, den Zielwert zu verändern. Denn gemäss Steuergesetz bestimmt das Parlament einzig den «Stichtag und die Bemessungsperiode» für die Neubewertung. Die restliche Festlegung unterliegt der kantonalen Schatzungskommission.

Gemäss Burn wird diese von der Regierung ernannt. Sollte der Grosse Rat direkt Einfluss nehmen und einen zu tiefen Zielwert festlegen, «wäre das Dekret juristisch anfechtbar», so Burn. Gut möglich also, dass Gerichte dieses kassieren würden. (Der Bund)

Erstellt: 15.02.2017, 06:57 Uhr

Eigentümer zu tief besteuert

Liegenschaftsbesitzer werden im Kanton Bern immer noch nach einer amtlichen Schätzung von 1999 besteuert. Da der Wert der Immobilien seither im Schnitt massiv gestiegen ist, versteuern die Besitzer heute nur noch gut 50 Prozent des effektiven Werts. Verändert sich der Wert der Liegenschaften «erheblich», ist eine Neubeurteilung gesetzlich vorgeschrieben.

Gleichwohl wollte der Grosse Rat vor einem Jahr nicht auf einen Antrag der Regierung eintreten. Nun wagt die Regierung den zweiten Anlauf. Geplant ist, die Neuerung per 2020 in Kraft zu setzen. Die Schätzung an sich ist aufwendig – und teuer. Veranschlagt sind 15 Millionen Franken. Durch die Neubewertung erhielten der Kanton – vor allem aber die Gemeinden – jährliche Mehreinnahmen im dreistelligen Millionenbereich. (bwg)

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