Tauziehen um den Fremdbetreuungsabzug

Sollen Eltern für die Fremdbetreuung 8000 Franken oder nur 3100 Franken abziehen können? Die Finanzkommission will auf einen früheren Entscheid zurückkommen.

Die Finanzkommission des Grossen Rates will Ordnung in die Frage um die externe Kinderbetreuung bringen.

Die Finanzkommission des Grossen Rates will Ordnung in die Frage um die externe Kinderbetreuung bringen. Bild: Adrian Moser

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Der Entscheid in der Junisession kam überraschend: Der Grosse Rat des Kantons Bern beschloss, die Steuerabzüge für Familien, die ihre Kinder fremdbetreuen lassen, stark zu erhöhen. Eltern sollten ab 2016 Abzüge von maximal 8000 statt 3100 Franken geltend machen können. Diese in der ersten Lesung der Steuergesetzesrevision angenommene Änderung will die Finanzkommission Fiko wieder kippen. Die zweite Lesung folgt im September. Man solle vorerst auf die Erhöhung verzichten und die Steuerstrategie der Regierung abwarten, teilte die Finanzkommission gestern mit.

«Wir gehen davon aus, dass die Steuer­strategie auch Änderungen bezüglich der Drittbetreuungskosten enthalten wird», sagt Fiko-Präsident Jürg Iseli (SVP/Zwieselberg) zum Entscheid, der knapp mit 8 gegen 6 Stimmen bei einer Enthaltung gefällt wurde. Man wolle jetzt nicht «vorauseilen», so Iseli. Der Regierungsrat will die Steuerstrategie im Herbst veröffentlichen.

Scharfe Kritik von SP und Grünen

Konsterniert ist die Minderheit in der ­Finanzkommission, welche die Erhöhung des Abzugs ursprünglich eingebracht hatte. «Das ist sehr irritierend», sagt Ursula Marti, SP-Parteipräsidentin und Fiko-Mitglied. «Es handelt sich um ein langjähriges und dringendes Anliegen.» Im Grossen Rat hatte das Anliegen mit 96 zu 51 Stimmen noch eine komfortable Mehrheit gefunden, weil sich auch die FDP und die BDP mit dem Argument, dass sich Leistung lohnen solle, für höhere Abzüge aussprachen. «Es wäre eine grosse Verbesserung für Familien», sagt Marti. Werde das Anliegen erst im Rahmen der Steuerstrategie behandelt, komme es zu einer Verzögerung um mehrere Jahre.

Die SP schreibt in einem ­Communiqué von einem «Affront gegen die Familien und die Gleichstellung». Die bürgerliche Mehrheit der Fiko bestehe aus einer ­reinen Männerdelegation. Der Beschluss ignoriere die konstruktive Diskussion im Kantonsparlament von Anfang Juni. Marti spricht von einer «Machtdemonstration». Höhere Steuerabzüge für familienexterne Kinderbetreuung seien wichtig für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Nicht gut kommt der Entscheid der Fiko auch bei den Grünen und den Grünliberalen an. Es «braucht eine rasche Lösung statt die Verschiebung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag», teilen die Grünen des Kantons Bern mit. Dies sei «unverständlich». Die Grünliberalen nehmen Bezug auf den Pendlerabzug, den der Grosse Rat in der Junisession ­gegen den Willen der Regierung nicht auf 3000 Franken, sondern auf 6700 Franken begrenzt hatte.

Damit würden «Weitpendler» gegenüber erwerbstätigen Eltern steuerlich bevorzugt, heisst es in einer Mitteilung. Franziska Schöni-Affolter (GLP, Bremgarten) sagte, eine Anpassung des Abzuges sei nicht nur kurzfristig gut, sondern habe auch langfristige Vorteile. «Nur so kann Lohngleichheit Tatsache werden, da mit ­einem adäquaten Drittbetreuungsabzug für mehr Frauen die Möglichkeit einer beruflichen Karriere geschaffen wird.»

«Alle Argumente auf dem Tisch»

Philippe Müller (FDP, Bern), dessen ­Motion dem Anliegen Auftrieb ­verliehen hatte, bezeichnet die Haltung der Fiko als «unnötig». Müller ist aber zuversicht­lich, dass die Mehrheit im Grossen Rat auch in der zweiten Lesung Bestand ­haben wird. «Alle Argumente waren bei der ersten Lesung bereits auf dem Tisch, es gibt keinen Grund für eine ­Änderung.» Für Müller ist der Abzug ein wirksames Mittel gegen den Fachkräfte­mangel. Ein wichtiges Argument in der Diskussion im Parlament war der Umstand, dass ein zweites Einkommen durch die hohen Kosten für Kita und ­Tagesschulen oft ­nahezu aufgezehrt wird. Dadurch lohne es sich für viele Mütter nicht, arbeiten zu gehen. Die Gegner wandten unter ­anderem ein, dass Familien, die ihre Kinder selber betreuten, nicht benachteiligt werden sollten.

Fall der Grosse Rat im September am höheren Drittbetreuungsabzug festhält, sinken die Steuereinnahmen des Kantons voraussichtlich um rund sechs Millionen Franken. Die Gemeinden ­nähmen pro Jahr etwa drei Millionen Franken weniger ein. (Der Bund)

Erstellt: 30.06.2015, 07:22 Uhr

Finanzkommission schwenkt um

Die bernische Finanzkommission will nun doch die Lohngleichheit von Männern und Frauen im Staatsbeitrags­gesetz verankern. Das letzte Wort hat der Grosse Rat im September in der zweiten Lesung. Vorgeschlagen wurde der Artikel von der Regierung. Die Mehrheit der Kommission lehnte ihn ursprünglich als überflüssig ab. Anders sah es der Grosse Rat im Juni – er wies den Passus an die Kommission zurück. Diese solle nochmals prüfen, wie die Lohngleichheit in Betrieben mit Staatsbeiträgen kontrolliert werden könne. Jetzt hat die Finanzkommission aufgrund eines BDP-Antrags im Parlament eine neue Fassung des Gesetzesartikels ausgearbeitet und mit 10 zu 6 Stimmen verabschiedet, wie sie gestern mitteilte. Die BDP nahm den Entscheid mit «Freude» zur Kenntnis. Die Grünen teilten mit, es handle sich um einen wichtigen Schritt in Richtung Lohngleichheit bei kantonalen Leistungsverträgen.



Kanton macht Stichproben


Die Betriebe müssen demnach künftig ein Selbstdeklarationsblatt ausfüllen. Die Angaben sollen geprüft und stichprobenmässig kontrolliert werden. Wird festgestellt, dass die Lohngleichheit nicht eingehalten ist, kann der Kanton Massnahmen verlangen. Genügen diese nicht, kann der Kanton die Beiträge kürzen oder zurückfordern.


Die Kommission liess sich nach ­eigen­en Angaben vom Regierungsrat überzeugen, dass der zusätzliche administrative Aufwand sowohl für die Verwaltung wie auch für die Unternehmen in Grenzen gehalten werden könne. Die kantonale Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern brauche kein zusätzliches Personal, um die Kontrollen im vorgesehenen Rahmen durchführen zu können.


Mit einem weiteren Artikel im neuen Staatsbeitragsgesetz hat sich die Kommission ebenfalls befasst. Sie entschied einstimmig, dass staatlich unterstützte Betriebe die Vergütungen jedes einzelnen Verwaltungsratsmitglieds und der Geschäftsleitung offenlegen müssen. Davon betroffen sind Betriebe, die vom Kanton pro Jahr mehr als eine Million Franken erhalten und bei denen diese Beiträge mehr als die Hälfte ihrer Gesamtkosten ausmachen. Die «volle Transparenz» sei notwendig, um Auswüchse zu verhindern, heisst es in einer Reaktion der SP.

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