Sozialhilfe wird um 10 Prozent gekürzt

Der Könizer Sozialvorsteher und Grossrat Ueli Studer (SVP) hat erreicht, dass der Kanton Bern von den Skos-Richtlinien abweicht. Der Regierungsrat muss nun die Gesamtausgaben um 10 Prozent kürzen.

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Die Sozialhilfe sei eine «heilige Kuh», sagte Ueli Studer (SVP) am Donnerstag im Kantonsparlament, Sozialhilfebeiträge zu hinterfragen, ein Tabu. Mithilfe seiner SVP, der FDP und der BDP erreichte der Könizer Sozialvorsteher aber, dass die Kuh nun an Heiligkeit verliert. Zum einen im Kanton Bern, wo die Sozialhilfebeiträge künftig in die Verantwortung des Parlaments kommen. Zum anderen wohl auch schweizweit, da der Druck auf die Richtlinien der Konferenz für Sozialhilfe mit dem Entscheid aus Bern weiter steigt.

Sparen auch beim Nötigsten

Die Kantonsregierung muss nun die Höhe der Sozialbeiträge neu ins Gesetz schreiben. Bei der Summe, die für den Grundbedarf, Integrationszulagen und sogenannte situationsbedingte Leistungen bezahlt werden, muss sie 10 Prozent einsparen. Das sind rund 17 Millionen Franken. Nach Ansicht des Sozialamts des Kantons Bern wird dies auch zwingend Einschnitte beim Grundbedarf für den Lebensunterhalt zur Folge haben. «Will man die Sozialhilfe in diesen Bereichen in diesem Umfang senken, geht es schlicht nicht anders», sagte dessen Vorsteherin Regula Unteregger am Donnerstag auf Anfrage.

Der Grundbedarf orientiert sich gemäss den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos) bereits am Existenzminimum. Er liegt bei einem Alleinstehenden bei 977 Franken pro Monat. Sozialhilfebezügern werden allerdings auch die Krankenkasse und die Miete bezahlt.

«Das darf nicht sein»

Studer argumentierte für seinen Vorstoss zum einen finanziell: Der Kanton muss sparen. Das ist bekannt. Die Sozialhilfe kostet die Gemeinden und den Kanton viel Geld, 350 Millionen Franken pro Jahr laut Kanton, 488 Millionen laut Studer. Sicher ist: Die Tendenz ist steigend. Zum andern brachte Studer die soziale Gerechtigkeit ins Spiel. Es könne nicht sein, dass eine erwerbstätige Familie zum Monatsende schlechter dastehe als jemand, der keine Arbeit habe und sich in der Sozialhilfe «einrichte».

Dieses Problem sei erkannt, heisst es bei der Skos. «Wir setzen uns dafür ein, dass sich Arbeit lohnt», sagt Geschäftsführerin Dorothee Guggisberg. «Gerade mit dem Anreizsystem haben wir ein Element, das dieses Prinzip schon fördert», sagt Guggisberg. Genau hier aber will Studer ansetzen. Gleichzeitig fordert er neue Anreize. Als Systemfrage bezeichnet Regula Unteregger diese Problematik. Wolle man verhindern, dass die Sozialhilfeunterstützung in jedem Fall unter dem tiefsten Lohn ansetze, verabschiede man sich vom geltenden Bedarfsprinzip. «Es ist ein anderes System, wenn man sich an den Löhnen orientiert», sagt sie.

Genaue Umsetzung noch offen

Der Parlamentsbeschluss aus dem Kanton Bern dürfte jetzt auch schweizweit auf Interesse stossen, zumal die Skos nach Austritten von Gemeinden schon in der Kritik ist. Der Kanton Bern weicht nun von den Skos-Richtlinien ab, gleichzeitig hat er das Vizepräsidium inne. «Die Skos wird sich überlegen müssen, wie sie damit umgeht», sagte am Donnerstag ein erfreuter Ueli Studer.

Geschäftsleiterin der Berner Konferenz für Sozialhilfe, Kindes- und Erwachsenenschutz und SP-Grossrätin Andrea Lüthi sagt: «Die Skos wird wohl über die Bücher gehen müssen, wenn ein so grosser Kanton ausschert.» Die Skos meint dazu: «Wir würden natürlich bedauern, wenn weitere Kantone Leistungen von Armutsbetroffenen kürzen möchten. Nicht nur in Bern gebe es finanzpolitisch motivierte Bemühungen, die Sozialhilfe zu kürzen. «Wir müssen jetzt aber erst noch die Umsetzung abwarten», sagt Guggisberg.

Wie die Kürzungen genau verteilt werden, ist noch offen. Auch im Budget wird die Umsetzung nicht einfach. Die Sozialhilfeleistungen werden über den Finanz- und Lastenausgleich verrechnet. Die Gesetzesrevision ist vor 2014 nicht zu erwarten. Erst dann wird klar, wie stark auch beim Grundbedarf gekürzt wird. (Der Bund)

(Erstellt: 06.09.2013, 09:13 Uhr)

Dicke Post für Ueli Studer

«Ich habe noch nie so viele E-Mails und so viel Post bekommen», sagte Ueli Studer. Sein Vorstoss löste grosses Echo aus. Die grosse Mehrheit der Absender unterstütze sein Vorhaben. Die Regierung und Sozialhilfeorganisationen aber verteidigten die Sozialhilfe. «Ich werde belehrt, als müsse man einen Gotteslästerer bekämpfen», sagte er.

«Jeder von uns ist nur zwei Schritte von der Sozialhilfe entfernt», meinte Philippe Müller (FDP) respektvoll. Dennoch müssten Fragen erlaubt sein. «In der Sozialhilfe war viel zu lange viel zu viel tabu», sagte er und erklärte damit die Gefolgschaft der FDP in Studers Sache. «Wenn die Skos die Ansätze so ansetzt, dass der Bogen überspannt ist, steht auch die Akzeptanz der Sozialhilfe in der Gesellschaft auf dem Spiel», sagte Donat Schneider für die SVP. «Dass man das geforderte Sparpotenzial finden wird, ist wohl nicht umstritten», fügte Anita Herren Bauen für die BDP an.

Unschuldig an der Finanzlage

«Hier geht es nicht um renitente Sozialhilfebezüger, die allen auf die Nerven gehen, hier geht es nicht um Sozialhilfemissbrauch, hier geht es um Menschen, die sich korrekt verhalten», betonte Margret Schär namens der SP. Der Vorstoss treffe die Falschen. «Und dafür, dass die Finanzen des Kantons in Schieflage sind, können diese Leute gar nichts.» «Die Zahl der Armen im Kanton Bern wird sich massiv erhöhen», warnte Hasim Sancar (Grüne). Im übrigen seien die Skos-Richtlinien «auch nicht vom Himmel gefallen.» Sie würden wissenschaftlich erarbeitet.

Es gebe Handlungsbedarf, sagte Barbara Mühlheim für die GLP/CVP-Fraktion. Allerdings nicht in den Vorgaben, sondern in der Umsetzung. Sie sah «nicht Probleme der Skos-Richtlinien, sondern von gut geführten oder nicht geführten Sozialdiensten». Bei Markus Wenger (EVP) überwogen ebenfalls das Unbehagen über die «Nebenwirkungen dieses Medikaments». Besonders Alleinerziehende mit Kindern würden von den Kürzungen getroffen.

Die Regierung empfahl bis auf einen eigenen Sparvorschlag die Ablehnung der Motion. «Man löst damit kein Problem», war Philippe Perrenoud bis zuletzt überzeugt. Falsche Anreize könne man nie vermeiden, sagte der SP-Gesundheits- und Fürsorgedirektor. Wenige Sozialhilfebezüger würden in die von Studer umrissene Kategorie fallen. Treffen werde es auch alle andern. «Rütteln Sie nicht am Grundbedarf», warnte Perrenoud.

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